Kontrapunkt : Die Piraten bleiben Katalysator der neuen Bürgergesellschaft

Wer die Piratenpartei jetzt abschreibt, sieht nicht die Dimension der Veränderung. Glaubt denn wirklich jemand, der gesellschaftliche Drang zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung kann von den etablierten Parteien allein kanalisiert werden?

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Das Dahinschmelzen der etablierten Parteien wird durch ein mögliches Ende der Piraten nicht aufhören, meint Armin Lehmann.
Das Dahinschmelzen der etablierten Parteien wird durch ein mögliches Ende der Piraten nicht aufhören, meint Armin Lehmann.Foto: dapd

Die Piraten sind der analoge Teil der digitalen Revolution. Selbst wenn die Piraten und ihre Partei nicht mehr existieren würden, würde die Revolution leben. Wer die Piratenpartei jetzt danach beurteilt, wie gut sie bereits als herkömmliche, als Partei alten Typs funktioniert, sieht nicht die Dimension der Veränderung. Das Dahinschmelzen der etablierten Parteien wird durch ein mögliches Ende der Piraten nicht aufhören, denn es ist nicht die Piratenpartei an sich, die die Chance auf eine neue solidarische Gesellschaft und auf mehr Basisdemokratie in sich trägt, sondern das Internet.

Die Piraten sind nur die Projektionsfläche für alles, was man sich an positiven Entwicklungen für die Gesellschaft aus dem Netz heraus vorstellen kann, mehr nicht. Die Projektionen können auch andere wahr machen, die Piraten wären dann zumindest ein gutwilliger Katalysator gewesen. Ganz bestimmt aber sind sie nicht der dumme August, zu dem sie nach ihrem Parteitag gemacht wurden.

Glaubt jemand, der gesellschaftliche Drang zu mehr Mitbestimmung und Bürgerbeteiligung, zum ernsthaften Mitgestalten am komplexer gewordenen Lebensalltag der Menschen, kann von den etablierten Parteien allein kanalisiert oder – am Ende? – für die Volksparteien nutzbar gemacht werden? Realistischer ist vielmehr, dass es in Zukunft viel mehr piratenähnliche, lokale Parteien oder Bewegungen geben wird, die sich vernetzen in einer Welt, die nicht mehr unterscheidet zwischen online und offline. Dieses Moment – nennen wir es ein gutes anarchisches Moment – ist demokratiefördernd. Auch dafür stehen die Piraten.

Piraten-Parteitag in Bochum
So sieht Pressearbeit bei den Piraten aus: Der Presselotse entspannt sich im Bällebad der Kinderbetreuung.Weitere Bilder anzeigen
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25.11.2012 17:24So sieht Pressearbeit bei den Piraten aus: Der Presselotse entspannt sich im Bällebad der Kinderbetreuung.

Das oft gegen die Piraten gewendete Argument, dass Transparenz noch keinen Wert an sich darstelle, ist zwar richtig. Aber es ist eben nur richtig, wenn man es allein auf die Parteistruktur und die Parteiarbeit bezieht. Das eigentliche Ziel, um das es beim Thema Transparenz geht, ist das Verständlichmachen von politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen oder von behördlichem Tun. Transparenz kann Offenheit für Bürgerkompetenzen heißen. Eine politische Entscheidung wird begründet, diskutiert, entschieden – und bei der Umsetzung werden Fähigkeiten genutzt, die Bürger zur Verfügung stellen wollen. Auch für dieses Prinzip der Teilhabe stehen die Piraten.

Was sich idealistisch anhört, ist im Prinzip nur Mathematik und vernünftig, weil durch das Internet und die Partizipation über das Internet mehr Kompetenz einfacher verfügbar gemacht werden kann. Und das Wissen und Wollen der Bürger wird zunehmen.

Wenn heutzutage schon ein Zehnjähriger einen eigenen Youtube-Kanal bespielen kann, auf dem er als privater Warentester handwerklich gut gemachte Videos über Kinderspiele einstellt, was sagt uns das für die Zukunft? Was sagt es uns, dass mittlerweile Heerscharen von Menschen freiwillig und kompetent sehr gute Ergebnisse auf Wikipedia produzieren? Es sagt uns, dass da Menschen sind, die Sinnvolles machen wollen, jenseits der Parteiendemokratie. Sie investieren Arbeit aus Überzeugung und für die Wahrheit. Es gibt ein großes Bedürfnis der Menschen, Teil solcher (Bürger-)Projekte zu sein.

Die Verteufelung des Internets durch Bücher wie „Digitale Demenz“ von Manfred Spitzer ignorieren, dass Kinder und Jugendliche sich längst zu kompetenten und wissenshungrigen Nutzern und Handwerkern des Internets gemacht haben. Ihre Lebenswirklichkeit wird von den Piraten am besten vertreten, weil sie das netzübliche, oft naive, aber mutige „Try and Error“-Prinzip selbst leben. Diese gesellschaftliche Gruppe, die da heranwächst, wird sich überlegen, wie sie politische Prozesse mitgestaltet. Vielleicht bei den Piraten, ein chaotischer Parteitag allein wird sie nicht abhalten. Die Piraten verkörpern jedenfalls diese neue und wachsende, netzaffine Bürgerschicht. Dieser Trend modifiziert die Parteiendemokratie, macht sie durchlässiger für außerparlamentarische Einflüsse. Und lebendig. Dafür, und das muss kein Abschiedsgruß sein, darf man den Piraten ruhig schon mal danken.

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