Gipfeltreffen der Koalition: Schwarz-Gelb nach 2013? Realistisch sieht anders aus

Fast sieben Jahre regiert Angela Merkel das Land. Eines kann man ohne Übertreibung sagen: Diese Frau hat in all den Jahren einen ausgeprägtem Sinn für das politisch Machbare bewiesen. So hat sie erst eine große Koalition mit der SPD geführt und es danach fertiggebracht, ein Bündnis ihrer CDU mit zwei kleinen widerspenstigen Koalitionspartnern zusammenzuhalten, von dem niemand erwartet hätte, dass es überhaupt zwölf Monate durchhält.

Man sollte der Kanzlerin also durchaus zugestehen, dass sie ihr Realitätssinn auch beim Blick ins nächste Jahr, also in das Jahr der Bundestagswahl, leiten wird. Umso erstaunlicher erscheint da ein Satz der CDU-Vorsitzenden unmittelbar vor dem Treffen mit dem bayerischen CSU-Chef Horst Seehofer und Philipp Rösler von der FDP. Sie traue Schwarz-Gelb nicht nur zu, das Land bis zur Bundestagswahl zu regieren, sagte Merkel. Sie setze auch darauf, dass die Wähler im Herbst 2013 die schwarz-gelbe Koalition in der Regierung bestätigen werden. Nach Hotelsteuer, Guido Westerwelles „geistig-politischer Wende“, Gurkentruppen-Beschimpfungen, Frosch-Vergleichen und Ähnlichem mehr soll Schwarz-Gelb nun weitermachen – und zwar noch weitere fünf Jahre, bis 2017? Das allerdings ist nicht nur eine überraschende Prognose für eine politische Realistin wie Merkel. Es ist aus heutiger Sicht, gelinde gesagt, auch eine Deutung der politischen Verhältnisse im Land, die eher lächerlich erscheint.

Denn auch in diesem Sommer stellt sich (wie in jedem schwarz-gelben Sommer zuvor) kurz vor der Ferienpause die Frage nach dem Sinn, nach der Legitimation und dem Ziel dieser Koalition. Wieder haben Union und FDP Monate damit verbracht, sich bei der Umsetzung dessen, was sie beim letzten Treffen der Koalitionsspitzen eigentlich schon beschlossen hatten, vor aller Augen wie die Kutscher zu streiten. Wieder wurde die Öffentlichkeit Zeuge bayerischer Regierungsneurotik. Wieder müssen selbst solch politische Peanuts-Beschlüsse wie das Betreuungsgeld für zu Hause erziehende Eltern dem Koalitionspartner (in diesem Fall der FDP) mit Kompensationen abgetrotzt werden. Die Auswirkungen der Finanz- und Schuldenkrise haben Europa noch immer fest im Griff, der Kontinent bräuchte eine geschlossen agierende deutsche Regierung. Und auch angesichts der Auswirkungen des Atomausstiegs auf Versorgungssicherheit der Industrie und Strompreise für Verbraucher täte eine Regierung not, die den Bürgern ein Signal des Vertrauens sendet. Doch das lässt auf sich warten – seit drei Jahren und auch nach diesem Treffen der Koalitionsspitzen. Noch immer keine Einigung, weder bei der Vorratsdatenspeicherung noch der EU-Börsensteuer. Keine Botschaft der Erneuerung und der Geschlossenheit. Was bleibt, ist die Erkenntnis: Sie können es offenbar noch immer nicht.

Wofür sollten die Wähler Merkels Koalition im September 2013 noch einmal mit dem Regierungsauftrag betrauen? Weil die Regierungschefin dem europäischen Schuldenschlendrian ein Ende gesetzt und verhindert hat, dass die Deutschen allein die Zeche ohne Gegenleistungen bezahlen? Erstens weiß heute niemand, ob Merkels Euro-Kurs aufgehen wird. Und zweitens wird selbst das als Wahlargument nur dann tragen, wenn Merkel bis dahin überzeugend darlegen kann, warum Union und FDP das Land besser regieren als Rot-Grün. Bis jetzt fallen einem dazu keine Argumente ein. Schwarz-Gelb auch nach 2013: Realistisch sieht anders aus.