Im WORT laut : „Unter der Flagge der Toleranz wird Intoleranz gepredigt“

In der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ kritisiert der Jurist Horst Meier den ritualisierten „Kampf gegen rechts“.



„Der ,Kampf gegen rechts’, inzwischen zu einer Art Staatsziel avanciert, wird von den Etablierten parteienübergreifend praktiziert. Der ,Aufstand der Anständigen’, den der damalige Bundeskanzler Schröder vor den Verbotsanträgen gegen die NPD ausrief, wirkt nach mehr als zehn Jahren verschlissen. Doch ein Ende ist nicht in Sicht. (...)

So treibt, was einst als respektables Engagement gegen Antisemitismus und Rassismus begann, inzwischen sonderbare Blüten: Da verbieten Verwaltungsbehörden den Rechten Demonstrationen oder verweigern ihnen Versammlungsräume. Da kündigen Banken die Konten ,extremistischer’ Organisationen. Da werden die staatlichen Mittel, die im Rahmen der allgemeinen Parteienfinanzierung an die NPD fließen, mit dem Argument des Steuerzahlers skandalisiert – obgleich doch keine Behörde die Verfassungswidrigkeit einer Partei rechtlich geltend machen darf, die nicht zuvor vom Verfassungsgericht verboten wurde. (...)

Keine Frage: Angesichts von Antisemitismus und Rassenhetze sind Bildungsarbeit und Aufklärung jeglicher Art notwendig und rechtens – nicht aber eine Strategie der staatsbürgerlichen Diskriminierung, die mit allerhand Tricks das Recht verbiegt. Eine Aushöhlung der Versammlungsfreiheit, die kein friedlicher Demonstrant für sich selbst akzeptieren würde, wird nicht dadurch harmlos, dass sie mit dem politischen Gegner den vermeintlich ,Richtigen’ trifft.

Aber das ist beileibe nicht die einzige Ungereimtheit im ,Kampf gegen rechts’: Da wird nicht zuletzt unter Berufung auf die Demokratie die Einschränkung wesentlicher demokratischer Rechte gefordert; da wird im Namen der Freiheit die Freiheit von Andersdenkenden in Frage gestellt; da wird unter der Flagge der Toleranz gegen deren ,Feinde’ die Intoleranz gepredigt.“

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