Kontrapunkt : "Soll der Castor-Transport blockiert werden? Aber nein!"

Jürgen Trittin ruft zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Castor-Transporte an diesem Sonnabend in Gorleben auf. Aber der ehemalige Bundesumweltminister dachte nicht immer so.

von
Die Anti-Atombewegung kämpft bereits seit Jahrzehnten für die Abschaltung der Meiler. Ein Blick zurück auf eine soziale Bewegung.Weitere Bilder anzeigen
Foto: dpa
18.09.2010 08:23Die Anti-Atombewegung kämpft bereits seit Jahrzehnten für die Abschaltung der Meiler. Ein Blick zurück auf eine soziale Bewegung.

Soll der Castor-Transport blockiert werden? Aber nein! Alle rechtlichen Voraussetzungen für den Transport und die Einlagerung sind erfüllt. Und: Gegen diese Transporte sollten Grüne in keiner Form - sitzend, stehend, singend, tanzend - demonstrieren. Die Partei hat mit einem nahezu einstimmigen Beschluss klar gestellt, dass sie keine Demonstrationen gegen den Atomkonsens unterstützt – und keine gegen unabweisbare Transporte.

Natürlich ist jeder vermiedene Transport ein guter Transport. Ich will auch die damit verbundenen Probleme nicht klein reden. Aber dieser Rücktransport ist unabweisbar. Wir müssen leider ausbaden, was uns die Vorgängerregierungen eingebrockt haben. Wir sind völkerrechtlich verpflichtet, den Müll zurückzunehmen.

Anti-Atom-Demo in Berlin
Die Grüne Opposition demonstriert in Berlin 2010 gegen die Laufzeit-Pläne der Regierung.Weitere Bilder anzeigen
1 von 16Foto: dpa
18.09.2010 13:45Die Grüne Opposition demonstriert in Berlin 2010 gegen die Laufzeit-Pläne der Regierung.

Die Demonstrationen und Bauplatzbesetzungen haben zum faktischen Planungsstopp für neue Atomkraftwerke in Deutschland geführt. Aber laufende Atomkraftwerke kamen dadurch nicht vom Netz. Auch der Versuch rot-grün regierter Länder, über die Sicherheitsfrage zu einem Abschalten von AKWs zu kommen, war zehn Jahre erfolglos.

Auch andere Kräfte greifen zum Mittel der Blockade, etwa einige süddeutsche Landesregierungen, die mit dem Blockieren von Zwischenlagern versuchen, den Ausstieg zu verhindern. Ich will da nichts zusammenrühren, was nicht zusammengehört. Die Proteste in Gorleben sind legitim und verständlich - den Ausstieg bringen sie aber nicht voran.

Ich komme ja aus dem Norden, aus einer kalvinistisch geprägten Gegend. Und dort sagt man: "Dummheit und Stolz wachsen auf einem Holz." Großes Pathos ist nicht meine Sache.

Wir haben doch viel erreicht. In den Landesregierungen hatten die Grünen bislang versucht, über das Hochschrauben der Sicherheitsstandards Kraftwerke abzuschalten. Die Anti-Atom-Bewegung wollte durch eine Verstopfung der Entsorgungswege die Meiler vom Netz kriegen. Mit beiden sind wir nicht so weit gekommen wie nun mit dem Atomkonsens.

Jede Lebensphase hat ihre Vor- und Nachteile. Man ist nie froh, wenn gegen eine Entscheidung demonstriert wird, die man selber getroffen hat. Aber gemeinhin demonstriert man, wenn man nicht regiert – und umgekehrt.

Damit ist alles Notwendige gesagt.

Das war eine Zusammenstellung aus Reden und Interviews von Jürgen Trittin zu Fragen der Atompolitik in seiner Zeit als Bundesumweltminister. Die damalige rot-grüne Bundesregierung hatte mit der Industrie einen Atomkompromiss geschlossen und dabei längere Restlaufzeiten akzeptiert als zunächst von ihr gefordert. Die Castor-Transporte hielt Trittin für alternativlos. Trittin, inzwischen Fraktionsvorsitzender der Grünen im Bundestag, ruft heute zur Teilnahme an der Demonstration gegen die Castor-Transporte an diesem Sonnabend in Gorleben auf.

Autor

25 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben