Kontrapunkt : Schwarz-Gelb hat geliefert

Die Sommerpause steht bevor und Schwarz-Gelb verabschiedet sich standesgemäß: mit Streit. Trotzdem kann dieses halbe Jahr eines der wichtigsten der CDU-Geschichte werden.

von
Des Streitens müde: Die Koalition aus CDU und FDP verfolgt offensichtlich keinen gemeinsamem Kurs. Die CDU ist immerhin ihren ideologischen Ballast los geworden.
Des Streitens müde: Die Koalition aus CDU und FDP verfolgt offensichtlich keinen gemeinsamem Kurs. Die CDU ist immerhin ihren...Foto: dapd

Passender konnte sich Schwarz-Gelb gar nicht in die Sommerpause verabschieden. Erst eine auch innerhalb der Koalition umstrittene Debatte um eine Panzerlieferung an Saudi-Arabien, dann ein renitenter Bundesrat, der die von der Bundesregierung geplante Steuervereinfachung kurzerhand ablehnt und zurück zum Absender schickt. Schwarz-Gelb kommt einfach nicht auf die Beine.

Dabei könnte man auch einen ganz anderen Schluss ziehen. Blickt man auf dieses halbe Jahr zurück, gibt es Ergebnisse. Historische sogar. Die Koalitionäre haben einen breiten gesellschaftlichen und politischen Konsens für den Atomausstieg auf die Beine gestellt, der mit der Entscheidung des Bundesrats am Freitag besiegelt wurde. Und sie haben die Wehrpflicht ausgesetzt, worum in der Politik jahrelang gestritten wurde. Schwarz-Gelb hat geliefert - nur nicht das, was sie wollten. Der Atomausstieg wird als die waghalsigste politische Wendung der deutschen Parteiengeschichte Eingang in die Geschichtsbücher finden. Denn nicht politische Überzeugung, sondern politischer Opportunismus führte zu dieser Wende.

Und auch die Aussetzung der Wehrpflicht entstand nicht aus einem politischen Konsens heraus. In der Union gab es keinen wirklichen politischem Wille dazu. Einer, der mal Überflieger war und auch mit seiner Selbstvermarktung über das Ziel hinausgeschossen ist, hat die Gunst der Stunde erkannt - ein Verdienst, zweifellos - und die Wehrpflicht ausgesetzt: Karl Theodor zu Guttenberg.

Doch das was Union und FDP vermeintlich wollen, bekommen sie nicht auf die Beine. Bei den Themen Steuersenkungen und Steuervereinfachung - mit denen nicht nur die FDP, sondern auch die CSU seit Jahr und Tag hausieren geht - finden sie keine stringente politische Idee, keine Kommunikation, keinen gemeinsamen Geist. Stattdessen geht der schwarz-gelbe Zick-Zack-Kurs unentwegt weiter. Mal wird eine Einigung verkündet und schon kurze Zeit später wird aus Übereinkunft Überwerfung. Wofür steht dieses Bündnis denn nun: Konsolidierung à la Schäuble? Arbeit muss sich wieder lohnen à la FDP? Oder von allem ein bisschen à la CSU? Mal geht es nur um die kalte Progression, mal um die Abgaben. Gleichzeitig wird betont, dass man das Gesundheitssystem reformieren will und muss. Kassenpatienten müssen mit Zusatzbeiträgen rechnen und gleichzeitig stehen die Sozialbeiträge als Senkungsmasse zur Verfügung? Wie passt schwarzes und gelbes Handeln eigentlich in diesem Punkt zusammen?

Es zeigt sich einmal mehr, dass zwar zu Beginn der Legislatur über eine Koalition und einen Vertrag verhandelt wurde, nicht aber darüber, was man eigentlich zusammen will und die ernsthafte Frage: Laufen wir in dieselbe Richtung?

Insofern bietet dieses Jahr sogar Chancen - zumindest für die CDU. Sie hat Ballast abgeworfen (nicht die FDP, die muss sich um den eigenen Machterhalt zu sichern, selbst durchschleppen). Die CDU hat ideologischen Ballast abgelegt: Das vehemente Bekenntnis zur Atomkraft, das Festhalten an der Wehrpflicht - sogar von der Hauptschule will sie sich in diesem Jahr noch hochoffiziell verabschieden. Man kann es als Entkernung der CDU lesen, man könnte es aber auch eine Kernsanierung nennen. Die CDU ist auf dem Weg zur größten Konsenspartei Deutschlands. Eine, die versucht ohne ideologischen Überbau soziales, ökologisches und ökonomisches Handeln klug zu vereinbaren. Nur reicht das Wegbrechen der Barrieren nicht, es braucht auch Führung, Debatte und eine Idee. Es gilt, sich einer zentralen Frage zu stellen: Wie passt das CDU-Wertekonzept in die Zeit? Dafür braucht man aber Kraft und Mut. Und genau der fehlt. Des Streitens werden sie nicht müde, aber der Streit selbst macht müde - die Streitenden und das Publikum.

Autor

28 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben