Hilfe für Weißrussland : Keine klare Linie gegenüber Diktaturen

Wegen der Ausbildungshilfe für Weißrusslands Miliz muss Innenminister Friedrich den Parlamentariern Rede und Antwort stehen. Aber es geht um viel mehr als dieses eine Projekt - um den Umgang der deutschen Außenpolitik mit autoritär regierten Staaten.

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Weißrussische Polizisten bei Demonstrationen stoppten die Proteste gegen Wahlsieg von Amtsinhaber Lukaschenko.
Weißrussische Polizisten bei Demonstrationen stoppten die Proteste gegen Wahlsieg von Amtsinhaber Lukaschenko.Foto: dpa

Wie konnte es nur so weit kommen? Die deutsche Polizei schulte nicht nur den Grenzschutz, sondern auch die Polizei eines Landes, das autoritär regiert wird und genau diese Sicherheitskräfte auf friedliche Demonstranten einprügeln lässt. Und als im Bundestag nachgefragt wird, verschweigt die Bundesregierung diesen Teil der Kooperation. Nicht nur einmal, sondern über Jahre hinweg. Dieses systematische Weglassen wichtiger Informationen kommt einer Lüge gleich. Wenn die Regierung uns dieses Projekt verheimlicht hat, was verschweigt sie uns noch?

Innenminister Hans-Peter Friedrich wird daher am Dienstag in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses viele Fragen zur Hilfe für Weißrusslands Miliz beantworten müssen. Für die Opposition, allen voran die SPD, ist dieser Termin ein willkommener Anlass, einmal mehr die Leistung des CSU-Politikers als Innenminister kritisch in den Blick zu nehmen. Doch wer das Thema nur auf seine Person zuspitzt, wer daraus parteipolitisch Kapital schlagen will, greift zu kurz. Es geht hier nicht um einen Minister, der zudem erst ins Amt gekommen ist, nachdem das Projekt der Ausbildungshilfe für Weißrussland nahezu beendet war – beschlossen wurde es unter Wolfgang Schäuble. Zudem hat das Innenministerium die Ausbildungshilfe für die Miliz nicht im Alleingang konzipiert, sondern in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt, damals geleitet vom heutigen SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Jetzt, nach Bekanntwerden des Skandals, bemühen sich beide Ministerien, die Sache herunterzuspielen und die Verantwortung von sich zu schieben – ein unwürdiges Schauspiel.

Vor allem muss endlich über das eigentliche Problem diskutiert werden, das dahintersteht und sehr viel größer ist als der eine Fall: Unter welchen Umständen ist Ausbildungshilfe für die Sicherheitskräfte eines anderen Staates vertretbar und unter welchen nicht mehr? Wo ziehen wir die Grenze? Natürlich ist es sinnvoll, gerade den Sicherheitskräften in einem Land, das sich im Umbruch zur Demokratie befindet, den Weg zu einem rechtsstaatlichen, bürgernahen Verhalten zu zeigen. Die deutsche Polizei kann dort tatsächlich Vorbild sein und bei der Ausbildung helfen, wie es etwa in Afghanistan seit Jahren gemacht wird.

Weißrussland aber war und ist kein Land, das sich in Richtung Demokratie und Rechtsstaat entwickelt. Die Europäische Union hat 2008 Sanktionen aufgehoben, weil Staatschef Lukaschenko einige Gefangene freigelassen hatte. Dies wurde als Zeichen der versuchten Annäherung an Europa gewertet. Doch in Wirklichkeit machte Lukaschenko nur, was er immer tat: Er spielte die EU und Russland gegeneinander aus. Mal geht er einen Schritt auf die eine Seite zu, dann wieder zwei zur anderen Seite.

Anzeichen einer beginnenden Öffnung oder gar Reformbereitschaft Weißrusslands gab es beim besten Willen nicht. Doch selbst wenn man dem damaligen Ansatz der EU folgt und statt auf Isolation auf Annäherung setzt, bleibt rätselhaft, warum von allen denkbaren Projekten ausgerechnet die Hilfe für die Miliz ausgewählt wurde. Denn ohne die Miliz kann Lukaschenkos Unterdrückungsapparat überhaupt nicht funktionieren. Es geht nicht mehr nur um ein paar Seminare, auch nicht um einzelne Minister. Dieser beschämende Fall zeigt, dass die deutsche Außenpolitik gegenüber Diktaturen und autoritär regierten Staaten keine klare Linie findet. Wo hilft Druck, an welcher Stelle ist Kooperation sinnvoll? Welche Akteure verdienen unsere Unterstützung, welche nicht? Auf diese Fragen hat die Bundesregierung keine klare Antwort. Die sollte sie aber schleunigst geben.

Denn das Projekt mit Weißrussland offenbart eine mangelnde Sensibilität für die Situation in Diktaturen ebenso wie erschreckende Naivität. Glaubten die Deutschen wirklich, ausgerechnet die weißrussische Miliz durch ein paar Vorträge und Seminare auf den Weg der Menschenrechte und der Bürgernähe führen zu können? Denkt man in dieser Logik weiter, müsste die deutsche Polizei als Nächstes die iranischen Revolutionsgarden einladen – vielleicht zur Einsatzbeobachtung am 1. Mai in Berlin.

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