Kontrapunkt : Es wird gemerkelt, bis es passt

Euro, Frauenquote, Tarif- und Atompolitik: Die Liste von Angela Merkels 180-Grad-Wenden wächst. Die CDU sollte sich mit ihrem Wahlprogramm für 2013 noch Zeit lassen. Wer weiß schon, welche Standpunkte sie bis dahin noch geräumt haben wird.

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Links, rechts, lechts, rinks, alles wird verkehrt. Wie wird das CDU-Programm für die Bundestagswahl 2013 aussehen?
Links, rechts, lechts, rinks, alles wird verkehrt. Wie wird das CDU-Programm für die Bundestagswahl 2013 aussehen?Foto: Reuters

Angela Merkel ist Physikerin. Und es wird Zeit, sie in ihrer eigentlichen Profession zu ehren – mit einer Maßeinheit: einem „Merkel“. Das bezeichnet, wenn man größtem Druck und damit einhergehend größter Gefahr für den eigenen Standpunkt dadurch entgeht, dass man ihn wechselt. Notfalls beliebig oft. Durch Wenden um 180 Grad. Und ohne große Erklärung. (Von Überzeugung kann in diesem Zusammenhang deshalb nicht die Rede sein, weil keine zu erkennen ist.)

Die Reihe der veränderten Standpunkte ist inzwischen ziemlich lang, so dass von einem Muster gesprochen werden kann. Euro: Erst gegen jeden Cent, jetzt sind Milliarden für Griechenland Europas Schicksalsfrage. Tarifpolitik: Früher galt „Sparen für die Konjunktur“, besonders bei der Masse, heute soll sich Leistung dann doch wieder lohnen und in dickeren Lohntüten zeigen. Frauenquote: Vor gar nicht allzu langer Zeit energisch dagegen, in gar nicht mehr allzu langer Zeit ein Dafür als Wahlkampfthema. Atom: Vor Fukushima in Japan eine Brückentechnologie in Deutschland für lange Jahre, verlängert sogar, nach Fukushima die Abkehr, ein vorzeitiger Ausstieg. Mindestlohn: Strikt dagegen, jetzt dafür, dass er über Kommissionen eingeführt wird. Finanztransaktionssteuer: Lange dagegen, weil sie doch so nichts nutze, wenn überhaupt weltweit, jetzt dafür, und neun Staaten in Europa sollen reichen. Fehlt eigentlich nur noch, dass der Spitzensteuersatz, von den Sozialdemokraten unter Gerhard Schröder einstmals deutlich gesenkt, wieder angehoben wird. Vielleicht auf Kohlsches Niveau, auf 53 Prozent? Auszuschließen ist es nach aller Wahrscheinlichkeit der vergangenen sieben Jahre mit Merkel als Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzender nicht. Das Handelsblatt schreibt schon darüber auf Seite 1.

Nichts ist mehr auszuschließen. Links, rechts, lechts, rinks, alles wird verkehrt. Die CDU wird für 2013 ein Wahlprogramm schreiben müssen. Am besten, sie lässt sich noch Zeit damit; denn wer weiß schon, welche Standpunkte sie bis dahin noch geräumt haben wird. Oder sie veröffentlicht es nur im Internet, das ja die Möglichkeit gibt, ständig zu aktualisieren, gewissermaßen beiläufig. Weil es nur die Interessierten abrufen und mitbekommen. Die Podcasts der Vorsitzenden könnten sich dann vornehmlich Wohlfühlthemen widmen, nach dem Motto: Bei Mutti bist du sicher. Bei allem anderen wird gemerkelt, bis es passt: für ihre Wiederwahl. Und zum nächsten Koalitionspartner. Egal wem.

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