Nach Gaucks Rede : Hier zeigt sich, wer kämpfen kann

Plötzlich reden alle von mehr Verantwortung, wenn es um deutsche Außenpolitik geht. Doch so einfach geht es nicht. Das Grundgesetz wird seit Jahren gedehnt. Wie wäre es stattdessen mit Verfassungspatriotismus?

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Klare Worte zur Sicherheitspolitik: Bundespräsident Joachim Gauck in München
Klare Worte zur Sicherheitspolitik: Bundespräsident Joachim Gauck in MünchenFoto: afp

Es sind bemerkenswerte Töne. Ausgerechnet in diesem Jahr, dem hundertsten seit Ausbruch des Ersten Weltkriegs. Man will ja nicht sagen: großsprecherisch. Man möchte auch nicht meinen: kraftmeierisch. Aber – befremdlich. Das ist es nämlich: zu hören, die Deutschen sollten mehr in aller Welt Verantwortung übernehmen. Und wie. Hurra! Hier zeigt sich, wer kämpfen kann.

Dumm nur, dass öffentlich irrt, wer den Eindruck erweckt, die Deutschen hielten sich in der Welt aus allem raus. Als wären wir auf dem Rückzug zu uns selbst. Das hält keiner Statistik stand. Die Auflistung der Orte, an denen die Bundeswehr steht, und ihrer Kräfte, die zur Verfügung gestellt werden, sprengte den Rahmen. Auch den dieses Artikels. Apropos Artikel – das erinnert mal so nebenbei an die bundesdeutsche Verfassung, das verehrte Grundgesetz, das die Bundesrepublik zum besten Deutschland macht, das es je gab. Haben nicht alle Repräsentanten staatlicher Macht, nicht zuletzt Sozialdemokraten in der Exekutive, sich gern auf das Wort vom „Verfassungspatriotismus“ bezogen, das einst der Bundesphilosoph der Rot-Grünen prägte, Jürgen Habermas?

Geschichtsvergessen zu sein ist das eine, das nicht justiziable. Aber wer so mit der Verfassung umgeht wie gerade die Damen und Herren an der Spitze, vom Bundespräsidenten angefangen, muss sich nicht wundern, wenn er demnächst vom Bundesverfassungsgericht ein härteres Urteil hört. Das Grundgesetz wird seit Jahren mindestens gedehnt, womöglich ist es längst überdehnt. Militärische Einsätze: gewiss im Rahmen der Nato, im Bündnisfall, aber dann beginnt schon die Graugraugrauzone. In kollektiven Sicherheitssystemen jedweder Art außerhalb der Landesgrenzen? Und mit welcher Definition des Verteidigungsfalls? Wie weit reichen die Befugnisse des Verteidigungsministers? Und des Parlaments? Mit Vorbehalt, ohne Vorbehalt?

Eine Klarstellung muss her, am klarsten wäre eine Verfassungsänderung. Sollen sie doch offen dafür kämpfen, die Schwarzen und die Roten, und alle ihre Argumente auspacken. Auf dass jeder weiß, wes Geistes Kind sie sind, jeder Wähler. Denn es sind doch nicht nur Linke, Anhänger der Partei Die Linke, die damit so ihre Schwierigkeiten haben. Oder die, die nationaler denken. Vielmehr sind es nicht zuletzt die, die genauer als andere wissen, was ein Feuerschlag der Raketenartillerie in nur 18 Sekunden anrichten kann.

Den Partnern muss klar gesagt werden, was im deutschen Interesse ist

In den Zusammenhang passt, dass das SPD-geführte Bundeswirtschaftsministerium Waffenlieferungen an die Saudis befürwortet. Wenig ist so falsch wie die Vermutung, aus der bisher gepflegten Kultur der militärischen Zurückhaltung könne eine des Wegschauens werden. Im Gegenteil, wer genau hinschaut, der muss doch wissen, dass jede Form von Waffenlieferung ein autokratisches Regime stützt, ideell und materiell. Und dann auch noch die Saudis! Die den Krieg in Syrien befeuern!

Will die deutsche Außenpolitik ernst genommen, respektiert sein, gibt es viele Wege. Zwei davon: Den Partnern klar zu sagen, was im deutschen Interesse ist, und sei es ein Nein. Bloß kein Jein. Und den Partnern, seien es die USA, souverän klarzumachen, was nicht geht. Zum Beispiel, auf ihr Geheiß beim Thema NSA klein beizugeben. Das wären die richtigen Töne.

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