Krise in der Ukraine : Mit Macht nach Kiew

Der deutsche Außenminister sollte mit seinen europäischen Kollegen dringend in die Ukraine reisen, meint unser Autor: Ihr Ziel muss sein, den Ukrainern die Wahl über ihre eigene Zukunft zu erhalten

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Mehr Mut in der Außenpolitik? Der Ankündigung aus dem Team um den Außenminister folgen Taten. Frank Walter Steinmeier bestellt den Botschafter der moskautreuen Regierung in der Ukraine ein, um gegen das Blutvergießen in Kiew zu protestieren. Gut so! In den vergangenen Jahren stand Deutschland oft im Ruf der Leisetreterei gegenüber Russland und seinen Verbündeten. Steinmeier belebt das Bündnis mit Frankreich, auch wenn dazu weitere Militäreinsätze gehören, die hierzulande unpopulär sind. Auch das ist gut so. Es liegt im gemeinsamen Interesse, dass Al Qaida in Staaten wie Mali nicht Boden gewinnt. Frankreich schaut dort schärfer hin und hat die Kenntnisse und Verbindungen, die die Erfolgsaussichten erhöhen. Zusammen lässt sich die Last aber leichter schultern.

Das gilt umgekehrt auch für die Ukraine. Sie gehört – anders als Mali – zur unmittelbaren Nachbarschaft, mehr noch: Sie ist Teil Europas. Und sie steht am Rande zum Bürgerkrieg. In der EU scheinen diese Gefahr bisher nur Polen und Deutschland ernst zu nehmen. Deshalb ist eine deutsch-französische (oder französisch-deutsch-polnische) Blitzmission in Kiew dringend nötig. Ihr Ziel muss sein, für die Ukrainer die Chance zu bewahren, dass sie das Ringen um ihre Zukunft friedlich und demokratisch austragen. Ob die Bürger sich lieber mit den Russen im Osten oder den Nachbarn im Westen zusammentun, muss man ihnen überlassen. Weder Moskau noch Brüssel (oder Berlin) darf ihnen das vorgeben. Drängen müssen die Europäer aber darauf, dass die Bürger der Ukraine die freie Wahl haben. Proteste und Sanktionen gegen alle, die eine freie Entscheidung mit Gewalt, Wahlbetrug und anderen Machenschaften unterbinden wollen, sind gerechtfertigt.

Proteste in der Ukraine
Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne Zustimmung Janukowitschs.Weitere Bilder anzeigen
1 von 132Foto: reuters
22.02.2014 14:51Das Parlament hatte am Samstag dafür gestimmt, dass Ex-Regierungschefin aus der Haft entlassen werden soll - und zwar ohne...

Freilich besteht auch kein Zweifel daran, dass die Ukrainer Viktor Janukowitsch demokratisch zum Präsidenten gewählt haben. Sie wussten, dass er zum prorussischen Lager gehört. Das allein delegitimiert ihn nicht und ist noch kein Grund für Rücktrittsforderungen. 2015, bei der nächsten Wahl, können die Bürger das ändern, sofern sie es wollen und sofern er und die Russen den Ukrainern die freie Wahl lassen.

Das ist der entscheidende Punkt: die Einhaltung demokratischer Spielregeln durchzusetzen und gelenkte Demokratie nach russischem Muster zu verhindern. Janukowitsch ist dabei, sich zu delegitimieren durch die Methoden, mit denen er die Russlandbindung erreichen will: etwa Gesetze, die freie Demonstrationen verbieten.

Gewiss, EU-Kommissar Füle war gestern in Kiew, um Vermittlung anzubieten – und ohne etwas zu erreichen. Die EU wirkt blauäugig im Umgang mit der Ukraine. Vertrauen und Kompromisse sind ihre üblichen Mechanismen; beides funktioniert in der Ukraine nicht. Dort gilt die Sprache der Macht. Die EU wird nicht als Macht wahrgenommen, sondern als weich. Als machtvoll gelten die Nationalstaaten. Ein Grund mehr, warum Steinmeier mit als mächtig wahrgenommenen Amtskollegen rasch nach Kiew reisen sollte.

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