Gastbeitrag : Das Gedenken darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss von Dauer sein: Sechs Forderungen, die zügig umgesetzt werden sollten.

Wolfgang Thierse
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse.Foto: dapd

Die Republik gedenkt am heutigen Donnerstag feierlich der Opfer der Neonazi-Mordserie. Das ist notwendiger und selbstverständlicher Ausdruck menschlicher Anteilnahme am Leid der Angehörigen. Es ist auch ein Gebot des bürgerlichen und politischen Anstandes. Zum Anstand gehört ebenfalls, die Zahl der Opfer rechtsextremer Gewalt endlich richtig zu erfassen, womit sich die Behörden noch immer schwertun. Die Recherchen des Tagesspiegels belegen: Die tatsächliche Zahl liegt etwa um das Dreifache über den Angaben der Bundesregierung. Jeder unterdrückte Fall ist eine Missachtung des Opfers und eine Kränkung der Angehörigen.

Das Gedenken darf nicht folgenlos bleiben! Wir erleben zwar regelmäßig öffentliche Erschütterung, Entrüstung, Empörung, wenn sich gerade wieder etwas Schreckliches ereignet hat. Aber allzu oft erleben wir leider auch, dass das öffentliche Interesse nach kurzer Zeit wieder erlahmt. Diese Zyklen medialer und politischer Konjunktur gilt es zu durchbrechen, denn das Problem des Rechtsextremismus ist nicht ein punktuelles, sondern ein dauerhaftes. Belege dafür gibt es zuhauf.

Die Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus haben in den vergangenen zehn Jahren dazu beigetragen, dass mittlerweile eine bunte und lebendige Landschaft von Initiativen und Projekten für eine demokratische Kultur entstanden ist. Diese Strukturen gilt es zu erhalten und auszubauen. Der Aufbau eines bundesweiten, zentralen Informations- und Kompetenzzentrums, einer weiteren staatlichen Einrichtung zur Verwaltung und Gängelung zivilgesellschaftlichen Engagements, leistet hierfür keinen Beitrag.

Die von Rechtsextremen geschaffenen Angsträume müssen vor Ort bekämpft werden. Ich sehe sechs Punkte, die zügig umzusetzen wären. Erstens eine Verstetigung der Projektförderung, um angesammelte Kompetenz, Erfahrung und Expertise nicht am Ende jeder Förderphase versanden zu lassen. Zweitens die Stärkung der Mobilen Beratungsteams, die sich in der flexiblen und raschen Krisenintervention bewährt haben. Drittens erleichterte Regelungen bei der Kofinanzierung und viertens größere Selbstständigkeit der Initiativen bei der Antragstellung, da sie derzeit teilweise vom Willen oder Unwillen ihrer Kommunen abhängig sind. Fünftens Vertrauen, also insbesondere die Abschaffung der Extremismusklausel, die Menschen vor Bekenntniszwang und Gesinnungsschnüffelei stellt.

Und sechstens: Wir brauchen eine kontinuierliche wissenschaftliche Berichterstattung über rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten in Deutschland, wie sie der Deutsche Bundestag 2008 für den Bereich des Antisemitismus bereits initiiert hat. Wir müssen die Erscheinungsformen, Strukturen, Mechanismen und Wirkungsweisen antisemitischer Einstellungen begreifen, um zu erkennen, wie Ausgrenzung und Gewalt bis hin zur systematischen Vernichtung semantisch, symbolisch, mental vorbereitet werden, ehe sie sich sozial und politisch manifestieren. Dieses Wissen ist von elementarer Bedeutung, wenn wir den sprichwörtlichen Anfängen wehren wollen.

Ausgangspunkt der Antisemitismus-Berichterstattung war ein Beschluss des Deutschen Bundestages im November 2008 anlässlich des 70. Jahrestages der Reichspogromnacht. Damals gab es in der Sache keinen Dissens zwischen den Fraktionen, im Gegenteil: Alle Beteiligten waren sich einig, dass es einer intensiven und insbesondere auch einer kontinuierlichen Berichterstattung über antisemitische Erscheinungen und Tendenzen in Deutschland bedarf. Nach den Entdeckungen über die Mordserie der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sollte es möglich sein, erneut einen Konsens zwischen den im Bundestag vertretenen Parteien zu erreichen.

Unser Parlament sollte in jeder Legislaturperiode in einer großen Debatte den Zustand der Gesellschaft und Strategien gegen Rechtsextremismus diskutieren. Dazu sollte die Bundesregierung jeweils einen Bericht vorlegen. So könnte eine dauerhafte und fundierte politische Auseinandersetzung durch Parlament und Regierung mit der rechtsextremen Gefahr etabliert werden. Die blassen Vokabeln Kontinuität und Nachhaltigkeit könnten und sollten gerade bei dieser politisch-moralischen Herausforderung Kraft und demokratische Farbe gewinnen!

Der Autor ist Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

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