Europäische Zentralbank: Mit den schärfsten Waffen drohen

Wo fängt man an, wenn man beurteilen will, ob die eingeschlagenen Wege zur Bekämpfung der europäischen Schuldenkrise zum Ziel führen? Im Wust der Hilfs- und Rettungsmechanismen, Milliarden-Risiken und Expertenmeinungen hat niemand mehr den Überblick. Und die, die ihn vielleicht noch haben, sind nicht in der Lage, zu erklären, was sie da überblicken. In dieser verworrenen Situation wirkt ein Satz wie der von Mario Draghi wie eine Befreiung: Die EZB werde alles Notwendige tun, um den Euro zu erhalten, hatte der Chef der Europäischen Zentralbank gesagt und hinzugefügt: „Und glauben Sie mir – es wird ausreichen.“ Und tatsächlich, die Märkte glaubten Draghi. Die Renditen spanischer Anleihen sanken. Weil Draghis Satz unmittelbar Wirkung zeigte, zögerten auch Angela Merkel und François Hollande nicht lange: Auch sie wollen „alles“ für den Euro tun.

Was aber ist diese Ankündigung wert? Und was ist „alles“? – Der größte Wert dieser so entschieden wie undifferenziert vorgetragenen Sätze liegt in ihrem Drohpotenzial. Es ist wie im Krieg: Man droht mit den schärfsten Waffen, um sie nicht einsetzen zu müssen. Oder wie in der Bankenkrise 2008/2009, als Angela Merkel und Peer Steinbrück eine Garantie für die Spareinlagen der Bundesbürger aussprachen. Jeder wusste, dass diese im Ernstfall nichts wert sein würde. Doch alle glaubten der Regierung. Und das wirkte.

Wenn nun die EZB entschlossen ist, notfalls weiter Staatsanleihen aufzukaufen, und die Märkte darauf reagieren, ist das ein Hoffnungszeichen. Womöglich muss die EZB gar kein Geld ausgeben. Denn als Kreditgeber letzter Instanz verfügt sie über einen so großen Hebel, dass Spekulanten vorsichtig werden. Mit der EZB will sich keiner anlegen. Natürlich birgt das Manöver Risiken, solange es von der Politik nicht flankiert wird. Im ordnungspolitischen Grabenkrieg, in dem Politiker mit Thesen zum Rausschmiss Griechenlands zündeln, passiert das Gegenteil. So lockt man Spekulanten an. Gut wäre es stattdessen, wenn der Klarheit im Ton jetzt eine Klarheit der Maßnahmen folgen würde: der Rettungsschirm bekommt eine Banklizenz und die EZB garantiert, dass sie einspringt, wenn der Schirm trotzdem zu klein wird.

Zugleich wird in der Eurozone an einer Bankenunion, einem Schuldentilgungsfonds und einer Zwangsanleihe für Krisenprofiteure gearbeitet. Vielleicht kann Mario Draghi dann irgendwann diesen Satz sagen: „Und sehen Sie – es hat ausgereicht.“