Mögliche Koalitionen nach der Wahl : Schaut auf den Bundesrat

Wenn Rot-Grün sich nicht durchsetzt, wird die Sache kompliziert. Weder Schwarz-Gelb noch Schwarz-Rot noch Schwarz-Grün haben in der Länderkammer eine Mehrheit. Eine Instanz aber könnte in diesen Konstellationen gewinnen.

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Der Bundesrat dürfte eine Rolle spielen, wenn es um Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geht.
Der Bundesrat dürfte eine Rolle spielen, wenn es um Koalitionsmöglichkeiten nach der Bundestagswahl geht.Foto: dpa

Am 22. September wird der Bundestag neu gewählt, aber der Bundesrat ist schon da. In einer etwas veränderten Aufstellung vielleicht, falls in Hessen Schwarz-Gelb abgewählt wird (oder, weit weniger wahrscheinlich, in Bayern). Dann hätte Rot-Grün in der Länderkammer eine richtige Mehrheit: Eine rot- grüne Koalition im Bund könnte, wie einst Angela Merkel so schön sagte, durchregieren. Eigentlich stehen die Zeichen schon seit ein, zwei Jahren in Deutschland auf Rot-Grün – wie 1998 und 2009 kündigt sich ein möglicher Regierungswechsel in den Ländern an. Aber der rot-grünen Offensive geht womöglich auf der Zielgeraden die Puste aus. Die Umfragen jedenfalls verheißen zurzeit keinen Durchmarsch: Bei allen Instituten hängt Rot-Grün unter der 40-Prozent-Marke – sechs, sieben Punkte mehr müssten es sein.

Daher dürfte in den Parteiführungen mit Blick auf Koalitionsoptionen nach der Wahl die Konstellation im Bundesrat in den nächsten Wochen wichtiger werden. Schon vor der Sommerpause war deutlich zu sehen, dass die Sozialdemokraten die schwarz-gelbe Koalition nicht allzu hart rangenommen haben im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss. Auch dort hat die Opposition ja eine Mehrheit, die fast noch wichtiger ist als jene in der Länderkammer, denn so kann sie auch Einspruchsgesetze verhindern, bei denen der Bundesrat eigentlich nur ein aufschiebendes Veto hat – indem diese Gesetze einfach nicht aufgerufen und damit auf die lange Bank geschoben werden. Was wohl der Fall gewesen wäre, wenn man sicher mit Rot-Grün rechnen würde.

Koalitionen, das sollte man hinzufügen, werden vernünftigerweise nicht erst nach den Wahlen begonnen – das dürften die holprigen Anfänge der großen Koalition 2005 und von Schwarz-Gelb nach 2009 die Parteien gelehrt haben. Beide Bündnisse waren nicht oder schlecht vorbereitet. Man muss sie früher in den Blick nehmen, sich auf Eventualitäten einstellen. Im Fünf-Parteien-System ist das kategorische Ausschließen von Koalitionen ein Unding – alle müssen offen sein für mehrere Optionen.

Ob die kleine FDP sich aber eine Ampelkoalition antun würde, in der sie ständig auf eine rot-grüne Phalanx im Bundesrat trifft, ist unsicher. Bleiben also Koalitionen unter Führung der Union. Eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb würde schwierig. Die Koalition müsste sowohl mit SPD und Grünen beständig Kompromisse schließen, wobei die Blockademöglichkeit im Vermittlungsausschuss bei den Einspruchsgesetzen zu einem Verfahren in Karlsruhe führen könnte.

Auch eine große Koalition hat keine Bundesratsmehrheit. Sie müsste die Grünen einbinden oder aber, was die Sache wohl leichter machen würde, die FDP, falls Hessen und Bayern schwarz-gelb bleiben. Schwarz-Grün (eine Option, die manche in der SPD den Grünen gönnen würden) hätte kein einziges Land hinter sich und müsste dauerhaft mit der SPD verhandeln.

Kurzum: Jede von der Union geführte Zweierkoalition läuft letztlich auf eine Mehrparteienregierung hinaus. Was der Kanzlerin am Ende aber gar nicht so unrecht sein muss: Je komplizierter die Verhältnisse zwischen Bundestag und Bundesrat, desto wichtiger wird jene Instanz, die am Ende die Fäden zusammenführt – das Kanzleramt.

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