Aus der Community (1) : "Wir brauchen dringend außenpolitischen Bürgersinn"

Wir präsentieren eine redaktionelle Auswahl von pointierten und anregenden Leserkommentaren aus unseren aktuellen Online-Debatten.

15.07.2016: "Hollande: 'Wir werden die Terroristen besiegen'"

von 13ryce, 15:17 Uhr

Es ist nun schwerlich zu leugnen, dass es die USA sind, die seit 2001 in puncto "Heimatschutz" eine Vorreiterrolle übernommen haben. Und Europa ist ein gelehriger Adept. Jeder, also wirklich JEDER, größere Terroranschlag führt reflexhaft zum Ruf nach stärkerer Überwachung und weiterer Beschneidung der Bürgerrechte. Das geschädigte Nachbarland erwartet zudem ausnahmslos, dass seine EU-Partner mitziehen.

Selbstredend beinhaltet dieser Reflex stets auch die militärische Vergeltung in Krisengebieten. Jeder Terroranschlag macht uns etwas unfreier. Die Bürger unseres Landes sollten sich bewusst machen, dass dies keine Schraube ist, die man ohne Ende weiterdrehen kann, ohne irgendwann in einem totalitären Staat anzukommen.

Ich kann auch die künstliche Trennung nicht nachvollziehen, den Akt der Selbstzensur, der politisch interessierte und engagierte Bürger dazu treibt, über Dinge, die wir im Ausland, "im Krieg" Zivilisten antun, nicht exakt so empört aufzuschreien, wie wir zu recht aufschreien, wenn Brandsätze in Richtung Flüchtlingsunterkünfte fliegen. 

WOHLGEMERKT: Bundeswehrsoldaten sind KEINE Mörder. Alles richtig, gut und schön. Aber für den, der verbrennt, ist es mehr als egal, ob er dies einem Mörder zu verdanken hat, oder ob das alles irgendwie seine Richtigkeit hat und er nur zur falschen Zeit am falschen Ort stand. Wir brauchen dringend außenpolitischen Bürgersinn. Vernunft gepaart mit Humanität.

Präsident Francois Hollande (Mitte) und Innenminister Bernard Cazeneuve (links) vor dem Pasteur-Hospital in Nizza.
Präsident Francois Hollande (Mitte) und Innenminister Bernard Cazeneuve (links) vor dem Pasteur-Hospital in Nizza.Foto: Eric Gaillard/AFP

13.07.2016: "Teilräumung in Rigaer Straße war rechtswidrig"

von Adrenalin1, 11:50 Uhr

"Nachdem das heutige Urteil des Landgerichts die Teilräumung in der Rigaer Str. 94 für illegal erklärt hat und die Nutzung durch die Kläger wieder genehmigt hat, wäre es nun A) an der Zeit dass Henkel als Innensenator sofort seinen Sessel räumt und nicht erst nach der Wahl im September. Er ist maßgeblich für die Eskalation und die rechtswidrigen Umstände in der gesamten Rigaer Str. von der offensichtlich weite Teile der Anwohnerschaft in Mitleidenschaft gezogen wurden verantwortlich.

B) stellt sich mir die Frage: Braucht es jetzt noch eine weitere Eilverfügung des Gerichts, damit auch der Sicherheitsdienst, der natürlich kein Hausrecht hat und auch nie haben konnte bezüglich des Zugangs zu den Mieterwohnungen?

Die Anwohner sollten zudem Schadenersatz verlangen und sich beraten lassen inwieweit Mietminderungen zusätzlich durchsetzbar sind. Der Gebrauch der Mietsache war ja in großem Umfang eingeschränkt und das über Wochen.

C) Kann sich die Polizei vielleicht endlich mal mit ausreichend Kräften um die wirklichen Probleme kümmern, z.B. am Kotti, Einsatzkräfte sind ja nun in größerer Zahl wieder verfügbar."

von fortschritt63, 12:30 Uhr

"Und 'schön', dass ein Wohnhaus wieder weiter als autonomes Vorzeigeobjekt genutzt werden darf, um den Kampf gegen das 'Schweinesystem' fortzusetzen und um all das zu tun, was autonom nur möglich ist: die kruden Ziele zu verfolgen, im Rückzugsort Rigaerstr., von A bis Z, wie von Autonom bis Zwille!

Machen wir doch aus dem Kiez eine 'autonome Republik', die Unterstützung ist längst vorhanden, die Kadterschmiede ist auch wieder da, und es wäre ein Modellfall für die Zukunft, gegen das Kapitalistische Berlin, gegen Mieterhöhung und Gentrifizierung. Der Weg ist offen, wohin er führt kann man ahnen: Investoren bye bye!"

