Euro-Krise : Am deutschen Wesen könnte die Währungsunion scheitern

Der geldpolitische Dogmatismus der Merkel-Regierung und ihr Programm zur Schrumpfung der Staatshaushalte zeugen von Ignoranz und Heuchelei. Sie gefährdet damit den Euro - und mehr.

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Zerrbilder aus Pappmaché: Im Oktober 2011 stehen Demonstranten mit Merkel- und Sarkozy-Masken vor dem Berliner Kanzleramt.
Zerrbilder aus Pappmaché: Im Oktober 2011 stehen Demonstranten mit Merkel- und Sarkozy-Masken vor dem Berliner Kanzleramt.Foto: dpa

Der Widerspruch könnte größer nicht sein. „Wenn der Euro scheitert, dann scheitert Europa“, warnt Angela Merkel ein ums andere Mal – und das zu Recht. Würde die Währungsunion zerfallen, wären die Folgen von „apokalyptischer Größenordnung“, wie selbst Radoslav Sikorski, Außenminister des Nicht-Eurolandes Polen, diese Woche mahnte. Aber gleichzeitig sind es die deutsche Regierung und die deutschen Notenbanker, die in blinder Selbstgerechtigkeit die Währungsunion geradewegs ins Unglück steuern.

Da sollen „Schuldensünder automatisch bestraft“ und vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt werden, plant die Kanzlerin und ignoriert wesentliche Ursachen der Krise. Da geißelt ihr Azubi im Amt des Wirtschaftsministers, Philipp Rösler, die von führenden Ökonomen in aller Welt geforderte Deckung des Euro-Rettungsfonds EFSF durch die Europäische Zentralbank (EZB) als „Weg in die Inflation“, obwohl er das gar nicht begründen kann. Da erklärt der kürzlich zum Bundesbankpräsidenten avancierte Merkel-Adlatus Jens Weidmann die nötige Ausweitung der EZB-Käufe von Staatsanleihen zum „Rechtsbruch“, bietet aber keine Alternative. Und Industriepräsident Hans-Peter Keitel gibt zum Besten, dass mit Ausnahme der Kanzlerin „einzig die Politik“ Schuld an der Misere trage, während die private Wirtschaft nur deren unschuldiges Opfer sei. So ist die Botschaft der deutschen Europäer immer die gleiche: Wenn nur alle Euro-Staaten dem deutschen Pfad der Tugend mit eisernem Sparwillen folgen und die Geldschöpfung zur Staatsfinanzierung verboten bleibt, dann und nur dann werde die Währungsunion auf Dauer bestehen können.

Doch tatsächlich ist es genau umgekehrt: Wenn die Merkel-Regierung das Programm aus fortgesetzter Schrumpfung der Staatshaushalte und geldpolitischem Dogmatismus europaweit durchsetzt, wird die Währungsunion schon bald zerfallen. Die im Ton moralischer Überlegenheit vorgetragene deutsche Position zeugt in Wahrheit von ökonomischer Ignoranz und Heuchelei.

Das beginnt schon mit der Litanei über den „Schlendrian“ und die Korruption in den Schuldenstaaten. Dabei wird stets unterschlagen, dass gerade die deutsche Industrie über Jahrzehnte hemmungslos bestochen hat, insbesondere in Griechenland, wo mit Siemens, MAN, Daimler und Thyssen/HDW gleich vier deutsche Konzerne Korruptionsgeschichte schrieben. Auch hatten Deutschlands Wirtschaftsgrößen keine Skrupel, Griechenland für zig Milliarden Euro mit Rüstungsgütern zu beliefern, die sich das Land mit dem – in Relation zur Bevölkerung – größten Wehretat aller Nato-Staaten nie leisten konnte. Die Merkel-Regierung war sich nicht einmal zu schade, noch im Krisenjahr 2010 den Verkauf zweier zusätzlicher U-Boote an Griechenland zum Preis von fast einer Milliarde Euro zu befördern, als die Ermittlungen schon begonnen hatten.

Von gleicher analytischer Tiefenschärfe ist die fortwährend wiederholte Klage über die mangelnde „Disziplin“ der „Defizitsünder“. Die vorwiegend deutschen Apologeten dieser plumpen These ignorieren, dass mit Irland und Spanien auch zwei Länder der Krisenhilfe bedürfen, die bis 2007 bei der Führung ihrer Staatshaushalte disziplinierter waren als die Deutschen und sogar Überschüsse erwirtschafteten. Ihr Verhängnis war eine stark negative Leistungsbilanz und die damit einhergehende hohe Verschuldung der privaten Unternehmen und Haushalte. Erst mit dem Platzen der Immobilienblasen schlug diese dann auf die öffentlichen Finanzen durch. Am Aufbau dieser privaten Überschuldung in den späteren Krisenstaaten haben deutsche Geldhäuser allerdings kräftig mitgewirkt – wahrlich kein Grund, nun vom hohen Ross anderen Disziplin zu predigen.

Gleichzeitig verweigern sich Merkel und ihre Strategen blindlings der Forderung, dass die EZB dem Vorbild der Notenbanken in den USA, Japan und Großbritannien folgt und als „Kreditgeber der letzten Instanz“ für die Staaten der Eurozone fungieren soll. Und das, obwohl es mit ihrem Flickwerk in Form des Rettungsfonds EFSF ganz offenkundig nicht gelingt, die dramatische Vertrauenskrise am Anleihemarkt zu bewältigen. Mittels ihres elektronisch geschöpften Geldes könnte die EZB dagegen Staatsanleihen in beliebiger Menge über den EFSF kaufen lassen und somit klarstellen, dass – mit Ausnahme des überschuldeten Griechenland – alle Euroländer ihre Anleihen bedienen werden.

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