POSITIONEN: Der Antifa-Mythos der Linkspartei

Immer wieder geriert sich die „Linke“ als Vorkämpferin gegen echten oder vermeintlichen Rechtsextremismus. Kaum ein anderes Thema außer „soziale Gerechtigkeit“ und „Pazifismus“ bedeutet für die Linkspartei so viel wie „Antifaschismus“. Gerade auch damit versucht sie, demokratisch zu scheinen und Unpolitische zu sammeln. Sogar Kritiker der Linkspartei loben, wenigstens engagiere sie sich gegen Rechtsextremismus. Doch wie glaubwürdig ist das Engagement der Partei gegen Rechtsextremismus? Ein Bock als Gärtner?

Wiederholt hat die Linke Diktaturen und Menschenrechtsverletzungen verniedlicht oder gar negiert. So gibt Hans Modrow, langjähriger Ehrenvorsitzender der PDS, „der BRD eine Mitschuld an der innerdeutschen Grenze.“ Petra Pau, Bundestagsvizepräsidentin, erklärte nach dem Tod von Stasi-Vizechef Wolf: „Wir trauern um unseren Freund und Genossen, der aufrecht durch sein Leben ging“; Parteichef Lothar Bisky feiert Walter Ulbricht als „großen Staatsmann“. Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch befindet: „Ich bin dafür, dass es Kommunistinnen und Kommunisten in der PDS gibt und dass die sich einmischen.“ Bartsch will seine Partei damit als pluralistisch präsentieren. Zugleich konzediert er die Existenz von Kommunisten in seiner Partei. Doch Kommunismus ist per definitionem undemokratisch. Kommunismus und Demokratie passen zusammen wie Feuer und Wasser; demokratischer Kommunismus ähnelt einer vegetarischen Metzgerei.

Gysi persönlich kritisiert den „totalitären Machtanspruch“ der Bundesrepublik. Er warnt vor einer „Überbewertung des Rechts“. Nach der Devise „Haltet den Dieb“verkündet er: Die gemäßigten Parteien „verhalten sich verfassungswidrig“. Sahra Wagenknecht, Leitfigur der kommunistischen Plattform und Mitglied des Bundesvorstandes der Linken, lobt offen den Massenmörder Stalin. Die Politik des Diktators habe „nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraumes“ bewirkt.

Die Linke zählt militante Demokratiefeinde wie Thälmann und Rosa Luxemburg zu ihren Idolen: Bisky lobt Thälmann, Gysi hofierte einst vor laufenden Kameras den Massenmörder Milosevic, Lafontaine umschmeichelt die kubanische Diktatur, unter anderem bei seinem Besuch auf der Insel 2007. Letztlich will die Linkspartei den „Kapitalismus“, also Demokratie und (soziale) Marktwirtschaft, „überwinden", das heißt zertrümmern. Selbst André Brie, Chefideologe der Linken, warnt seine Partei vor einer „ReSEDisierung“. Sie müsse überhaupt erst ihren autoritären Wurzeln nachspüren. Bis heute bieten die geistig-moralischen Hinterlassenschaften der „antifaschistischen“ SED, darunter eine weitgehend areligiöse Gesellschaft, im Osten mancherorts fruchtbare Felder für Rechtsextremismus. Dazu gehören Überbleibsel der SED-Herrschaft wie Freund-Feind-Denken („Klassenfeind“), Antipluralismus, Autoritarismus, Kollektivismus („klassenlose Gesellschaft“), Untertanengeist, Militarismus (Militarisierung der Schulen), Kirchen-, USA-, Israel- und Ausländerfeindlichkeit.

Trotz aller Unterschiede zu braunen Hasspredigern, die schlecht integrierte Deutsche sammeln (wollen): Wer wie die Linke Opfer von massiven Menschenrechtsverletzungen verhöhnt und Diktaturen hofiert, kann kein legitimer Helfer bei der wichtigen Aufgabe sein, Rechtsextremismus zu bekämpfen, braune Sümpfe trockenzulegen und Deutschland in eine No-go-Area für Rechtsextremismus zu verwandeln.

Menschenrechte sind unteilbar. Eine Partei wie die Linke, die versucht, Diktaturen und massive Menschenrechtsverletzungen zu beschönigen, kann keinen glaubwürdigen Beitrag gegen Rechtsextremismus leisten.

Der Autor ist Parteienforscher und veröffentlichte dieser Tage das Buch „Die neue ,Linke‘, Partei zwischen Kontinuität und Kurswechsel“, Bouvier-Verlag, Bonn.

Harald Bergsdorf