Gastbeitrag : „Ich werde nicht zur Wahl gehen und einen Staatsstreich legitimieren“

Als rumänische Justizministerin versuchte sie, die Korruption einzudämmen. Heute sitzt sie im Europaparlament. In ihrem Beitrag begründet Monica Macovei, warum sie an der Volksabstimmung am heutigen Sonntag nicht teilnehmen wird.

Monica Macovei
Monica Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Für ihre Reformen erlangte sie international Anerkennung. Heute sitzt sie für die Liberaldemokraten im Europaparlament. Ihre Partei unterstützt den abgesetzten Präsidenten. Foto: Reuters
Monica Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Für ihre Reformen erlangte sie international Anerkennung. Heute...Foto: Reuters

Am heutigen Sonntag findet in Rumänien ein Referendum über die Absetzung des Präsidenten statt. Das ist der Höhepunkt einer Geschichte, die im Mai begann, als eine neue Parlamentsmehrheit die Macht übernahm. Auf diesem Wege wurde ein neuer Ministerpräsident eingesetzt: Der Sozialist Victor Ponta, der von einer Allianz von Sozialisten und Liberalen unterstützt wird. In weniger als zwei Monaten ist es der Ponta-Regierung gelungen, jeden, der noch guter Hoffnung war, zu entmutigen – durch endlose Skandale, aber vor allem durch einen Angriff auf die Institution des Staates. Einige Beispiele: Umstrittene Persönlichkeiten, deren Integrität infrage steht, wurden zu Ministern ernannt, der Verwaltungsrat des öffentlichen Fernsehens wurde entlassen und ein Parteimitglied der Liberalen als Präsident eingesetzt, der Justizminister und andere Führungskräfte haben sich öffentlich gegen Korruptionsbekämpfer und die Nationale Anti-Korruptionsbehörde gewandt, Premierminister Ponta hat sich über Urteile des Verfassungsgerichts hinweggesetzt und öffentlich fünf Richter angegriffen, während er dem Präsidenten drohte, ihn aus dem Amt zu entlassen.

Die Geschichte setzte sich mit unzähligen anderen Angriffen und Aktionen fort mit dem Ziel, unabhängige staatliche Institutionen zu degradieren und die Justiz in hochrangigen Fällen von Korruption zu beeinflussen.

Richtig los ging die Geschichte des rumänischen Staatsstreiches aber erst Ende Juni, als Adrian Nastase, ein früherer sozialistischer Ministerpräsident, wegen Vergehen mit Korruptionshintergrund zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt wurde und Premierminister Ponta des Plagiats in seiner Doktorarbeit beschuldigt wurde. Diese beiden Ereignisse lösten die Entscheidung der Sozialliberalen Union aus, einen brutalen und koordinierten Angriff gegen die staatlichen Institutionen zu starten. Im Weg standen vier Personen: Der Präsident, die Sprecher der beiden Parlamentskammern und der Ombudsmann.

In nur vier Tagen, in denen Rechtstaatlichkeit und Verfassung aufhörten zu regieren, wurden alle vier entlassen. Der wichtigste Schritt war die Entlassung des Ombudsmannes, der Einzige, der die Notverordnungen der folgenden Tage hätten stoppen können.

Inmitten dieser politischen Krise hat die Europäische Kommission schnell und bestimmt reagiert. Am 18. Juli hat sie einen Bericht veröffentlicht, der die Regierung auffordert, den Rechtsstaat wiederherzustellen. Sie forderte unter anderem auf, die Urteile des Verfassungsgerichts umzusetzen, die Unabhängigkeit der Justiz zu achten und einen von allen Parteien akzeptierten Ombudsmann einzusetzen. Premierminister Ponta hat nichts davon umgesetzt – entgegen seinen eigenen Versprechungen.

Änderungen am Gesetz über Volksabstimmungen nähren nun stark den Verdacht und ernste Sorgen, dass die Sozialliberale Union beim Referendum am heutigen Sonntag einen groß angelegten Betrug vorbereitet: Die lokalen Wahlbüros, die die Wahl überwachen sollen, wurden aufgelöst. Damit wurde den Rumänen die Möglichkeit genommen, mögliche Unregelmäßigkeiten rechtzeitig aufzudecken. Durch die mobilen Wahlurnen wird es so gut wie unmöglich sein, die mehrfache Stimmabgabe zu verhindern. Darüber hinaus hat die Sozialliberale Union angekündigt, dass in den Badeorten am Schwarzen Meer in 21 privaten Hotels und sieben privaten Restaurants Wahlstationen eingerichtet werden würden. Medien berichteten über interne Dokumente, unterzeichnet vom Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, dass in diesen Lokalen Tombolas organisiert werden sollen. Wer an einer Tombola teilnehmen möchte, muss belegen, dass er sich am Referendum beteiligt hat. (Damit der Volksentscheid gültig ist, müssen sich 50 Prozent der in den Wählerlisten eingetragenen Bürger am Referendum beteiligen, Anm. d. R.).

Die mangelhafte Wahlaufsicht und die Möglichkeit, Stimmen mehrfach abzugeben ebnen den Weg für weit verbreiteten Betrug. Deshalb werde ich nicht zur Wahl gehen: Wegen all dieser Vorfälle und weil ich nicht bereit bin, mit meiner Stimme etwas zu legitimieren, das ich als Staatsstreich betrachte.

Monica Macovei war von 2004 bis 2007 rumänische Justizministerin. Für ihre Reformen erlangte sie international Anerkennung. Heute sitzt sie für die Liberaldemokraten im Europaparlament. Ihre Partei unterstützt den abgesetzten Präsidenten.

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