Koalitionspläne : Keine Angst vor der Vorratsdatenspeicherung

Im Streit um die Sammlung von Telekom-Verbindungsdaten scheint die Zeit des Eiferns und Rechthabenwollens vorbei. Gut so, denn anlasslos und massenhaft war bisher vor allem die Aufregung um das Projekt. Ein Kommentar.

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Angriff auf die Kabel, Angriff auf die Persönlichkeit - so sehen Kritiker die Pläne der Koalition
Angriff auf die Kabel, Angriff auf die Persönlichkeit - so sehen Kritiker die Pläne der KoalitionFoto: David Ebener/dpa

Anlasslos und massenhaft, mit diesen Adjektiven wird die umstrittene Speicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten häufig beschrieben. Anlasslos und massenhaft, das sind auch die Proteste gegen die aktuellen Pläne der Koalition, sie einzuführen. Anlasslos, weil das Datensammeln nach Urteilen des Verfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs in jeder Hinsicht domestiziert sein muss. Mit dem Großangriff auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht, als der es einst konzipiert war, wird es nichts mehr zu tun haben. Massenhaft sind die Proteste dennoch, weil jede Menge Menschen irrtümlich meinen, sie würden dann überwacht und ausgehorcht. USA/NSA für ihre Ermittlungsmethoden zu kritisieren, sollte jedoch nicht bedeuten, hierzulande auf sinnvolle Instrumente zur Abwehr und Aufklärung von schwerer Kriminalität und Terror zu verzichten.

Wenn Union und SPD jetzt zusammenfinden, wäre dies keine Koalition gegen den Bürger. Die Politik folgt nur der Einsicht, dass die Zeiten des Ereiferns und Rechthabenwollens irgendwann vorbei sein müssen. Es geht um eine pragmatische, verhältnismäßige, rechtskonforme, also besser: kleine Lösung. Nichts, wovor man Angst haben müsste. Es sei denn, es ist schon eine Neurose daraus geworden.

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