Großprojekt Berliner Flughafen : Kaum Aufsicht, kein Rat

Aufsichtsrat - das heißt Aufsicht und Rat für die Großprojekte, denen er vorsteht. Im Falle des BER hat der Aufsichtsrat bei beidem versagt. Politische Verantwortung wollen die Beteiligten aber trotzdem nicht übernehmen.

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Klaus Wowereit, Vorsitzender des Aufsichtsrates.
Klaus Wowereit, Vorsitzender des Aufsichtsrates.Foto: dpa

Das Flughafenprojekt, dieses völlig verfahrene, von Termin- und Bauschlampereien gekennzeichnete, einstige Renommierprojekt der Hauptstadtregion, hat wieder ein glaubwürdiges Gesicht bekommen. Es ist das Gesicht von Horst Amann. Wie der neue technische Geschäftsführer am Freitagabend nicht nur den Starttermin 27. Oktober 2013 verkündete, sondern die nüchterne Art, in der er die Fehler der Vergangenheit und die Schlüsse daraus für die Zukunft benannte, das hatte Klasse.

Die Geschäftsführung will ihre Aufgabe wieder wahrnehmen, sagte Amann. Dass sie dies in der Vergangenheit nicht tat, sagte er damit auch, ohne es auszusprechen. Das hat den Aufsichtsrat in Bedrängnis gebracht. Klaus Wowereit, der Vorsitzende des Gremiums, fühlt sich wohl unschuldig verfolgt. Vermutlich hatte er nicht einmal in Umrissen geahnt, auf was er sich einließ, als er den Job übernahm. Ein Aufsichtsrat galt lange als Grüßaugust, nicht nur bei diesem Flughafen.

Das Wort Aufsichtsrat besteht aus den Substantiven Aufsicht und Rat. Offenbar überraschte es im Falle der Flughafengesellschaft einige Aufsichtsräte, dass mit der Übernahme der Funktion wirklich eine wenn auch nur temporäre Tätigkeit verbunden ist. Es ist Aufsicht zu führen über die Arbeit der Geschäftsführung. Dazu muss regelmäßig Bericht erstattet werden. Um beurteilen zu können, ob Rapporte der Geschäftsführer plausibel sind, sollte der Aufsichtsrat etwas von der Arbeitsweise eines Unternehmens verstehen. Falls es sich, wie hier, um ein großes Bauvorhaben handelt, sollte sich der Aufsichtsrat regelmäßig von den Baufortschritten überzeugen, damit ihm nicht Geschichten über Potemkinsche Dörfer erzählt werden.

Bildergalerie: Das BER-Debakel

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

An vielen Voraussetzungen für die gute Ausübung eines Aufsichtsratsmandats fehlte es im Falle der Flughafengesellschaft zumindest bei den betroffenen Politikern, einschließlich der Zeit. Sie haben aber auch den zweiten Teil der Tätigkeitsbezeichnung nicht beachtet – sie haben, ahnungslos wie sie waren, keinen Rat erteilen können.

Damit sind wir bei der politischen Verantwortung. Wenn ein Politiker schon eine verantwortliche Position übernimmt, für die es ihm an vielen Voraussetzungen gebricht, entbindet ihn das nicht von der politischen Verantwortung. Das ist die Verantwortung für das, was in der ihm zugeordneten Behörde geschieht. Ein Senator zum Beispiel kann davon profitieren, wenn in seinem Dezernat gut gearbeitet wird. Passieren dort aber gravierende Fehler, muss er dafür politisch geradestehen und gegebenenfalls zurücktreten.

Nun kann man im Fall der Flughafengesellschaft durchaus die Ansicht vertreten, die Aufsichtsräte seien von einem Geschäftsführer in einer vielleicht schon justiziablen Weise unvollständig informiert worden. Dann muss der für diese Verschattung der Wahrheit verantwortliche Geschäftsführer entlassen und vielleicht sogar verklagt werden. Davon war Freitagabend nichts zu hören. Also bleibt der Aufsichtsrat in der politischen Verantwortung für Fehler, auch wenn er sie selbst nicht gemacht hat.

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