Nach dem Brexit-Referendum : Juncker und Schulz führen sich wie betrogene Ehegatten auf

Anders als Angela Merkel fordern Martin Schulz und Jean-Claude Juncker einen schnellen Brexit. Damit schaden sie auch Europa. Ein Kommentar.

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Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (l) und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD).
Der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker (l) und der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz...Foto: Kay Nietfeld/dpa

Enttäuscht oder schwer beleidigt sollte man keine Ultimaten stellen. Beim Tit-for-tat sind am Ende alle nur noch mehr beleidigt. Das geht in Ordnung bei einem Trennungs-Paar, das tatsächlich nie mehr miteinander zu tun haben muss. Wenn aber eine Krise erst recht konstruktive Zusammenarbeit erfordert - und das ist halt die Realität des politischen Alltags - bringt es gar nichts, sich wie ein betrogener Ehegatte aufzuführen. 

Das aber machen EU-Parlamentschef Martin Schulz und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Sicher, der Frust in Brüssel sowie den pro-europäischen Regierungen über die Briten muss gigantisch sein. London hat sich immer wieder Sonderrechte herausgehandelt, war trotzdem nie zufrieden und droht und jetzt auch noch mit seinem Referendum die gesamte EU zum Zerfall zu bringen. Gerade deshalb aber kommen das Dienstags-Ultimatum von Martin Schulz oder ein pauschales „Draußen ist draußen“ von Jean-Claude Juncker jetzt zum genau falschen Zeitpunkt. Und zwar sowohl was Großbritannien, als auch was die anderen 27 EU-Staaten betrifft. 

"Basta und Aus" ist nicht sinnvoll

In Großbritannien hat man sich offenbar wenig Gedanken darüber gemacht, wie es im Falles des Brexit weitergehen soll. Es ist zwar schwer vorstellbar, dass die britische Regierung das Referendums-Ergebnis ignorieren wird, wie manche Kommentatoren jetzt mutmaßen. Aber der 23. Juni hat im Vereinigten Königreich Dynamiken ausgelöst, deren Folgen überhaupt nicht absehbar sind. 

David Cameron will besagten Artikel 50 nicht mehr aktivieren. Aber wird es sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin tun, die jetzt klar vor Augen haben, was die Konsequenzen sind? Oder wird bei einer möglichen Neuwahl jetzt ein Brexit-Gegner Premierminister mit völlig neuen Möglichkeiten? Was geschieht, wenn die schottische Regierungschefin das Landesparlament dazu auffordert, den Brexit zu stoppen - worüber Nicola Sturgeon laut nachdenkt? Und welche Folgen haben zum Beispiel weit über drei Millionen Stimmen innerhalb von drei Tagen für ein zweites Referendum?

Insbesondere die jungen Briten haben gegen den Brexit gestimmt.
Insbesondere die jungen Briten haben gegen den Brexit gestimmt.Foto: Justin Tallis/AFP

Die EU wird sich nicht von dem Referendums-Ergebnis erpressen lassen, auch wenn Boris Johnson das gerne so gehabt hätte. Dafür ist die Brüsseler Verwaltung viel zu gut auf die anstehenden Ausstiegs-Verhandlungen vorbereitet und die Politik viel zu „fed up“ mit den Extrawürsten der Briten. Aber „Basta und Aus“ ist auch angesichts drohender Referenden in anderen EU-Ländern nicht sinnvoll. 

Mit welchem Recht stellt Martin Schulz Ultimaten?

Der Nachbar Großbritannien muss auch nach dem jetzt sehr wahrscheinlichen Brexit immer enger Partner der EU bleiben - allein schon in der Nato, in den UN, und in der europäischen Sicherheitspolitik. Da braucht es eine Grundlage, auf der man Bündnisse schließen kann. Ein als überheblich und abgehoben empfundenes Brüsseler Verhalten wiederum befeuert auch in anderen Ländern die Anti-Europa-Hetzer. Da fragt sich schnell, mit welchem Recht Martin Schulz irgendwelche Ultimaten stellt, auf welcher Grundlage Jean-Claude Juncker eigentlich Politik macht. 

Angela Merkel dagegen sieht, dass vor allem Deutschland jetzt moderierend auftreten muss (was in der Sache harte Verhandlungen nicht ausschließt). An diesem Montag wird sich die Kanzlerin mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi, Frankreichs Präsident Francois Hollande und EU-Ratspräsident Donald Tusk beraten. Gut für Europa wäre, wenn sich ein konstruktiver Kurs durchsetzt.

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