Sicherheit vor Gericht. Auch die Polizei ist angerückt.
Sicherheit vor Gericht. Auch die Polizei ist angerückt.Foto: Fatina Keilani

14.07.2016: "Auch Berlins Polizei warnt vor Pokémon Go"

von Popli, 07:17 Uhr

"Zur totalen Ignoranz der Umwelt hat es diese App nicht gebraucht. Alleine gestern auf 6 km Fahrweg gegen 22.00 Uhr: 3 Fahrräder ohne Licht, aber mit Handy (so hab ich sie wenigstens gesehen ;-) ), mindestens 10 Autos, in denen der Fahrer mit dem Handy spielte, 4 Fußgänger, die über rote Ampeln latschen (Blick auf's Handy gerichtet), an den Bushaltestelle gefühlt alle mit dem Blick auf's Handy, einer vergaß sogar einzusteigen. Schöne neue "smarte" Welt. Ich bin immer wieder erstaunt, dass keiner mitbekommt wie degenerierend Smartphones sein können."

Aufs Handy konzentriert statt auf die Straße: Der ADAC warnt Pokémon-Go-Spieler vor Gefahren.
Aufs Handy konzentriert statt auf die Straße: Der ADAC warnt Pokémon-Go-Spieler vor Gefahren.Foto: dpa-tmn

14.07.2016: "Platanus-Schule entschuldigt sich bei Imam"

von DerJoker, 10:39 Uhr

"Wo ist bei uns ein Händeschütteln gesetzlich verankert? Ich liebe diesen deutschen Brauch auch nicht, erst recht nicht, seit Löw während der EM öffentlich gemacht hat, welche guten Gründe es für das Nichtbefolgen dieses Brauchs gibt..."

von don.bolko, 10:40 Uhr

"Es sollte sich doch inzwischen in Deutschland herumgesprochen haben, dass es Kulturen gibt, die andere Begrüßungszeremonien kennen, als wir diese zumindest einige Jahrzehnte nach dem zweiten Weltkriegen Deutschland gewohnt waren.

Dass das Nichthändegeben eines Mannes einer Dame gegenüber mit Frauenverachtung zu tun hat, sollte man besser einmal hinterfragen, wobei im Grundsatz die Dame die Hand reicht, nicht der Mann. Frage zum Hofe: Drückt die mit uns blutsverwandte Queen Verachtung aus, wenn sie nicht ihre Hand reicht, oder das nur mit einem Handschuh tut? Begrüßungsusancen in Deutschland unterlagen einem Wandel, als wir Deutschen noch unter uns waren. Von einem deutschen Jungen wurde neben dem gemeinsamen Händedruck (nicht zu fest, nicht zu lasch) eine tiefe Verbeugung erwartet. Die deutschen Mädchen hatten zu knicksen.

Nach 1933 bis 45 beherrschte die deutsche Begrüßungsszene das Erheben des rechten Arms und Heilswünsche für einen Verbrecher, über diese beschämende Usance sollte man heute besser schweigen.
In einer deutschen Schule sollte den Schülern Respekt beigebracht werden, Respekt ist nicht Unterwürfigkeit, sondern Gemeinsamkeiten auf Basis von gegenseitigen Sensibilitäten zu finden. (Ich breche mir keine Krone aus meinem deutschen Zahn, wenn ich ebenfalls in einem bestimmten Moment meine Hand auf mein Herz lege, wenn das mein Gegenüber so tut.)"

Streit an einer Privatschule in Pankow: Ein Imam verweigerte einer Lehrerin den Handschlag.
Streit an einer Privatschule in Pankow: Ein Imam verweigerte einer Lehrerin den Handschlag.Foto: dpa

11.07.2016: "Air Berlin besitzt kein einziges Flugzeug mehr"

von skeptiker11, 12:47 Uhr

"Das Leasing von Flugzeugen ist sicher nicht das Air Berlin Problem, sondern die unklare Geschäftsidee. Für einen Billigflieger zu teuer. Für einen Businessflieger zu schlechter Service. So gibt es eigentlich nur unzufriedene Kundengruppen, die langsam abwandern. Zum Glück für Air Berlin hat sich die Lufthansa mit der Billigumstellung selbst und unnötig Probleme gemacht. Wenn von dort attraktive günstige Angebote kommen, ist das Ende von Air Berlin nah. Die ganzen aktuellen Rabatt-E-Mails von Air Berlin lassen auch nichts Gutes erahnen, es geht wohl um Auslastung, auch wenn die Preise drunter leiden."

Air Berlin muss die Kosten senken - und setzt deshalb aufs Leasing: Kein einziges Flugzeug gehört der Airline mehr.
Air Berlin muss die Kosten senken - und setzt deshalb aufs Leasing: Kein einziges Flugzeug gehört der Airline mehr.Foto: Kitty Kleist-Heinrich

11.07.2016: "Die AfD ist eine Partei ohne Prinzipien"

von Antonym, 21:05 Uhr

"Die AfD ist eine Partei von Sturköpfen. Sie wird von Sturköpfen gewählt. Die verzeihen einander und ihren gewählten Funktionären eine gewisse Sturheit, wenn sie sich am Ende wieder zusammenraufen. Die Empfindlichen sind spätestens mit Bernd Lucke gegangen.

