Flüchtlinge : Wir können uns keinen Schlendrian leisten

Deutschland muss das Asylrecht präziser anwenden und durchgreifen - um Sozialstaat und Grundgesetz zu schützen, sagt der Theologe Richard Schröder.

Richard Schröder
Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen, sagt der Theologe Richard Schröder. Das Bild zeigt eine Grenzkontrolle kurz hinter der deutsch-österreichischen Grenze nahe Pocking in Bayern.
Wir können nicht alle aufnehmen, die zu uns wollen, sagt der Theologe Richard Schröder. Das Bild zeigt eine Grenzkontrolle kurz...Foto: Armin Weigel/dpa

Zwischen Auswanderung und Einwanderung besteht eine Asymmetrie, die namentlich aufgrund der deutsch-deutschen Erfahrungen leicht übersehen wird.

Es ist ein Menschenrecht, dass jeder (straf- und schuldenfreie) Einwohner sein Heimatland verlassen darf. Es gibt aber kein Menschenrecht auf Einwanderung, schon gar nicht in das Land meiner Wahl. D.h. der Staat darf seinen Bürgern das Weggehen nicht prinzipiell verbieten. Aber kein Staat ist gezwungen, jeden, der kommen will, aufzunehmen. Die besonders beliebten Wanderungsziele könnten bei völlig ungeordnetem Massenzuzug ihre Vorzüge schnell verlieren.

Flüchtlingskrise: Es gibt kein Menschenrecht auf Einwanderung

Die Dinge liegen beim Staatsgebiet so ähnlich wie bei der Wohnung. Niemand darf mich in meiner Wohnung einschließen. Aber ohne meine Erlaubnis darf sich niemand in meiner Wohnung niederlassen, er darf sie nicht einmal ohne meine Zustimmung betreten – außer Polizei und Feuerwehr. Das wäre Hausfriedensbruch.

„Menschenrecht“ heißt hier: das Recht auszuwandern ist sozusagen jedem Menschen angeboren. Das Recht einzuwandern muss dagegen verliehen werden von den Vertretern der dortigen Staatsbürger. Wem es verliehen werden darf und wem es verliehen werden muss, ergibt sich aus dem nationalen Recht und aus dem Völkerrecht, im Besonderen aus der Genfer Flüchtlingskonvention der Vereinten Nationen von 1951. Für die Staaten der Europäischen Union gibt es zudem europäisches Recht zu Asyl und zu Flüchtlingen, das in nationales Recht umgesetzt werden muss. 

Dem allen widersprach nur scheinbar die Erfahrung im geteilten Deutschland. Alle DDR-Bürger konnten sich ohne staatliche Genehmigung in der Bundesrepublik dauerhaft niederlassen, wenn sie sie erreicht hatten. Sie konnten sogar in ausländischen bundesdeutschen Vertretungen einen bundesdeutschen Pass bekommen und mit dem als Bundesbürger ausreisen, wenn die betroffenen Staaten das erlaubten, was bei den sozialistischen Staaten außer Jugoslawien nicht der Fall war. Der Grund war nicht ein besonders großzügiges Einwanderungsrecht, sondern die Definition der deutschen Staatsbürgerschaft im Grundgesetz (Art. 116). Demnach waren auch die DDR-Bürger Deutsche im Sinne des Grundgesetzes, wogegen die DDR Sturm gelaufen ist. DDR-Bürger waren für die Bundesrepublik keine Ausländer und deshalb auch keine Einwanderer, wenn sie kamen. Nachdem die innerdeutsche Grenze gefallen und vollkommen verschwunden ist, denken viele, so solle es auch weltweit sein. Sie übersehen: die Türen einer Gefängniszelle werden von außen verschlossen und hindern am Weggehen. Wohnungstüren dagegen werden von innen verschlossen und hindern am Eindringen. Entsprechend gibt es auch zwei Arten von Mauern und Zäunen.   

