Krise in Italien : Der andere Patient

In Italien lodert eine gefährliche Europa-Feindlichkeit: Premier Matteo Renzi ist der einzige Besonnene. Ein Kommentar

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Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist unzufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zur Frage, wie in Europa die Flüchtlinge verteilt werden sollen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist unzufrieden mit dem Ergebnis des EU-Gipfels zur Frage, wie in Europa die...Foto: dpa

In Italiens Politik gibt es nur mehr einen Einzigen, der überhaupt zu Europa steht. Es ist Regierungschef Matteo Renzi, der bei seinem Berlin-Besuch vergangene Woche dazu ein starkes Bekenntnis abgelegt hat. Sämtliche anderen Parteien und deren Wortführer haben sich auf die Seite von Alexis Tsipras geschlagen. Sie sehen in Europa, in Brüssel, im Euro, in der „Frau Merkel“ ihren Hauptgegner, den Landesfeind.
Es ist die Stunde der Extremisten von links und von rechts; die Populisten werden von Tag zu Tag lauter, und stärker werden sie auch, wie nicht nur unverbindliche Umfragen, sondern auch die jüngsten Landtagswahlen handfest beweisen. Matteo Salvini, der hetzerische Führer der rechtsextremen Lega Nord genießt inzwischen die gleichen Sympathiewerte wie Regierungschef Renzi. Und fänden heute Parlamentswahlen statt, könnte die „Fünf-Sterne-Bewegung“ des Garnichtmehr-Komikers Beppe Grillo an die Regierung geraten. Das ist mehr als ein innenpolitisches Alarmzeichen. Es ist ein Fanal für Europa. Nur die Ansammlung von Staaten, die Europa bilden sollte, weigert sich, das zu sehen.

„Überflutung“ des Landes mit Afrikanern

Italien fühlt sich von Europa im Stich gelassen. Den Solidaritätsverbund, den man sich erwartet hat, den gibt es genau in der Krise nicht. Am Egoismus einzelner Staaten scheitert weiterhin jede seriöse Aufteilung der Bootsflüchtlinge. Selbst wenn sich heute mehrere Länder an den Rettungsaktionen im Mittelmeer beteiligen, und wenn jede Woche eine andere deutsche Fregatte stolz meldet, wie viele Todgeweihte sie aus dem Wasser gezogen habe: diese Menschen landen alle in Italien. Aufgabe erfüllt? Überhaupt nicht.


Matteo Renzi, der einzige Besonnene der italienischen Politik, verliert jeden Tag mehr an Kredit. Weil er – so hetzen die Populisten – Europa nicht zur Einsicht bewegen und nichts gegen die „Überflutung“ des Landes mit Afrikanern tun kann; weil seine Reformen, die er selber recht voreilig als „sofort wirksam“ beschrieben hat, die Konjunktur nicht in spürbarer Weise nach oben schnellen lassen. Das nützen die Europa-Gegner, um wieder einmal gegen das „Austeritätsdiktat“ der bösen Bundeskanzlerin zu polemisieren, und um – das tun außer Renzi alle, von Salvini über Berlusconi bis hin zu Grillo – den sofortigen Austritt aus dem Euro zu verlangen, zumindest eine Volksabstimmung darüber (à la Tsipras). „Stürmt die Bankautomaten!“, ruft Lega-Führer Salvini, „um ein Zeichen gegen Europa zu setzen.” Wenn das keine politische Brandstiftung ist, was dann?


Als Objekt der internationalen Spekulation sei Italien heute „außerhalb der Schusslinie“, beteuert Renzi. Kann sein, aber nicht in erster Linie aus eigener Leistung, sondern weil die Europäische Zentralbank ihren Schutzschild dagegenhält. Aber wie lange noch? Und was wird sein, wenn Griechenland in irgendeiner Weise zusammenkracht? Diesen Ernst der eigenen Lage hat Italien nicht begriffen. Es gibt keinen nationalen Konsens. Es gibt nur unaufhörlichen Wahlkampf. Alle, auch „Parteifreunde“, wollen nur eines: den „Europäer“ Matteo Renzi stürzen. Und danach? Sich dieses Chaos auszumalen, wagt keiner. Und Europa schließt die Augen.

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