Karl-Theodor zu Guttenberg meldet sich zurück : "Deutsche Kultur des Widerwillens"

Der deutsche Ex-Verteidigungsminister schreibt in der "New York Times" zum Syrien-Konflikt: Mit der deutschen Konsenspolitik hat er offenbar endgültig abgeschlossen.

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Karl-Theodor zu Guttenberg.
Karl-Theodor zu Guttenberg.Foto: dpa

Erst im April hatte sich Karl-Theodor zu Guttenberg, Ex-Verteidigungsminister, mit außenpolitischen Ratschlägen zu Wort gemeldet; jetzt hat er seine Sicht der Dinge ein weiteres Mal in einer US-Zeitung dargelegt. Ging es im „Wall Street Journal“ noch um die deutsche Nahostpolitik, hat er sich nun in der „New York Times“ zur Syrienfrage geäußert.

Seit der Aberkennung seines Doktortitels mit anschließendem Rückzug aus allen politischen Ämtern lebt der 41 Jahre alte Guttenberg mit seiner Familie in Greenwich/Connecticut. Zu Amerika hatte er sich immer hingezogen gefühlt, und es kommt ihm wohl gelegen, dass die Amerikaner ein persönliches Scheitern in der Regel weniger tragisch nehmen als die Deutschen. In Deutschland zumindest wird über seine Rückkehr nicht ernsthaft diskutiert.

Vielleicht glaubt Guttenberg auch selbst nicht mehr so richtig an ein Comeback, jedenfalls geißelt er die deutsche Doppelmoral in der Außenpolitik in dem Zeitungsaufsatz mit deutlichen Worten – zu deutlich fast, um auf Wiedereingliederung in die deutsche Konsenspolitik hoffen zu können. Offen spricht Guttenberg an, dass die Regierung Merkel nur verlieren könne, wenn sie eine aktive Rolle in Bezug auf die Syrienfrage übernehme. Die deutsche Ablehnung des Irakkriegs 2003 und die später durchaus berechtigten Zweifel an den Kriegsgründen der Regierung Bush hätten die Deutschen endgültig darin bestärkt, sich aus allen bewaffneten Konflikten heraushalten zu können. Allerdings sei diese Haltung bigott: So habe die Regierung Schröder indirekt doch den Irakfeldzug unterstützt, während sich Deutschland gleichzeitig als Friedensmacht („peace power“) präsentiert habe.

Guttenberg argumentiert dann, dass Deutschland aus internationaler Sicht trotz seiner wirtschaftlichen Größe in der Außen- und Sicherheitspolitik als „Zwerg“ wahrgenommen werde. Es herrsche eine „Kultur des Widerwillen“. Der frühere Verteidigungsminister macht dann keinen Hehl daraus, dass er diese selbst auferlegte Zurückhaltung für falsch hält: „Es wäre ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn Deutschland im Hinblick auf Syrien eine stärker an Grundsätzen orientierte Haltung einnehmen würde.“ Eine deutsche Beteiligung fordert Guttenberg damit zwar nicht direkt – aus dem Artikel geht aber klar hervor, dass er einen unterstützenden Einsatz der Bundeswehr, zum Beispiel in der Türkei, für keineswegs ausreichend hält. Fabian Leber

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