Uneingeschränkt offene Grenzen und Sozialstaat schließen einander aus

Manche lehnen alle Zugangsrestriktionen an den Grenzen Europas oder Deutschlands als inhuman ab und reden mit Abscheu von der „Festung Europa“, die es zu vermeiden gelte. Denen muss entgegnet werden: uneingeschränkt offene Grenzen und Sozialstaat schließen einander aus. Man kann nicht gleichzeitig alle aufnehmen, die kommen wollen, und allen – nicht nur den Staatsbürgern - das Existenzminimum eines blühenden Wohlstandsstaats garantieren, das ein Vielfaches des Durchschnittseinkommens sehr vieler Länder beträgt. Das Existenzminimum kann nur denjenigen Ausländern in Deutschland  gewährt werden, die einen berechtigenden Aufenthaltstitel erlangt haben, wozu ein Visum bekanntlich nicht genügt. Die Mindestvoraussetzung für einen Aufenthaltstitel ist aber, dass sich die Person legal in Deutschland aufhält und nicht illegal.

Dagegen wird eingewendet: „Kein Mensch ist illegal.“ Der Satz ist erstens richtig. Jeder Mensch hat ein Recht auf Leben. Seine Existenz ist nie illegal. Zweitens aber vernebelt der Satz notwendige Unterscheidungen. Zweifellos können Menschen, die nicht illegal sind, Illegales tun und sich auch  irgendwo illegal aufhalten. Wenn den Unterschied zwischen legalem und illegalem Aufenthalt in Deutschland geben muss, muss der auch Konsequenzen haben. Übrigens ist der Status der „Illegalen“ höchst prekär. Sie werden oft entwürdigend ausgebeutet, können aber staatlichen Schutz (Polizei, Gerichte) nicht in Anspruch nehmen, weil sie dann Ausweisung befürchten. Und gegen Krankheit versichert sind sie auch nicht.

Der illegale Grenzübertritt bleibt illegal

Der illegale Grenzübertritt ist auch dann illegal, wenn dort nur Schilder stehen und kein Zaun oder gar eine Mauer mit Stacheldraht.   

Es kann von jedem, der zu uns kommt, verlangt werden, dass er die Tür benutzt, sich am Eingang (Grenzübergangsstelle) meldet und sich nicht heimlich hereinschleicht. Wer ohne Aufenthaltstitel in Deutschland aufgegriffen wird, wird zu Recht zuständigen Behörden überstellt, um die notwendigen Schritte zur Legalisierung zu vollziehen, gegebenenfalls auch unter Zwang. Auch ein Ordnungsgeld wäre in diesen Fällen rechtsstaatlich vertretbar und kann nicht als „Kriminalisierung der Flüchtlinge“ gebrandmarkt werden. Das Ordnungsgeld bei Geschwindigkeitsübertretung kriminalisiert mich ja auch nicht.

Legale Aufenthaltstitel können folgende Gruppen erlangen:

1.       Besucher und Touristen.

2.       Einwanderer

3.       Asylsuchende und Flüchtlinge.

Ad 1. Visa für Besucher und Touristen werden in der Regel nur für 3 Monate erteilt. Die Antragsteller müssen das Geld für den Rückflug und die Finanzierung ihres Aufenthalts vorweisen.

Ad 2. Einwanderer sind Menschen, die ihr Land freiwillig verlassen, um bessere Lebenschancen im Einwanderungsland zu finden. Die Genehmigung der Einwanderung richtet sich nach den Bedürfnissen des aufnehmenden Landes, im besonderen dem Bedarf an Arbeitskräften, zumeist nur in bestimmten Berufen und Qualifikationen. Typische Einwanderungsländer machen die Einwanderung von Bedingungen abhängig, nämlich den Nachweis, wovon die Einwanderer leben wollen, eine finanzielle Mindestausstattung, einen Gesundheitsnachweis und den Nachweis ihrer Sprachkenntnisse. Sie verlangen, dass Einwanderer der einheimischen Bevölkerung nicht zur Last fallen. Das ist auch bei dieser Personengruppe ganz in Ordnung so.

Sofern innerhalb der europäischen Union Freizügigkeit besteht, hat der Staat bei EU-Bürgern gar nichts mehr zu erlauben oder zu verbieten, wenn sie einwandern – er darf wohl nur Kriminelle aussperren. Übrigens kamen 2013 75 Prozent der Zuwanderer aus europäischen Ländern – und leben, soweit mir bekannt, hier völlig ohne Integrationsprobleme. Man muss für ihre Integration nichts tun, das besorgen sie selber.

