Krieg in Ukraine und Nahost : Prominente fordern: "Europa braucht jetzt einen starken Außenminister"

Angesichts von Kriegen und Krisen: 42 Prominente, darunter George Soros, Karel Schwarzenberg, Ana Palacio oder Wolfgang Ischinger, verlangen von den EU-Regierungschefs eine "erfahrene Persönlichkeit" als Nachfolger für die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton. Ein Aufruf.

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton und Kanzlerin Angela Merkel
Wer folgt auf die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton? Das entscheidet unter anderen Angela Merkel.Foto: dpa

Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton ist seit 2009 im Amt. Schon länger ist klar, dass sie keine zweite Amtszeit anstrebt, und deshalb wird jetzt eine Nachfolgerin oder ein Nachfolger für Europas erste Außenministerin gesucht. Auf einem ersten Gipfel Mitte Juli hatten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs noch nicht darauf einigen können, wer diesen europäischen Spitzenposten demnächst innehaben soll. Für den 30. August ist ein neuer Gipfel anberaumt, auf dem ein "gesamtes Paket" beim EU-Führungspersonal gefunden werden soll, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy sagte. Viele Namen sind im Gespräch, gleichzeitig ist die außen- und sicherheitspolitische Lage äußerst angespannt.

42 prominente Politiker, Diplomaten, Akademiker und Vertreter der Wirtschaft, unter ihnen der US-Investor George Soros, der frühere tschechische Außenminister Karel Schwarzenberg, die ehemalige spanische Außenministerin Ana Palacio oder der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, treibt deshalb die Sorge um, "kurzfristige Interessen" oder "Quoten" könnten die Entscheidung beeinflussen. Denn sie finden: "Jetzt ist nicht die Zeit für Novizen". Lesen Sie hier ihren Aufruf.

An die Staats-und Regierungschefs Europas:

„Wenn sie am 30. August einen neuen EU-Außenminister wählen , werden die Augen der internationalen Gemeinschaft auf sie gerichtet sein. Angesichts von abgeschossenen Flugzeugen über der Ukraine, einer weiter eskalierenden Sicherheitslage im Nahen und Mittleren Osten und wachsenden Spannungen in Asien ist dies jetzt nicht die Zeit für Novizen.

Die europäischen Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen, dass sie eine - wie Jean-Claude Juncker es nannte  - „starke und erfahrene Persönlichkeit“ benennen, um die zukünftige Außenpolitik der Europäischen Union zu koordinieren und eine Strategie für Europa als globaler Akteur auszuarbeiten.

Wir hoffen, dass sie den neuen EU-Kommissionspräsidenten dazu ermutigen werden, diesen Kandidaten bzw. diese Kandidatin durch neue Sonderbeauftragte für das südliche Mittelmeer sowie die östliche Nachbarschaft zu stärken und ihm die Autorität verleihen, die Arbeit der EU-Kommissare, deren Portfolios ebenfalls Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik berühren, wie zum Beispiel Handel und humanitäre Hilfe, zu koordinieren.

Bitten entscheiden Sie sich für den stärksten Kandidaten und lassen Sie sich nicht von kurzfristigen Interessen, Proporzen und Quoten verleiten. Europas Ansehen in der Welt liegt in Ihren Händen.“

 

Die Unterzeichner sind:

Esther Alcocer Koplowitz; Franziska Brantner (MdB); Erhard Busek (ehemaliger Vizekanzler Österreichs); Daniel Daianu; Jose M. de Areilza Caravajl; Pavol Demes (ehemaliger Außenminister der Slowakei); Andrew Duff (MdEP a.D.); Hans Eichel (Bundesfinanzminister a.D.); Lykke Friis (ehemaliger Energieministerin Dänemarks); Heather Grabbe; Charles Grant; Ulrike Guerot; Diego Hidalgo; Wolfgang Ischinger (Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz); Gerald Knaus; David Koranyi; Meglena Kuneva (EU-Kommissarin a.D.); Sonja Licht; Irene Lozano (Abgeordnete des spanischen Parlaments); Nickolay Mladenov (ehemaliger Außenminster Bulgariens); Alina Mungiu-Pippidi; Dietmar Nietan (MdB und SPD-Bundesschatzmeister); Christine Ockrent; Andrzej Olechowski (ehemaliger Außenminister Polens); Mabel van Oranje; Andres Ortega; Ana Palacio (ehemaliger Außenministerin Spaniens); Simon Panek; Laurence Parisot; Ruprecht Polenz (MdB a.D.); Charles Powell; Andrew Puddephatt; Robert Reibestein; Adam Daniel Rotfeld (ehemaliger Außenminister Polens); Karel Schwarzenberg (ehemaliger Außenminister Tschechiens); Aleksander Smolar; George Soros; Volker Stanzel (ehemaliger Deutscher Botschafter in China und Japan); Pawel Swieboda; Vaira Vike-Freiberga (ehemalige Präsidentin Lettlands); Karla Wursterova; Stelios Zavvos

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