Kolumne : Ein Zwischenruf zum Doppelpass

Vieles spricht dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum zweiten Mal Wahlkampfthema wird. Wer dabei Einbürgerungsbewerbern Einstaatigkeit verordnet, wird sie nicht für sich begeistern.

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Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats. Foto: dpa
Barbara John, Tagesspiegel-Kolumnistin und frühere Ausländer-Beauftragte des Berliner Senats.Foto: dpa

Vieles spricht dafür, dass die doppelte Staatsbürgerschaft zum zweiten Mal Wahlkampfthema wird, denn mit Ausnahme der CDU wollen sich alle Bundestagsparteien für Mehrstaatigkeit einsetzen. Beim ersten Versuch siegten noch die Gegner des Doppelpasses. Das war 1999 in Hessen, als Roland Koch Unterschriften sammelte gegen die Einbürgerungspolitik der rot-grünen Bundesregierung mit der Kampagne „Ja zur Integration – Nein zur doppelten Staatsbürgerschaft“ und die Landtagswahl gewann.

So einfach wird es diesmal nicht werden. Als Bundespartei wird sich die CDU hüten, die eingewanderten Minderheiten, besonders die etwa drei Millionen Türkeistämmigen, in aller Öffentlichkeit zu brüskieren. Auch nicht die Bürger aus EU-Ländern, die nach EU-Recht Doppelstaater sein dürfen.

Klar ist allerdings jetzt schon, dass den Parteien nicht an Aufklärung über die Konsequenzen mehrerer Pässe gelegen ist, sondern an Verklärung oder Verteufelung des Doppelpasses. Wer weiß denn schon, was zwei Pässe bedeuten? Wer sagt Einbürgerungswilligen, dass damit das ohnehin unordentliche Leben komplizierter werden kann? Was ist mit der Wehrpflicht, wenn es keine Verträge zwischen beiden Staaten gibt? Nach Wegfall der deutschen Wehrpflicht müssen junge Männer mit türkischem Pass erst zehntausend Euro an die Türkei überweisen, bevor sie dort ausgebürgert werden. Was ist mit dem deutschen Konsulat, das gern helfen würde, aber nicht darf, wenn ein deutscher Doppelstaater in „seinem“ Zweitpassland angeklagt wird (politisches Delikt, Verkehrsvergehen)? Welches Recht gilt bei Heirat, Scheidung, im Erbfall? Fast alles lösbar, aber es kostet Zeit und Geld. Zwei Pässe bedeuten Verankerung in zwei Rechtssystemen. Als Krimineller im zweiten Passland untertauchen? Ist mit dem Doppelpass schwerer als ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Auslieferung ist ein hohes internationales Rechtsgut. Und was ist mit der Loyalität? Wer Einbürgerungsbewerbern Einstaatigkeit verordnet, wird sie nicht für sich begeistern. Warum sollten sie nicht selbst entscheiden dürfen, was sie sich zumuten wollen?

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