Europas Krise : Merkels Schuld am Rechtspopulismus

Es ist kein Wunder, dass immer mehr Wähler in der EU eine Bedrohung sehen. Die vor allem von den Deutschen geforderten Reformen bewirken vor allem eines: Die Kosten der Krise tragen Rentner und Arbeitnehmer - geschont werden dagegen Banken und Kapitaleigner.

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Merkel gleich Hitler? Demonstranten in Zypern im Zuge des Euro-Rettungsfonds.
Merkel gleich Hitler? Demonstranten in Zypern im Zuge des Euro-Rettungsfonds.Foto: dpa

Die Angst geht um in Europas Regierungszentralen. Im kommenden Mai droht demokratisches Ungemach. Von Estland bis Portugal sind die Bürger dann aufgerufen, ihr Europäisches Parlament zu wählen. Und absehbar ist, dass Nationalisten und EU-Gegner vermutlich gut ein Viertel der Stimmen auf sich vereinen werden. Das wird ausreichen, um viel Sand in die europäische Gesetzgebungsmaschine zu werfen.

Denn seien es nun die „wahren Finnen“ oder Italiens „Bewegung der fünf Sterne“, die britische „UK Independence Party“ oder die „Alternative für Deutschland“, die „Freiheitspartei“ des niederländischen Antiislamisten Geert Wilders oder der „Front National“ der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen; zwei Themen haben all diese Parteien gemeinsam: Die Abwehr von Einwanderern und die Feindschaft gegen das etablierte System der EU-Institutionen.

Diese Botschaft kommt gut an. Schon 45 Prozent der EU-Bürger sind der Meinung, die Dinge in Brüssel liefen in die falsche Richtung, ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gallup in den 28 Ländern, die der Europäischen Union angehören. Droht nun also ein Rückfall in den europäischen Nationalismus? Sind ausgerechnet „jene, die Europa zerstören wollen, dabei, die Wahlen in Europa zu gewinnen“, wie Martin Schulz, der Präsident des Europäischen Parlaments, jüngst beklagte?

Sicher nicht. Nur Fanatiker sind bereit, Europas Errungenschaften aufzugeben. Die Reisefreiheit, den Binnenmarkt und vor allem den nach zwei furchtbaren Kriegen und jahrzehntelanger Ost-West-Spaltung errungenen Frieden wollen die allermeisten Europäer gewiss nicht missen. Umso größer aber ist die Unzufriedenheit mit der gegenwärtigen EU-Politik – und das zu Recht. Denn das einst so stolze Projekt Europa ist dramatisch auf die schiefe Bahn geraten.

Zentrales Merkmal dieser Schieflage ist die von Kanzlerin Angela Merkel und ihrem Gefolge durchgesetzte Politik für „Wettbewerbsfähigkeit“ – ein plumper Euphemismus für die Unterwerfung des Staates unter die Interessen der Kapitaleigner, der gemeinhin mit dem Ruf nach „strukturellen“ Reformen garniert wird. Gemeint ist damit allerdings nicht etwa eine Reform der hypertrophen Großbanken, um nach deren nächster Fehlspekulation weitere „Rettungen“ auf Kosten der Allgemeinheit zu verhindern. Gemeint ist auch nicht die Europäisierung der Steuereintreibung, um die Steuerflucht der Vermögenden und ihrer Unternehmen zu unterbinden, die nach Schätzung der EU-Kommission die Staatskassen gut 100 Milliarden Euro im Jahr kostet. Da hatte schon die alte Merkel-Regierung alles getan, um entsprechende Vorschläge zu Fall zu bringen.

Nein, gemeint sind stets nur solche Reformen, mit denen Renten, Löhne und Sozialleistungen gekürzt und Arbeitnehmerrechte abgebaut werden. Auf diesem Weg wurden schon die Lasten in den Krisenstaaten ausschließlich Arbeitnehmern und Rentnern auferlegt, während die wirtschaftlichen Eliten, ihre Banken und Unternehmen mit dreistelligen Milliardenbeträgen subventioniert werden. Nun fordern Merkels Abgesandte mit Unterstützung von Mario Draghi, dem Sozialstaatsverächter an der Spitze der EZB, das Gleiche von Frankreich und Italien.

Das ist nicht nur ökonomisch unsinnig, weil es eine deflationäre Abwärtsspirale in Gang gesetzt hat. Es ist auch politisch unverantwortlich, zig Millionen Bürger dem sozialen Abstieg preiszugeben, nur um das Kurzfristkalkül der Akteure auf den Kapitalmärkten zu bedienen, und das auch noch im Namen der europäischen Integration. Kein Wunder, dass immer mehr Wähler diese nicht mehr als Verheißung sehen, sondern als Bedrohung.

Aber Menschen, die sich von sozialem Abstieg bedroht sehen, trachten ihrerseits nach Ausschluss der noch Schwächeren und Abgrenzung gegen alles Fremde, weil ihnen das hilft, die eigene Identität zu stärken. Das ist eine historische Konstante und treibt nun auch wieder den nationalistischen Blendern neue Anhänger zu. Wenn die übrigen, vermeintlich pro-europäischen Wahlkämpfer dagegen antreten wollen, dann müssen sie endlich das Geschwätz über die Pseudoalternative zwischen mehr oder weniger Europa einstellen. Stattdessen gilt es sich der Tatsache stellen, dass die bisherige „Reformpolitik“ lediglich Verarmung und Angst produziert und ersetzt werden muss durch Reformen, die nicht nur den Vermögenden, sondern auch der breiten Mehrheit nutzen. Wer das verweigert, sollte sich über neue Stärke der Ewiggestrigen nicht wundern.

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