Frank-Walter Steinmeier: Wie der NSA-Skandal plötzlich die SPD bedrängt

Ist die NSA-Affäre vorbei? Aufklären lassen sich Geheimdienstgeschichten ja nie. Aber wenn es stimmt, was Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden jetzt insinuieren, dann platzt bald ein riesiger Ballon, der mit viel Empörungsluft aufgepustet worden war. Wir erinnern uns: Im Zentrum der Affäre steht die Krake, das Monster, Big Brother, also die „National Security Agency“ (NSA). Die wird nach den Enthüllungen des Computerspezialisten Edward Snowden bezichtigt, in Deutschland monatlich 500 Millionen Daten abzugreifen. Diese „Totalüberwachung deutscher Staatsbürger“ verstoße eklatant gegen das Grundgesetz, heißt es. Die Bespitzelungspraktiken seien schlimmer als die der Stasi.

500 Millionen NSA-Daten pro Monat

Nun steht die Gegenthese im Raum. Demnach bestehen die 500 Millionen NSA-Daten pro Monat nicht etwa aus privaten Informationen über unschuldige Deutsche, sondern sind zum größten Teil das Ergebnis der ganz legalen Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes aus Krisenländern wie Afghanistan. Diese Ergebnisse werden der NSA auf der Grundlage eines 2002 geschlossenen Abkommens regelmäßig ganz legal zur Verfügung gestellt. Damals regierte Rot-Grün, der zuständige Kanzleramtsminister war Frank-Walter Steinmeier.

Plötzlich heißt es: „Deutsche spionieren Afghanen aus“

Aus der Schlagzeile „Amerikaner spionieren massenhaft Deutsche aus“ wird plötzlich „Deutsche spionieren Afghanen aus“. Die Wut darüber dürfte sich in Grenzen halten. Aus der Schlagzeile „Regierung in NSA-Affäre unter Druck“ wird plötzlich „SPD und Grüne in Erklärungsnot“. Gut möglich, dass die sachliche und chronologische Klärung der Sachverhalte im weiter anschwellenden Wahlkampfgetöse ohnehin untergeht. Doch Zeithistoriker, die sich mit Entstehung und Verlauf von Skandalen befassen, finden hier ein pointenreiches Forschungsfeld, in dem apokalyptische Gesellschaftsvisionen nicht eben selten waren.

Denn zum Skandal gerinnt meist das, was böse Ahnungen bestätigt. Von „Patriot Act“ über Drohneneinsätze bis Guantanamo: Die Amerikaner übertreiben es mit ihrem Sicherheitswahn nach Nine-Eleven. Von George Orwell über Google bis Facebook: Technisch ist die globale Überwachung möglich, der „gläserne Mensch“ bald Wirklichkeit. Was lag nach Snowden näher, als zu folgern, der Wust an Datenmengen sei ein weiteres Indiz für die rechtsmissachtenden Tendenzen paranoider und allmachtslüsterner amerikanischer Antiterrorpolitik – womöglich gar wissentlich geduldet von Spitzenpolitikern in Deutschland?

Die einzige Quelle: Edward Snowden

Noch steht das endgültige Urteil aus. Die einzige Quelle hält sich mit Asyl in Russland versteckt. Und was ist mit dem Vorwurf der Industriespionage und der Verwanzung europäischer Einrichtungen? Nein, beendet ist die Affäre wohl kaum. Nur sollte, das lehrt der Verlauf der Debatte, nichts an sich schon für bewiesen oder widerlegt gelten. Der Verurteilungsdrang darf dem Wissen- und Verstehenwollen nicht übergeordnet sein. Kein Grund für die Regierung, die über weite Strecken einen kläglich-abwartenden und erschreckend desinformierten Eindruck hinterließ, jetzt hämisch zu kontern. Kein Grund aber auch für Sozialdemokraten und Grüne, jetzt weiterzumachen, als wäre man selbst nicht ebenfalls auf die eine oder andere Art verstrickt.

Falls der Ballon tatsächlich platzt, wäre vielleicht sogar eine überparteiliche Entschuldigung wegen einiger grober Unterstellungen an die Adresse der Obama-Regierung angebracht. Zumindest in einer Traumwelt, in der es weder Wahlkampf noch rechthaberischen Groll gibt.