EU-Verfahren gegen BER : Schluss mit der Trickserei am Hauptstadtflughafen

Immer wieder Ärger mit dem BER: Nun wirft die EU Deutschland Rechtsverstöße vor. Es geht um die fehlende Prüfung der Umweltverträglichkeit für die Flugrouten. Wieder ein Beispiel für die Arroganz der Verwaltung. Damit muss Schluss sein.

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Hauptstadtflughafen BER
Das Drama um den BER nimmt kein Ende.Foto: dpa

Haltet euch gefälligst an die Gesetze, das hat vor kurzem erst das Oberverwaltungsgericht gesagt. Nicht mehr, nicht weniger. Da ging es um den Lärmschutz. Nun kommt die EU und sagt das Gleiche über die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Flugrouten. Wieder eine Klatsche. Für die Menschen rund um den Flughafen ist das eine Genugtuung. Sie fühlen sich seit Jahren von den Verwaltungen belogen, getäuscht und allein gelassen.

Ein Lärmgrenzwert, der so definiert ist, dass im Haus kein einziges Mal am Tag Gesprächslautstärke überschritten werden darf, mag überzogen sein. Das ist vielfach technisch gar nicht zu erreichen: mit der absurden Folge, dass Bewohner eine Entschädigung erhalten, aber ohne Schallschutz bleiben. Aber ein solch hohes Schutzniveau hat ein schludriger Gesetzgeber festgelegt; nicht jene, die verlangen, dass sich der Staat an seine Vorgaben hält.

Auch die fehlende Umweltverträglichkeitsprüfung für die Müggelsee-Route gehört zum Kapitel Arroganz und Trickserei. Die Verwaltung hat Zehntausende im falschen Glauben gelassen und Zuzügler falsch informiert, dass startende Jets nie über ihre Dörfer fliegen werden, obwohl sie es längst besser wusste. Krumme Routen, krumme Touren – die Umweltverträglichkeitsprüfung für die geänderten Flugrouten hat man sich gleich ganz gespart.

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30.05.2013 16:08Bahnchef Hartmut Mehdorn (v.l.), Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), Brandenburgs Ministerpräsident Matthias...

Verglichen mit dem Lärm, unter dem Tegel-Anwohner seit Jahrzehnten leiden, sind 1200 Meter Flughöhe über dem Müggelsee durchaus erträglich. Doch niemandem kann verwehrt sein, auf geltendes Recht zu pochen, selbst wenn es ihm im Kern nicht um den Schutz der Natur, sondern nur um seine Ruhe geht.

Berlins Senat sagt, die EU-Forderung sei Sache der Bundesregierung. Ist es nicht. Es ist der Flughafen, den diese Region braucht. Deswegen muss Schluss sein mit der Trickserei. Noch ist Zeit für eine Umweltprüfung. Doch auch gegen das Lärmurteil wird eventuell geklagt. Dass lässt nichts Gutes ahnen. Es könnte knapp werden mit den Plänen von Flughafen-Chef Mehdorn, schon im Herbst mit dem Flugbetrieb anzufangen.

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