Gastbeitrag : Rüstungsexporte sind Hilfe zur Selbsthilfe

Waffen in Krisengebiete zu verkaufen, ist höchst umstritten. Dabei sind Rüstungsexporte Ausdruck einer neuen pragmatischen Sicherheitspolitik.

von
Kampfpanzer Leopard.
Kampfpanzer Leopard.Foto: dpa

Rüstungsexporte in Krisenregionen? Heftig wird die Bundesregierung derzeit attackiert. Dabei vollzieht sie einen Schwenk, der zumindest in einem Punkt auf große Zustimmung in der Bevölkerung stoßen dürfte: Nach den ernüchternden Erfahrungen der Bundeswehr in Afghanistan sollen nur noch möglichst selten deutsche Soldaten in fremde Konfliktgebiete entsandt werden. Ein erster Testfall dieser neuen deutschen Sicherheitspolitik war der Bürgerkrieg in Libyen.

Wie kann Deutschland dennoch politisch Einfluss in Krisengebieten nehmen? Um sich nicht auf humanitäre und wirtschaftliche Hilfe zu beschränken, will die Bundesregierung ihr Arsenal an Handlungsmöglichkeiten um eine Waffe erweitern – und das im wahrsten Sinne des Wortes: Waffenexporte sollen stärker als in der Vergangenheit zu einem Instrument deutscher Außenpolitik werden. Intoniert hat Bundeskanzlerin Angela Merkel diesen politischen Schwenk bereits im vergangenen September. In einer Rede bei der Körber-Stiftung wies sie darauf hin, dass der Westen zwar nicht mehr in jeden Konflikt eingreifen könne und wolle. Aber Staaten, die dies wollten, müssten dazu befähigt werden. Und das schließt für die Bundeskanzlerin den Export von Waffen mit ein – „nach klaren und weithin anerkannten Prinzipien“.

Wie zukunftsweisend diese Aussage sein dürfte, zeigt nicht zuletzt ein Blick auf die rund 17 Milliarden Euro, die der Bundeswehreinsatz in Afghanistan nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bisher gekostet hat. Waffenlieferungen an verbündete Konfliktparteien als Ersatz für Kampfeinsätze deutscher Soldaten schonen hingegen nicht nur den überschuldeten Bundeshaushalt, sondern vor allem eigene Menschenleben. Doch ist eine solche Sichtweise nicht zynisch? Vielleicht sollten die Kritiker der neuen deutschen Sicherheitspolitik einmal die Bittsteller westlicher Waffenlieferungen befragen: Wie bereits in Libyen rufen auch in Syrien die Oppositionsgruppen nicht nach einer Militärintervention des Westens mit Bodentruppen. Vielmehr möchten sie ihren Feldzug gegen Assads Regime selbst zum Erfolg führen und bitten dazu um moderne Abwehrwaffen gegen die Panzer, Flugzeuge und Hubschrauber der syrischen Regierungstruppen. Allenfalls Unterstützung aus der Luft ist vom Westen willkommen – zur Einrichtung von Sicherheitszonen für Zivilisten und zur Sicherung von Operationsbasen der Opposition in Syrien.

Seite 1 von 2 Artikel auf einer Seite lesen

6 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben