Kolumne : Der Lügner

Der grüne Abgeordnete Stefan Wenzel nennt den Bundespräsidenten einen Lügner. Eine Beleidigung? Die Wahrheit? Unser Autor meint: Darauf kommt es nicht mehr an.

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Bundespräsident Christian Wulff: zum Aussitzen entschlossen.
Bundespräsident Christian Wulff: zum Aussitzen entschlossen.Foto: dpa

Christian Wulff vergleicht sich gerne mit dem Normalbürger, ja ist, worauf er stolz ist, selbst im Amt einer geblieben, weshalb er dürfen müsste, was er tat: ungestraft lügen. Die Lüge ist erlaubt, Politiker dürfen lügen, Ärzte dürfen lügen (wenn es dem Patienten hilft), Geistliche dürfen ihre Gemeinden belügen und Journalisten – ach, reden wir nicht drüber. Die Lüge ist die akzeptierte Anarchie in einer geordneten Welt, Jahrhunderte des Protestantismus haben ihr so wenig anhaben können wie 60 Jahre Grundgesetz.

Strafbar kann es aber sein, einen Lügner einen Lügner zu nennen, selbst wenn er ein Lügner ist. Der Grünen-Fraktionschef im Niedersächsischen Landtag Stefan Wenzel will das austesten. „Wulff ist ein Lügner“, erklärt er und erfüllt damit, formal betrachtet, den Tatbestand der Verunglimpfung unseres Bundespräsidenten. Auf Wahrheit kommt es da nicht an. Was zählt, ist die Beleidigung.

Wulff wird ihn nicht verfolgen lassen. Seinen letzten Verunglimpfungs-Strafauftrag hat er zurückgezogen, klug geworden, dass ihm dergleichen angesichts seiner Affäre schlecht zu Amt und Würden steht. Wer meint, Wulff hätte also aus allem nichts gelernt, der irrt. Er wird kaum je wieder die Behörden veranlassen, um jene – Tausende? Millionen? – zu bestrafen, die ihn und seine Frau verhöhnen.

Die Causa Wulff
Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das Büro mit Mitarbeitern geht.Weitere Bilder anzeigen
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04.03.2012 21:00Christian Wulff sorgt auch nach seinem Rücktritt immer wieder für Schlagzeilen: zum Beispiel wenn es um sein Ehrensold oder das...

Dies wird seine gerechte Strafe sein, voraussichtlich seine einzige, denn langsam dämmert es allen, dieser Mann ist in einer Weise zum Aussitzen entschlossen, die Helmut Kohl alle Ehre macht. Christian Wulff wurde, wie oft, auch hier unterschätzt. Den Staatsanwalt muss er auch nicht fürchten, anders als sein Freund und Ex-Sprecher Olaf Glaeseker, bei dem man in Angelegenheiten Anhaltspunkte für einen Korruptionsverdacht entdeckt hat, in die auch Wulff verwickelt war. Wird Wulff das noch zum Verhängnis? Kaum, weil es zur Tugend eines klugen Spitzenpolitikers gehört, die Dinge, die Untergebene so machen, nicht immer und allzu genau kennen zu wollen. Dafür hat man sie ja, die Untergebenen.

Ja, alles was wohl bleibt, ist dies: Christian Wulff ist ein Lügner. Er hat das Parlament angelogen, als er bei der Frage nach „geschäftlichen Beziehungen“ zu Egon Geerkens dessen Rolle bei der Einfädelung des Kredits von seiner Ehefrau verschwieg. Möglicherweise hat er auch gelogen, als er Angaben zu der ominösen Veranstaltung gemacht hat, die Glaeseker jetzt in die Bredouille bringt.

Dass Lügen straflos sind heißt nicht, dass sie rechtmäßig sind. Ein Ministerpräsident, der in Niedersachsen das Parlament anlügt oder bewusst unvollständig informiert, bricht die Landesverfassung. In einer Weise, die jeder Abgeordnete vor den Staatsgerichtshof bringen könnte. Es gehört zu den kleinen Lügen der Opposition, dass sie so tut, als brauchte es eine Mehrheit dafür. Man will nicht. Oder besser: Noch nicht.

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