Korruption : Deutschlands Nichts-Tun ist beschämend
09.08.2012 00:00 Uhr
Vor neun Jahren haben sich viele Länder auf eine Wertevorstellung verständigt, die hierzulande als selbstverständlich gilt: Es ist nicht akzeptabel, dass Amtsträger und Politiker ihre Position missbrauchen, um sich zu bereichern. Mehr als 160 Staaten haben das Abkommen unterzeichnet und Korruption unter Strafe gestellt. Nur wenige Namen fehlen auf der Liste. Saudi-Arabien etwa oder Syrien – und Deutschland.
Hierzulande muss jeder kleine Beamte Konsequenzen fürchten, wenn er einen Kugelschreiber annimmt. Wenn aber ein Abgeordneter irgendwem für bestimmte Gegenleistungen Posten verspricht, ist das erstmal nicht illegal. Die Überarbeitung des Paragrafen, der die Rechte und Pflichten der Abgeordneten regelt, ist überfällig.
Und sollte eigentlich eine reine Formalie sein.
Auch und gerade in der Post-Wulff-Ära darf es im Parlament keine Vorteilsnahme geben. Das Zögern der Koalitionsparteien ist deshalb schwer erklärlich. Anti-Bestechungsregeln behindern Politiker bei der Amtsausübung?
Schwer zu sagen, was beschämender ist. Diese Argumentation oder die Chuzpe, sich einerseits etwa in Afghanistan als Moralhüter aufzuspielen und großzügig Geld in die dortige Korruptionsbekämpfung zu pumpen, andererseits nicht die Courage zu haben, den eigenen Abgeordneten klare Grenzen zu setzen.
