Innere Sicherheit : Friedrichs Ministerium wird immer mächtiger

Verfassungsschützer, BKA und jetzt die Bundespolizei: Innenminister Friedrich tauscht reihenweise Spitzenleute in den Sicherheitsbehörden aus. Das Innenministerium wird damit so mächtig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.

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Sein Haus gewinnt an Einfluss: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
Sein Haus gewinnt an Einfluss: Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)Foto: dpa

Es rappelt in den Sicherheitsbehörden, so heftig wie selten zuvor. Reihenweise werden Spitzenleute ausgetauscht, die Öffentlichkeit kommt kaum noch mit. Dass jetzt die komplette Führung der Bundespolizei gehen muss, ist vielleicht auch nicht der letzte Schnitt. Zuvor haben bereits die Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz sowie der Thüringer und der sächsischen Landesbehörde aufgegeben. Und der Chef des Bundeskriminalamts soll, offenbar gegen seinen Willen, auch zum Jahresende gehen. Mehr Aufregung und Unruhe ist kaum vorstellbar, und das ausgerechnet in Behörden, die mit ihrer Arbeit zum Schutz des Bürgers schon reichlich Stress ausgesetzt sind. Jede Erschütterung bei einem Nachrichtendienst oder der Polizei könnte, das ist zu befürchten, die Sicherheit des Landes gefährden. Haben Extremisten, Terroristen und andere Kriminelle nun Anlass, sich zu freuen und auf geschwächte Gegner zu hoffen?

Wohl kaum. Der Umbruch ist notwendig und vermutlich die einzige Chance, die Sicherheitsarchitektur stärker gegen Katastrophen wie den NSU-Albtraum zu wappnen. Bei einem genauen Blick auf die Personalwechsel ist auch durchaus eine Strategie zu erkennen. Das Bundesinnenministerium (BMI) gewinnt beträchtlich an Einfluss und stärkt seine Position.

Dieser Prozess hat sogar schon früher begonnen, unabhängig von der Causa NSU. Als im Dezember 2011 der BMI-Abteilungsleiter Gerhard Schindler ins Amt des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eingeführt wurde, war ein erster Schritt getan. Auch wenn Schindler nun dem Kanzleramt untersteht, so ist doch zu erwarten, dass zumindest die Gefahr von Reibereien zwischen BMI und BND nachlässt. Und die weiteren Personalentscheidungen, Spitzenkräfte aus dem Ministerium mit der Führung des Bundesamtes für Verfassungsschutz und der Bundespolizei zu betrauen, zeugen von einer deutlichen Zunahme an Kontrolle durch das Haus von Hans-Peter Friedrich. Die nachgeordneten Behörden büßen an Autonomie ein, das Innenministerium stärkt seine Rolle als zentraler Akteur im Gefüge der Sicherheitsbehörden. Und wird damit so mächtig wie nie zuvor seit der Wiedervereinigung.

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