Luftverschmutzung : Grenzwertüberschreitungen dürfen nicht mehr toleriert werden

Das EU-Parlament stimmt am Mittwoch über neue Abgastestverfahren ab. Dabei scheint die Autolobby ganze Arbeit geleistet zu haben. Ein Gastbeitrag.

Rebecca Harms
Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den Grünen
Die Europaabgeordnete Rebecca Harms von den GrünenFoto: dpa

In der Auseinandersetzung um Dieselgate scheint einer der wichtigsten Gedanken verloren zu gehen. Die Regeln für Abgasgrenzwerte wurden in einem jahrelangen Verfahren und unter Beteiligung der Autoindustrie gesetzt, um die Luftverschmutzung zu bekämpfen.  Die Folgen der Luftverschmutzung kosten die Gesundheitssysteme in den EU-Mitgliedsländern jährlich etwa 940 Milliarden Euro.

Jedes Jahr sterben in der Europäischen Union rund 75.000 Menschen vorzeitig wegen der Stickoxidemissionen von Dieselfahrzeugen allein. Diese Zahlen sollten auch Skeptiker zum Nachdenken bringen. Gefährliche  Emissionen müssen reduziert werden. Und  was der Umwelt und der Gesundheit nützt trägt auch zu Innovationen und Zukunftsfähigkeit der Autohersteller bei. Dennoch besteht die Gefahr, dass das Europaparlament jetzt eine Abschwächung bestehender Grenzwerte durchwinkt.

Durch sogenannte RDE-Tests soll Betrug wie bei VW ausgeschlossen werden

Am kommenden Mittwoch werden die Abgeordneten in Straßburg über ihren Einspruch zu den Details der Umsetzung des sogenannten RDE Test abstimmen. Die drei Buchstaben stehen für Real Driving Emissions. Neuwagen sollen nicht mehr nur im Labor, sondern unter realen Fahrbedingungen getestet werden. Fest steht dass diese Tests  kommen werden. Betrug wie im VW-Skandal soll damit ausgeschlossen werden.

Gestritten wird darüber, ob und wieviel Zeit man den Automobilherstellern geben muss die Grenzwerte zu erreichen, wenn genauer gemessen wird. Und da gehen die Meinungen zwischen Automobilherstellern und Umwelt-und Gesundheitsschützern und auch zwischen den Fraktionen im EU-Parlament weit auseinander. Der zunächst vehemente Widerstand über Fraktionsgrenzen hinweg gegen die Aufweichung bestehender  Grenzwerte bröckelt. Wieder einmal scheint die Autolobby ganze Arbeit geleistet zu haben.

Bis 2021 darf der Grenzwert überschritten werden

Noch im Dezember unterstützten Sozialdemokraten, Liberale, Linke und Grüne im Umweltausschuss geschlossen die Ablehnung der Entscheidung von EU-Kommission und Mitgliedsstaaten. Die hatten in einem technischen Ausschuss beschlossen, den Fahrzeugherstellern dauerhaft deutliche Grenzwertüberschreitungen beim Stickoxidausstoß zu gestatten. Ein Grenzwert, der eigentlich schon heute im Normalbetrieb von Neuwagen eingehalten werden müsste, soll bis 2021 noch um 110 Prozent überschritten werden dürfen. Und selbst danach bekommen noch Fahrzeuge die Zulassung, die 50 Prozent mehr Stickoxid ausstoßen als eigentlich vorgesehen. Mit diesem Vorgehen würde seit 2006 bestehende Gesetzgebung einfach umgeschrieben und die deutliche Überschreitung der Grenzwerte durch die Automobilhersteller wird nachträglich legalisiert. Und wir reden da keineswegs nur über VW sondern auch über fast alle Automobilhersteller. Wenn es mit rechten Dingen zuginge sollte jetzt das Gegenteil geschehen.

In Italien herrscht seit Wochen Smogalarm in einigen Großstädten. In den dicht besiedelten Niederlanden kämpfen zahlreiche Städte seit Jahren vergeblich, die europäischen Grenzwerte für saubere Luft einzuhalten. Immer wieder wurden deshalb sogar Großprojekte wie der Ausbau von Autobahnen verschoben. Auch in Stuttgart müssen wegen der hohen Luftverschmutzung Fahrverbote verhängt werden. Und das sind nur ein paar Beispiele für die Lage in vielen europäischen Ländern. In sehr vielen Großstädten ist die Luft weit schmutziger als es sein muss. Der VW-Dieselskandal hat hohe Wellen geschlagen und Schwächen in der Umsetzung europäischer Gesetzgebung zum Umwelt- und Gesundheitsschutz aufgedeckt. Jetzt müssen die Konsequenzen gezogen werden.

Nicht Umweltstandards gefährden die Wirtschaft, sondern Konzernstrategien, die diese missachten

Es war deshalb richtig, dass der Umweltausschuss des Parlaments im Dezember die Entscheidung des technischen Ausschusses mit einer deutlichen Mehrheit ablehnte. Diese Entscheidung muss nun im Plenum bestätigt werden. Doch Automobilhersteller und teilweise auch die Regierungen der Mitgliedsstaaten hatten mittlerweile viel Zeit die Abgeordneten unter Druck zu setzen. Die Argumente sind seit Jahren die gleichen: zu strenge Regelungen gefährden Arbeitsplätze und Standorte in der EU. Dabei hat der VW-Skandal gezeigt, dass nicht Umweltstandards Beschäftigung gefährden, sondern eine Konzernstrategie, die diese missachtet.

In der Auseinandersetzung um die Rolle des Europäischen Parlamentes und die Abstimmung über Toleranz für Grenzwertüberschreitungen kam ein besonders perfides Argument hinzu: Industrievertreter zeigten sich scheinheilig besorgt darüber, dass durch die Ablehnung im Plenum die Einführung eines neuen und besseren Testverfahrens für die Zulassung von Fahrzeugen verzögert werden könnte.

Regulierung könnte für effizientere und weniger schmutzige Autos sorgen - und für die Gesundheit der EU-Bürger

Das verdreht die Tatsachen. Der Einspruch des Parlaments richtet sich ausdrücklich nicht gegen die Einführung des besseren Tests, denn der ist längst beschlossen und könnte unverzüglich starten. Zunächst könnte dadurch zwar noch nicht die Einhaltung der Grenzwerte durchgesetzt werden, aber das ist auch nach dem aktuellen Vorschlag erst für 2019 für alle neuen Fahrzeuge vorgesehen. Der Einspruch des Europäischen Parlamentes richtet sich allein gegen die sogenannten Konformitätsfaktoren, die Grenzwertüberschreitungen legalisieren und die Gesetzgebung abschwächen. Für die, so heißt es im Text der Abgeordneten, soll die EU-Kommission bis April einen neuen Vorschlag vorlegen und dann müssten auch die Regierungen öffentlich Farbe bekennen und könnten sich nicht mehr hinter einem technischem Gremium verstecken.

Die Abgeordneten müssen sich entscheiden, ob sie die Emissionsgrenzwerte, die vom Europäischen Parlament im Jahre 2006 zur Bekämpfung der Luftverschmutzung, zum Schutz der Gesundheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger mit beschlossen wurden, im Jahr 2016 verteidigen wollen. Ausgemachtes Ziel der Regulierung war auch immer Innovationen für effizientere und weniger schmutzige Autos und damit für die Zukunftsfähigkeit der Autoindustrie zu erreichen. Jetzt die Untätigkeit und den Betrug von Automobilherstellern zu belohnen, indem massive Grenzwertüberschreitung nachträglich legalisiert werden, ist in mehrfacher Hinsicht falsch. 

 

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