Es gibt heute in Deutschland etwa hundert verschiedene Gründe für den befristeten oder unbefristeten Aufenthalt von Ausländern - aus Nicht-EU-Ländern. Es wäre hilfreich, wenn alles, was sich davon auf Einwanderer bezieht, in einem Einwanderungsgesetz zusammengefasst würden.

Viele, namentlich viele Afrikaner, die eigentlich einwandern wollen, aber Ablehnung befürchten, wählen den Weg über den Asylantrag

Es ist eine Tatsache, dass viele, namentlich viele Afrikaner, die eigentlich einwandern wollen, aber Ablehnung befürchten, deshalb den Weg über den Asylantrag wählen, weil der ihnen sofort und für die Dauer der Antragsbearbeitung einen sozial abgefederten Aufenthaltsstatus verschafft. Manchmal versuchen sie die befürchtete Ablehnung zu verhindern oder zu verzögern, indem sie falsche Namen und falsche Herkunftsländer nennen, manchmal auch bewusst ihre Reisepässe verstecken oder gar vernichten, um die Überprüfung ihrer Identität zu erschweren. Solche Falschangaben sind im Asylverfahren derzeit nicht strafbar. Das verstehe ich nicht. Wer in Deutschland Entgegenkommen erwartet, aber die Behörden bewusst und nachgewiesenermaßen irreführt, sollte ausgewiesen werden.  Wer sich betrügen lässt ohne Konsequenzen für den Betrüger, macht sich zum Affen. Das spricht sich herum. Natürlich soll niemand durch Abschiebung einer Gefahr ausgesetzt werden. Aber Zuwanderer aus einem für sie gefährlichen Land werden hier gar nicht betrügen, weil ihnen die Wahrheit besser hilft.

Ad 3.

 a) Asyl wird in Deutschland aufgrund von Art. 16 des Grundgesetzes jeder Person gewährt, die politisch verfolgt wird, d.h. der persönlich durch den Staat oder durch Maßnahmen Dritter, die dem Staat zuzurechnen sind, in Anknüpfung an ihre Religion, politische Überzeugung oder andere, für sie unverfügbare Merkmale, die ihr Anderssein prägen, gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die nach ihrer Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen, sie aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen und in eine ausweglose Lage bringen (so das Bundesverfassungsgericht im Beschluss vom 10.7.1989). Das Recht auf Asyl ist im Grundgesetz als Grundrecht deklariert und deshalb in seinem Wesensgehalt geschützt (Art. 19 (2)). Der Wesensgehalt kann auch nicht durch verfassungs­ändernde Mehrheit angetastet werden, sondern nur durch eine neue Verfassung. Es handelt sich um ein individuelles Grundrecht für alle, die die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, aber irgendwo auf der Welt politisch verfolgt werden. Ein Grundrecht für alle politisch verfolgten Nicht-Deutschen in der Welt, dies dürfte ein unicum in der Welt sein. Es ist wie das ebenfalls in Art. 16 ausgesprochene Verbot der Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft unmittelbar aus den Erfahrungen der Nazizeit hervorgegangen, in der jüdischen Deutschen die Staatsbürgerschaft entzogen und oft Asyl in erreichbaren Ländern verwehrt wurde. Da es sich nicht um ein negatives Grundrecht handelt, das von Staat lediglich Unterlassung von Eingriffen verlangt, sondern um eines, aus dem für den Staat Verpflichtungen für Leistungen erwachsen, wäre denkbar, dass die staatliche Ordnung ins Wanken gerät oder gar im Chaos versinkt, wenn wirklich alle politisch Verfolgten der Welt plötzlich nach Deutschland kämen. In einem solchen Falle müssten wohl Notstandsbestimmungen Anwendung finden. Davon kann aber derzeit überhaupt nicht die Rede sein.

Richard Schröder ist evangelischer Theologe. Bis zu seiner Emeritierung lehrte er an der Humboldt-Universität in Berlin.

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