Es geht hier nicht um fehlende Prinzipien, sondern um das Prinzip, dass nichts nicht gesagt werden darf, weil das Nichtgesagte eine Alternative zum herrschenden Konsens darstellen könnte. Bei Antisemitismus stößt dieses Prinzip der unbedingten Tabuvermeidung in Europa an seine Grenzen."

Die zerstrittenen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen.
Die zerstrittenen AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen.Foto: dpa

12.07.2016: "CDU plädiert für Wohnungsbau am Kanzleramt"

von W.Wang, 09:25 Uhr

"Generell eine gute Idee, überall, wo es städtebaulich sinnvoll ist, die Stadt zu verdichten, auch am Spreebogen. Der Entwurf von Bernd Albers ist soweit anregend, dass er auch die CDU mit ins Boot holt. Gegen die Dichte ist auch nichts einzuwenden, es könnten ggf. auch Hochhäuser dort stehen. Allerdings ist der Flussraum der Spree zu eng. Deswegen ist ein städtebaulicher Wettbewerb an dieser Stelle ein richtiger Schritt.

Berlin braucht aber darüber hinaus einen Gesamtplan, nicht nur für den Spreebogen, oder für die Innenstadt, sondern für Gesamt-Berlin sowie die angrenzenden brandenburgischen Gemeinden.
Wenn in Berlin im Schnitt zwischen 10 000 bis 15 000 Wohnungen im Jahr über die nächsten Jahre errichtet werden sollen, dann kann das nicht Filetgrundstück für Filetgrundstück geschehen.

Der Prozess, der von den Wählern mitgetragenen Stadtentwicklung kann nicht nur mit Diskussionsveranstaltungen und Allgemeinplätzen geschehen, er muss visuell erkennbar sein. Die Konturen der Gestaltungen müssen für die Mitbewohner der Stadt verständlich sein. Darüber hinaus müssen sie mit Fakten (Kosten und Bevölkerungsdichten), Infrastruktur (von Gesundheit über Bildung bis Freizeiteinrichtung), und Mobilitätssystemen, etc. belegt sein.

Von einem Senat, der nicht in der Lage ist, einen Fertigstellungstermin für den Flughafen anzugeben, der jetzt erst merkt, dass allein die Sanierung der vorhandenen 799 Grundschulen über die nächsten 10 Jahre € 5,5 Mrd. kosten werden, wird man leider nicht erwarten dass er umfangreiche Gesamtkonzepte für die Stadtentwicklung vorbereitet hat. Planen? Stadt gestalten? Kann der Senat so etwas? Vermutlich muss der Senat, wie bei den Mieten, den Radfahrwegen und wie beim Tempelhofer Feld von den Bürgern getrieben werden."

Der linke der beiden neuen Blöcke (gelb) nimmt die heute allein stehende Schweizer Botschaft auf. Auf der Spreeseite des neuen Quartiers sollen Wohnungen entstehen, ergänzende Regierungsbauten am Südrand.
Der linke der beiden neuen Blöcke (gelb) nimmt die heute allein stehende Schweizer Botschaft auf. Auf der Spreeseite des neuen...Simulation: Bernd Albers

11.07.2016: "Sechs Verletzte bei Streit in Flüchtlingsunterkunft"

von stadtundlandmensch, 22:32 Uhr

"Der Berliner Senat hat kein Konzept. Er pfercht die Menschen ein Jahr und länger in Turnhallen und Flugzeuggaragen ein.

Den Geflüchteten wird der Zugang zu Sozialwohnungen von Bausenator Geisel (SPD) aus Prinzip verweigert. Viel zu oft wird auch von Berlins eigenen Wohnungsgesellschaften die Vermietung an Geflüchtete verweigert.
Sozialen Wohnungsneubau gibt's in Berlin nur auf homöopathischem Niveau. Minderjährigen Geflüchteten wird Inobhutnahme, Vormundschaft, Asylantrag und Schulbildung von Bildungs- und Jugendsenatorin Scheeres (SPD) unter Verstoß gegen § 42 SGB VIII, UN-KRK, Asylrecht, Kindeswohl und SchulG notorisch verweigert. Sozialsenator Czaja (CDU) zeigt sich als nicht durchsetzungsfähig bei der Realisierung angemessener Unterkünfte und Mietübernahmen für Wohnrungen durch Sozialämter und Jobcenter.

Senatorin Kolats (SPD) Integrationsbeauftragter Germershausen (Grüne?) glänzt durch Unsichtbarkeit. Schlecht bezahlte Wachschützer sind weder im Konfliktmanagement noch interkulturell geschult. Eine unabhängige Beschwerdestelle für Geflüchtete in den 150 Berliner Sammelunterkünften fehlt. Da wundert es, das es nicht noch sehr viel öfter knallt."

Ein Krankenwagen war vor Ort. (Symbolbild)
Ein Krankenwagen war vor Ort. (Symbolbild)Foto: dpa

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