Margrethe Vestager : EU-Kommissarin mit dem Zeug zur Volksheldin

Die Entscheidung von Apple 13 Milliarden Euro Steuern nachzufordern ist mutig und richtig. Die Proteste der US-Regierung sind grob irreführend. Ein Kommentar

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Margrethe Vestager
Margrethe VestagerFoto: dpa

EU-Kommissare sind gemeinhin wenig populär. Allzu undurchsichtig ist die europäische Gesetzgebung und die Rolle der Kommissare beim Schmieden mühsamer Kompromisse zwischen den EU-Staaten.

Doch seit vergangener Woche kennt Europa eine Kommissarin, die das Zeug zur Volksheldin hat: Margrethe Vestager, zuständig für die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im EU-Binnenmarkt, entschied, dass Apple, der wertvollste Konzern der Welt, auf seine in Europa erzielten Gewinne bis zu 19 Milliarden Euro Steuern und Zinsen nachzahlen muss. Die Bedeutung dieser Entscheidung ist kaum zu überschätzen.

Apple erfand das staatenlose Unternehmen

Denn der spektakuläre Schlag der unerschrockenen Dänin enthüllt für jedermann die ganze Absurdität der selbst verschuldeten Ohnmacht der nationalen Politik gegenüber den transnationalen Weltkonzernen. Das beginnt schon mit dem bizarren Konstrukt, über das die Apple-Manager bis 2015 die Steuerlast auf ihre in Europa erzielten Gewinne auf 0,005 Prozent drückten. Dazu diente eine Firma namens Apple Sales International (ASI), deren „head office“ alle Gewinne der europäischen Apple-Vertriebsgesellschaften zuflossen. ASI war in Irland registriert und somit für die US-Steuerbehörde eine ausländische Tochtergesellschaft, deren Gewinne steuerfrei sind, solange sie nicht in die USA überwiesen werden. Gleichzeitig hatte das ASI „head office“ aber kein Büro und keine Angestellten in Irland, der Vorstand tagte per Telefonkonferenz. Für eine solche Luftfirma erklärten sich auch die irischen Steuerbehörden nicht zuständig. Das Ergebnis war ein de facto staatenloses Unternehmen, das nirgendwo Steuern zahlt und in der von Vestager veröffentlichten Grafik treffenderweise in den Wolken über dem Atlantik angesiedelt ist.

Solche Staatshilfen sind nach EU-Recht illegal

Noch lehrreicher ist der Protest, der auf die Entscheidung folgte. Da drohte etwa US-Finanzminister Jack Lew mit Vergeltungsmaßnahmen und entdeckte sein Herz für die Souveränität von Europas Nationalstaaten. Die EU-Kommission spiele sich zur „überstaatlichen Steuerbehörde“ auf, obwohl der EU-Vertrag das untersage, behauptete er. Doch das ist falsch. Vestager geht nicht gegen den niedrigen irischen Steuersatz von 12,5 Prozent vor, sondern gegen die Tatsache, dass Apple nicht einmal diesen zahlen musste. Solche indirekten Staatshilfen sind aber nach EU-Recht illegal. Nur so lässt sich ein ruinöser Subventionswettlauf zwischen den EU-Staaten verhindern.

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