Fußball-EM in der Ukraine : Deutschland in der diplomatischen Sackgasse

Joachim Gauck zeigt, dass er es ernst meint mit seinem großen Thema, der Freiheit. Die Europäer sollten nun den Eindruck vermeiden, es ginge allein um Julia Timoschenko.

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Timoschenko leidet unter einem Bandscheibenvorfall und soll von deutschen Ärzten behandelt werden. Die Ukraine will sie aber nicht aus dem Gefängnis lassen.Weitere Bilder anzeigen
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26.04.2012 21:13Timoschenko leidet unter einem Bandscheibenvorfall und soll von deutschen Ärzten behandelt werden. Die Ukraine will sie aber nicht...

Joachim Gauck hat ein Signal gesetzt, und zwar ein deutliches. Er schlägt die Einladung zum Treffen mit anderen Staatschefs in der Ukraine aus. Der Bundespräsident reist also nicht in ein Land, dessen Oppositionsführerin nach einem politischen Prozess im Gefängnis sitzt und keine ausreichende medizinische Behandlung erhält. Das wirkt auf den ersten Blick wie ein kleiner symbolischer Akt, der nichts kostet; Gauck verzichtet auf ein Treffen, das selbst weitgehend symbolisch ist. Kurz nach seinem Amtsantritt zeigt er aber damit, dass es ihm ernst ist mit seinem großen Thema, der Freiheit.

Von manchen ist der Bundespräsident dafür belächelt worden, dass er sich keines neuen, scheinbar modernen Themas angenommen hat. Doch in der Ukraine, in Weißrussland und in Aserbaidschan hat der Begriff Freiheit noch einen ganz anderen Klang. Im besten Fall könnte Gauck mit diesem Signal dazu beitragen, dass auch wir das Streben nach Demokratie, Freiheit und Menschenrechten in diesen Ländern ernst nehmen. Und zwar nicht nur dann, wenn dort ein Sportereignis oder ein Musikwettbewerb stattfindet.

Zugleich ist Gauck der erste europäische Staatschef, der wegen der Inhaftierung von Julia Timoschenko ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch offen ablehnt. Auch das ist eine Botschaft – an die Staats- und Regierungschefs der anderen europäischen Länder. Die werden sich nun fragen lassen müssen, wie sie es halten mit der Ukraine. Bisher hat Deutschland im Fall Timoschenko viel deutlicher Stellung bezogen als andere in der EU. Die Bundesregierung bemühte sich sogar, eine Ausreise der Politikerin zu erreichen, damit sie in Berlin behandelt werden kann.

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