Kauf von Steuer-CDs : Deutschland schadet sich selbst

Deutschland wird sich schon entscheiden müssen, wie es Steuersünder aus der Schweiz zur Rechenschaft ziehen will. Der Kauf einer weiteren CD mit Steuerdaten trotz noch laufender Verhandlungen mit der Schweiz ist jedenfalls kein gutes Zeichen. Das anvisierte Abkommen zur Abgeltungssteuer sei „ein Schlag ins Gesicht des Rechtsstaates“, sagt Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin. Was aber ist der nun wiederholte Ankauf geklauter Daten durch den deutschen Staat? Das Vertrauen in die Verhandlungsführung der deutschen Seite wird durch solche Aktionen jedenfalls nicht gestärkt. Abgesehen von den damit verbundenen moralischen und rechtlichen Fragen.

Ohnehin ist durch den Ankauf dubios beschaffter Daten für den deutschen Steuerzahler meist nicht viel gewonnen. Einen Gewinn versprechen sich wohl eher manche Finanzminister in den Bundesländern, denen die Vorlage des Steuerstreits einen Auftritt als Rächer der Empörten beschert. So verliert Deutschland Zeit. Währenddessen haben wirklich gewitzte Steuerhinterzieher ihr Geld schon lange aus der Schweiz hinausbugsiert. Wenn die deutsche Innenpolitik das Steuerabkommen mit der Schweiz weiterhin torpediert, kann es sein, dass Deutschland am Ende ganz mit leeren Händen dasteht.