Gastbeitrag von Wolfgang Schäuble : "Konsolidierung muss mit dem richtigen Maß erfolgen"

"Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein." Das schreibt Finanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag für den Tagesspiegel. Der Schuldenabbau funktioniert, lautet die Botschaft.

Wolfgang Schäuble
Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Zuvor war der CDU-Politiker Innenminister.
Wolfgang Schäuble ist seit 2009 Bundesfinanzminister. Zuvor war der CDU-Politiker Innenminister.Foto: dpa

Die Schuldenkrise hat zu einem Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik geführt, nicht nur in Deutschland und in Europa. Der Schuldenabbau gehört heute in Deutschland und vielen anderen Ländern zu den wichtigsten politischen Aufgaben. Zu Recht fordert die deutsche Bevölkerung dies auch mit großer Vehemenz ein. Die Politik hat es sich in der Vergangenheit oft einfach gemacht. Jahr für Jahr wurde mehr ausgegeben als eingenommen und die staatlichen Schuldenstände stiegen nicht nur in den europäischen Staaten erheblich an. Lange Zeit schien dies folgenlos zu bleiben. Ein gewaltiger Trugschluss mit gravierenden Folgen, wie wir heute wissen. Investoren bekamen bei einigen Euro-Mitgliedsstaaten Zweifel an deren Fähigkeit, den Schuldendienst zu leisten, und verlangten hohe Zinsen als Risikoprämie. Nicht wettbewerbsfähige Wirtschaftsstrukturen und angeschlagene Bankensysteme verschärften die Lage. Das Ergebnis ist bekannt. Die darauf folgende Staatsschuldenkrise wurde für unsere Währungsgemeinschaft zeitweise fast zur existenziellen Bedrohung. Dabei waren wir uns bei der Gründung der Währungsunion über die potenziellen Risiken zu hoher Defizite und Schulden durchaus bewusst. Aber die vorhandenen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts erwiesen sich als unzureichend. Schon bei der ersten Belastungsprobe Mitte des letzten Jahrzehnts wurde der Stabilitäts- und Wachstumspakt aufgeweicht, und Deutschland war zusammen mit Frankreich vorneweg dabei.

Aus diesen Erfahrungen haben wir gelernt. In Deutschland haben wir durch die Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz eine Regelung, die wirksam die öffentliche Neuverschuldung begrenzt und zurückführt. Der Bund muss bis 2016 seinen Haushalt weitgehend ausgleichen und die Länder dürfen ab dem Jahr 2020 nur noch so viel ausgeben, wie sie einnehmen. Weitere Kreditaufnahmen sind damit fast ausgeschlossen. Die strengen Regeln der deutschen Schuldenbremse waren Muster für den europäischen Fiskalpakt, dem sich inzwischen die 25 Mitgliedsländer der Europäischen Union verpflichtet haben. Sie alle werden in ihren Rechtsordnungen vergleichbare Schuldenbremsen einführen. Verstöße gegen den europäischen Stabilitätspakt führen heute zu mehr oder weniger automatischen Sanktionen. Damit wird die Schuldenspirale durchbrochen und nachhaltige Haushaltspolitik zur Pflicht. Konsolidierung ist eine mühsame Aufgabe, die Disziplin und ein Umdenken aller Beteiligten erfordert. Wir haben schon viel erreicht. Wir sind auf einem guten Weg, aber noch nicht am Ziel. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass 25 EU-Mitgliedstaaten eine Schuldenbremse nach deutschem Vorbild einführen würden?

Weil unsere Ausgaben langsamer wachsen, wie das Bruttoinlandprodukt (BIP), geht die Neuverschuldung kontinuierlich zurück. Wir sind verpflichtet, die strukturelle Neuverschuldung um jährlich 0,31 Prozent des BIP zurückzuführen. Tatsächlich sind wir schneller. Der Bund hält voraussichtlich schon im Jahr 2013 mit einem nahezu ausgeglichenen Haushalt seine Verpflichtungen aus der Schuldenbremse ein, drei Jahre früher als im Grundgesetz verlangt. Dies ist ein Erfolg. Auch auf Länderebene gehen die Haushaltsdefizite zurück, Gemeinden und Sozialversicherungen machen inzwischen sogar Überschüsse. Gesamtstaatlich wird Deutschland schon in diesem Jahr sein Defizit auf unter 0,5 Prozent des BIP senken und bereits ab 2014 wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Dies war zuletzt in den Jahren 2007 und 2008 – vor der Lehman-Krise – der Fall.

Konsolidierung geht nicht von heute auf morgen und muss mit dem richtigen Maß erfolgen. Dazu haben wir uns auch gegenüber unseren europäischen und internationalen Partnern verpflichtet. Für die Wirtschaft in Europa und der Welt ist es wichtig, dass der deutsche Wirtschaftsmotor nicht ins Stottern kommt oder abgewürgt wird. Die Entwicklung in den letzten Jahren in Deutschland zeigt, dass unsere Politik der wachstumsfreundlichen Konsolidierung funktioniert. Der Internationale Währungsfonds und die EU-Kommission bescheinigen dies und unterstützen den deutschen finanzpolitischen Kurs. Mit den sinkenden jährlichen Defiziten verringert sich auch der gesamtstaatliche Schuldenstand. Perspektivisch wird durch die Fortführung der Konsolidierung die öffentliche Schuldenquote bis zum Jahr 2016 auf 73,5 Prozent des BIP zurückgehen.

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