Kommentar : Parteitag der Piraten: Das Schreien im Walde

Bei ihrem Bundesparteitag in Neumarkt schafften sich die Piraten ein Programm für die Bundestagswahl.  Dass sie eine Partei ohne Inhalte sind, stimmt ohnehin schon lange nicht mehr. Ihr Problem ist allerdings ein ganz anderes - das sich zum Ende des Tages andeutete.

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Stofftiere mit Utensilien der Piratenpartei beim Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern). Foto: dpa
Stofftiere mit Utensilien der Piratenpartei beim Bundesparteitag der Piraten in Neumarkt in der Oberpfalz (Bayern).Foto: dpa

War das nun verstörend? Oder süß? Unkonventionell? Oder peinlich? Bernd Schlömer, Bundesvorsitzender der Piratenpartei und eigentlich das Gegenteil eines Lautsprechers, war in einer Pause des Bundesparteitags der Piraten in Neumarkt in der Oberpfalz am Samstagvormittag plötzlich im etwas spack sitzenden St.-Pauli-T-Shirt vor dem Podium aufgetaucht und hatte ohne Mikrofon seiner Partei ein "Ich bin motiviert!" entgegengeschrien. Die Mitglieder hatten daraufhin Din-A-3-Plakate hochgehalten, auf denen genau das stand: "#ichbinmotiviert".

 Hintergrund war eine Verwerfung zwischen Schlömer und einigen Piraten aus der vergangenen Woche: Schlömer war von der "Tageszeitung" mit dem Satz „Uns fehlt die Kraft und die Motivation für den Wahlkampf“ zitiert worden, das hatte Unmut hervorgerufen. Mit der "#ichbinmotiviert"-Plakataktion der Parteibasis ebenso wie Schlömers spontanem Einsteigen darauf wollte die Partei sich und der Welt etwas zeigen: Seht her, wir machen Schwäche zur Stärke, Streit zum Event, und verlieren dabei weder den Mut noch den Humor.

 Eigentlich könnte also alles gut sein - zumal die Piraten am Samstag mit Schwung und leidlich wenig Irritationen um das Verfahren durch die Antragsflut zum Bundestagswahlprogramm fetzten: Bereits um kurz nach Elf waren da die Module des zentralen "Massiven Wahlprogrammantrags" durchgestimmt und größtenteils ins Wahlprogramm übernommen worden. Und völlig unabhängig von konkreten inhaltlichen Fragen - davon etwa, dass ein Programmmodul zur Europapolitik durchfiel, das auch das Bekenntnis zu Schuldenschnitten für Staaten und zur Rekapitalisierung maroder Banken enthielt: Allein die Bereitschaft, sich mit einem solchen "Leitantrag light" auseinanderzusetzen, spricht für einen Reifungsprozess der Partei hin zu etwas mehr Pragmatismus.

 

Überhaupt: Dass die Piratenpartei eine inhaltliche Nullnummer ist, stimmt schon lange nicht mehr. Daran ändert auch nichts, ob die Partei sich auf dem Parteitag in Neumarkt nach zweimaliger Vertagung des Themas am Sonntag für eine beschlussfähige ständige Mitgliederversammlung im Netz ausspricht. Wer der Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens nahe steht oder, allgemeiner, soziale Gerechtigkeit mit der Ermutigung von Unternehmergeist kombinieren möchte, kann sie rein programmatisch wählen. Wem die Freiheit im Netz etwas wert ist und wer sich dafür interessiert, wie neue digitale Verfahren die demokratische Willensbildung bereichern könnten, auch. Auf der anderen Seite: Wer die Machbarbarkeit von Wahlversprechen in Frage stellt, kann das bei den Piraten ebenso machen wie bei anderen Parteien, die keinen bis zum Verschwinden schlanken Staat propagieren.

 Doch auch das ist wahr: Programmatische Fortentwicklung hat die Partei schon in der jüngsten Vergangenheit nicht vor Wahlpleiten bewahrt. Ihre streng öffentliche Streitlust und auch ihre Begeisterung für Details demokratischer Verfahren lassen sie in Krisenzeiten zu kindisch, ihre Anliegen wie Luxusprobleme erscheinen. Wie sich die Mitglieder am späteren Samstagabend vor der Debatte zur ständigen Mitgliederversammlung, ehe der Parteitag aus allgemeiner Erschöpfung bereits um 21.30 Uhr statt wie geplant um 22 Uhr unterbrochen wurde, zunehmend aggressiv in Geschäftsordnungsfragen verzettelten und damit Futter für "Doch noch Chaos"-Schlagzeilen lieferten, ist symptomatisch. Und dass die Wellen beim Parteitag am höchsten schlagen, wenn es darum geht, inwieweit sich bei netzbasierten Demokratiemodellen Nachprüfbarkeit und Anonymität vereinbaren lassen, ist wohl - sorry, Piraten - außerhalb der Partei nicht als Beschäftigung mit dem existentiellsten Problem der Zukunft zu verkaufen.

 Unkonventionelle Demutsgesten wie jene Schlömers mögen vor diesem Hintergrund die Parteimitglieder wieder etwas näher zusammenbringen. Ein Signal in die Richtung derer im Land, die ihres heiligen Unernstes müde sind, ist genau das nicht. Denen könnten Köpfe helfen, Köpfe mit Stimmen, die sich ohne Angst vor der eigenen Basis artikulieren. Auf dem Parteitag sind die zu hören - wenn Piraten zu Piraten sprechen, können sie begeistern, Kante zeigen, polemisieren.  Ohne Angst vor dem Shitstorm, mit dem die Parteibasis verlässlich die straft, die sich außerhalb der Piratenblase im Namen der Partei zu weit nach vorne wagen. Mit Blick auf die Bundestagswahl ist das zentrale Problem der Partei daher auch nicht, ob sie sich zum jetzigen Zeitpunkt eine ständige Mitgliederversammlung gibt, sondern die destruktive interne Kommunikation, die permanent öffentlich beobachtet werden kann. Doch wehe dem Spitzenpiraten, der das vor Publikum sagt.

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