Koma statt Kontrolle : Lernt dieser Senat das Regieren noch?

Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Aufsteiger Frank Henkel wird in der V-Mann-Affäre politischer Durchschnitt. Aber das ändert wenig, denn der Berliner Opposition fehlt die Kraft zu einer Regierung im Wartestand. Was wäre die Alternative zu diesem rumpelnden Senat?

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Koalitionäre Henkel und Wowereit. Falls der Innensenator aus der Affäre um den Berliner V-Mann nicht mehr herauskommt, wäre das wohl das Ende von Rot-Schwarz in Berlin.
Koalitionäre Henkel und Wowereit. Falls der Innensenator aus der Affäre um den Berliner V-Mann nicht mehr herauskommt, wäre das...Foto: dapd

Berlin ist, wenn man sich an alles gewöhnt, politisch jedenfalls. Derzeit gewöhnt sich die Stadt an einen Innensenator, der seine erste richtige Krise nicht unter Kontrolle bekommt. Frank Henkel, seit Dezember mit dem zugegeben schwierigen Amt des Innensenators betraut, redet sich immer tiefer in die V-Mann-Krise hinein, indem er sie zu zerreden versucht. Am Anfang, am vergangenen Donnerstag, war er offenbar nur überrascht und schlecht informiert über das Treiben eines Informanten der Berliner Polizei und über die Weitergabe polizeilicher Erkenntnisse an den Generalbundesanwalt und den NSU-Untersuchungsausschuss. Danach wurde Henkels Vorstellung nicht besser. Bisher haben sich aus seinen Darstellungen stets neue Fragen ergeben – und Widersprüche, von denen Henkel behauptet, es gäbe sie nicht. Der CDU-Politiker verschlimmert so die Krise, die eine Krise des Vertrauens in seine Fähigkeiten ist.

Wie das weitergeht? Henkel hat jetzt nicht mehr nur einen Sachverhalt zu klären; er steht in einer Auseinandersetzung mit dem Generalbundesanwalt, mit dem Teil des Berliner Abgeordnetenhauses, der sich von ihm belogen fühlt und, nicht zuletzt, mit der Polizeivizepräsidentin Margarete Koppers. Auf deren Darstellung einer „Vereinbarung“ mit dem Generalbundesanwalt hat er sich verlassen – und dieser Darstellung widerspricht die Karlsruher Strafverfolgungsbehörde. Wüsste Henkel, wie er die Krise beenden kann, wäre die „Vereinbarung“ vor Tagen aufgetaucht. Oder nie erwähnt worden.

Es gibt zwei Gründe dafür, dass niemand behauptet, der gelernte Oppositionelle sei vom Amt überfordert: Der eine besteht in der erwähnten Berliner Gewöhnung an unterdurchschnittliche Politik. Der andere heißt Klaus Wowereit.

Bilder: Wer Henkel kritisiert - oder verteidigt

V-Mann-Affäre: Innensenator Henkel in der Kritik
Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die 130 Fragen der Opposition. Er vertrat den Innensenator Frank Henkel, der der Anhörung wegen Krankheit fern blieb.Weitere Bilder anzeigen
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27.09.2012 14:27Staatssekretär Bernd Krömer (CDU, Zweiter von links) gab am Montag (23.10.12) vor dem NSU-Ausschuss sehr vage Antworten auf die...

Henkel und Wowereit sind die Garanten der regierenden Koalition. Müsste Henkel sein Amt aufgeben, wäre die Koalition am Ende – und die Berliner CDU würde mitsamt drei gescheiterten Senatoren und einem gescheiterten Landesvorsitzenden ins Polit-Koma fallen. Aber auch Wowereit wäre fällig, der Mann, der das Publikum in der Stadt nach den ersten fünf Jahren ernst gemeinten, harten und durchaus eindrucksvollen Regierens an eine Art demokratisches Teflonkönigtum gewöhnt hat: Was immer schiefging in der Stadtpolitik – an ihm blieb es nicht hängen.

Das Debakel um den neuen Hauptstadtflughafen in Bildern:

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
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13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Aus Teflon-Klaus ist Desaster-Klaus geworden, aus dem lächelnden Umfragen-Aufsteiger Frank Henkel wird gerade wieder politischer Durchschnitt. Aber das macht nichts, denn die Opposition ist hier eben nicht die Regierung im Wartestand, und niemand rechnet diesem Senat vor, was man mit dem Geld machen könnte, das zur Verfertigung des Flughafen-Rohbaus gebraucht wird. Im Gegenteil. Der Regierende Flughafen-Aufsichtsratschef bekommt vom geschmeidigen Vorsitzenden der Industrie- und Handelskammer attestiert, es sei ganz richtig gewesen, den Flughafen-Managern zu vertrauen, man dürfe nicht „ständig bösgläubig“ sein, sonst sei „vertrauensvolle“ Zusammenarbeit nicht möglich.

Merke: In Berlin baut man Flughäfen weniger aus Beton als aus Vertrauen, deshalb dauert es ein wenig länger. Und was Wowereit für sich in Anspruch nehmen kann, gilt auch für Henkel: Er hat der Polizeichefin vertraut und auch dem Generalbundesanwalt. Vielleicht sollte die Opposition jetzt endlich mal ein wenig Vertrauen aufbringen, dass dieser seit einem Jahr durch die Stadt rumpelnde Senat das Regieren schon noch lernen wird. Denn im Ernst: Was wäre die Alternative?

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