FDP-Parteitag : Wetten, die anderen sind noch schwächer?

Die FDP setzt im Wahlkampf auf die Furcht vor den Grünen. Nach eigenen Ideen sucht man im Wahlprogramm der Liberalen vergeblich.

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Zeigt in eine Richtung - nur welche? Na, ja, jedenfalls weg von den Grünen. Foto: dpa
Zeigt in eine Richtung - nur welche? Na, ja, jedenfalls weg von den Grünen.Foto: dpa

Vielleicht ist es ja am Ende ausgerechnet Jürgen Trittin, der den Liberalen zum Wiedereinzug in den Bundestag verhilft – und damit seine eigene Regierungsbeteiligung aufs Spiel setzt. Denn es stimmt, worauf die FDP hofft: Wenn es der SPD und vor allem den Grünen nicht gelingt, die Öffentlichkeit bis September zu überzeugen, dass keine Mittelschichtfamilie befürchten muss, für ihre Reichen-Besteuerungspläne bezahlen zu müssen, dann könnte Trittin unfreiwillig zum besten Wahlkämpfer der FDP werden.

Denn für die FDP geht es im September um die Frage, wie viele Stammwähler noch zur Wahlkabine kommen und ihr Kreuz bei den Liberalen machen. Und da könnten die Pläne der Grünen zur Anhebung von Steuern durchaus Zugkraft entwickeln. Nicht wenige jener 14,6 Prozent der Wähler, die sich vor vier Jahren für die FDP entschieden, werden zwar mit Groll daran denken, dass ihre Hoffnungen auf eine Steuersenkung zerstoben, weil die Liberalen nicht geliefert haben. Aber weit schlimmer als nicht entlastet worden zu sein, dürfte es für diese Wählergruppe sein, nun noch mehr Steuern zahlen zu müssen. „Spießer“, „Ökosozialist“, sie konnten nicht furchteinflößend genug sein, die Beschimpfungen der Grünen auf dem FDP-Parteitag. Ob es für Philipp Rösler und Rainer Brüderle aber reichen wird, auf die Angst der Wähler zu setzen?

Anders als die Herausforderer hat sich die FDP jedenfalls mit eigenen programmatischen Konzepten zurückgehalten. Das Programm der Liberalen ist ein Durchhalteprogramm. Eines, das sich versteckt hinter der guten Konjunktur und darauf setzt, dass schon niemand merken wird, wie klein der Anteil der Liberalen an den „guten vier Jahren“ war. Was aber soll passieren, wenn es nicht mehr so gut läuft, woher sollen die Milliardenbeträge kommen, die für Investitionen in Infrastruktur und Bildung dringend benötigt werden? Darüber schweigen Rösler & Co. Es ist ein „Alles-wird-schon-irgendwie-gut-werden“-Programm. Versprochen wird ein bisschen Mindestlohn und die Entschuldung des Staates. Doch gerade Letztere funktioniert eben nur, wenn die Wirtschaft weiter brummt. Wie aber geht es weiter, wenn die Party ein Ende hat? Der ehrbare Kaufmann, mit dem sich die Liberalen so gern auf eine Stufe stellen, sollte darauf Antworten haben. Die FDP hat keine.

Damit allerdings steigt die Gefahr, dass sich die Anhänger an vier Jahre erinnern, in denen sie erleben mussten, wie wenig ein vor der Wahl gegebenes Versprechen galt. Soll man das Risiko mit der FDP noch einmal eingehen, nun, wo sie noch nicht mal ein überzeugendes Versprechen hat? Er ist eine Wette, der liberale Wahlkampf 2013. Eine Wette auf die Schwäche der anderen und darauf, dass sich niemand erinnert an Hotelsteuern, an Hartz-Beschimpfungen, an Führungs- und Eurorettungskrisen. Und letztlich eine Hoffnung darauf, dass es die Union schon irgendwie richten wird und man dafür die FDP noch braucht.

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