Finanzmarktregulierung : Chancen für die Transaktionssteuer stehen besser denn je

Es gibt politische Forderungen, die sind so naheliegend, dass völlig unverständlich scheint, warum sie nicht längst umgesetzt sind. Dazu zählt auch die Einführung einer Umsatzsteuer im Handel mit Wertpapieren. Bei jedem Einkauf, gleich ob es um Brötchen oder Immobilien geht, werden europaweit Abgaben an den Fiskus fällig. Doch ausgerechnet die Akteure auf den Finanzmärkten, die wesentlich zur Aufblähung der Staatsverschuldung beigetragen haben, sind bis heute von Umsatzsteuern weitgehend befreit. Und das, obwohl schon eine Abgabe von nur 0,05 Prozent auf alle Finanzmarktumsätze in der EU mehr als 300 Milliarden Euro pro Jahr in die europäischen Staatskassen spülen würde.

Dass es eine solche Finanztransaktionssteuer dennoch nicht gibt, hat nur einen Grund: Bisher gelang es den Lobbyisten der Geldbranche stets, die Staaten gegeneinander auszuspielen, indem sie für den Ernstfall mit der Verlagerung ihrer Geschäfte in steuerfreie Länder drohten. Mit den Regierungen in London und Washington finden sie dafür auch stets willige Unterstützer, gleich von welcher Partei sie gestellt werden. Die Londoner City und die Wall Street bleiben umsatzsteuerfrei.

Trotzdem stehen die Chancen für die ebenso sinnvolle wie gerechte Steuer besser denn je. Den Weg dahin weist der im September vorgelegte Gesetzesvorschlag der EU-Kommission. Demnach würde die Transaktionssteuer nach dem Wohnsitzland desjenigen erhoben, der das Kapital für den jeweiligen Wertpapierkauf stellt. Die bloße Verlagerung der Transaktion an einen anderen Finanzplatz würde dann wenig bringen, weil ein Wohnortwechsel weit mehr Kosten verursachen würde als die kleine Umsatzsteuer.

Natürlich müssten die Finanzinstitutionen und die Behörden in den steuerfreien Ländern kooperieren. Aber schon die Staaten der Euro-Zone hätten gemeinsam genügend Gewicht, um dies durchzusetzen. Kein Finanzinstitut kann es sich leisten, von allen Geschäften in Euro abgeschnitten zu werden – eine Sanktion, die über die benötigte Banklizenz und Zulassung zur Europäischen Zentralbank leicht umzusetzen wäre.

Vor diesem Hintergrund ist die Ankündigung des französischen Präsidenten Sarkozy, die Steuer notfalls auch im nationalen Alleingang einzuführen, ein wenig ernst zu nehmendes Manöver im Rahmen seines Wahlkampfs um die Präsidentschaft. Zwar könnte sich auch Frankreich als Einzelstaat auf die Grundsätze des europäischen Rechts berufen und von der Regierung in London die Zusammenarbeit beim Eintreiben der Steuer für dort handelnde französische Investoren fordern. Doch spätestens bei der Verlagerung des Geschäfts nach New York wäre Frankreichs Arm zu kurz.

Umso dringender aber sollten die vielen übrigen Befürworter in der EU das Vorhaben jetzt vorantreiben. Dazu gilt es, frühzeitig eine Entscheidung des Rates der Finanzminister über den Kommissionsvorschlag herbeizuführen und nach dem erwarteten britischen Veto sogleich die Arbeiten für die Übertragung auf die Euro-Zone aufzunehmen.

Den Widerstand ihrer Koalitionspartner von der FDP braucht Kanzlerin Merkel dabei nicht zu fürchten. Schließlich geht es um ein zentrales Vorhaben zur Stabilisierung der Euro-Staaten. Vor die Alternative gestellt, entweder die Regierung zu verlassen oder eine von breiten Mehrheiten getragene Mini-Steuer zu unterstützen, werden die Liberalen nachgeben müssen. Allein mit den Wählern aus der Finanzbranche ist die Fünfprozenthürde nicht zu nehmen.