Nahost-Konflikt : Deutschlands Friedensstrategie – Modell für den Nahen Osten

Als ewig und unlösbar galt einst auch der Ost-West-Konflikt. Und dennoch gelang es, für Europa eine Friedensordnung zu schaffen. Das könnte ebenso im Nahen Osten gelingen. Ein Gastbeitrag.

Werner Weidenfeld
Jerusalem im Schnee - sieht leider nur friedlich aus.
Jerusalem im Schnee - sieht leider nur friedlich aus.Foto: dpa

In diesem Jahr wird ein besonderes Jubiläum begangen: 50 Jahre deutsch-israelische diplomatische Beziehungen. Von Festakten über akademische Konferenzen bis zu Jugendtreffs wird alles aufgeboten, was routinemäßig dazugehört. Aber sollte es nicht auch für die deutsche Außenpolitik ein Anlass sein, einen Beitrag zum Zukunftsgut „Frieden im Nahen Osten“ zu leisten?

Haben nicht Deutschland und Europa eine Schlüsselrolle bei der Überwindung eines ähnlich dramatischen, historischen Konflikts gespielt – dem Ost-West-Konflikt? Auch er war multidimensional: Es ging um Macht und Herrschaft, um Antagonismus der Ideologien, um militärische Ambitionen und Bedrohungen, um ökonomische Interessen, um kontrastierende Menschenbilder, um Feindschaften. Auch dieser Konflikt schien in Marmor gemeißelt, galt als unüberwindbar: Bedrohung gegen Bedrohung, Druckposition gegen Druckposition. Und dennoch gelang es, für Europa eine Friedensordnung zu schaffen und den weltpolitischen Konflikt zu beenden.

Ja, Deutschland kann einen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leisten, indem es aus seiner weltpolitischen Erfahrung bei der Konfliktüberwindung eine Strategie entwirft und die relevanten Partner einwirbt! Einige Schlüsselpunkte dafür sind:

1. Der Konflikt ist mehr als ein Konflikt auf engem Raum, nur von bilateralen Komponenten getragen, also nur Israel und Palästina betreffend. Es geht um die ganze Region: Israel, Palästina, Jordanien, Libanon, Syrien, Irak, Iran, Saudi-Arabien, die Emirate, Türkei, Ägypten. So wie es im Ost-West-Konflikt nicht nur um die beiden deutschen Staaten, sondern um den ganzen Kontinent Europa ging. Es ist also eine Sicherheitsstruktur für die gesamte Region des Nahen und Mittleren Ostens zu entwickeln.

Ein wirksamer Fortschritt zum Frieden muss von innen fundiert werden

2. Die Akteure der Weltpolitik haben eine aktive Rolle bei der Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas übernommen. Es wurde nicht allein den beiden deutschen Staaten überlassen, die Zukunftsordnung zu entwickeln. Zunächst muss man die vier Mächte nennen: USA, Sowjetunion, Frankreich, Großbritannien, die dann ja auch den Zwei-plus-vier-Vertrag aushandelten. Außerdem ist die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) zu nennen, an der auch die USA teilnahmen. Ebenso spielten Nato und Warschauer Pakt, Europäische Gemeinschaft und Comecon eine Rolle. Die Parallele zum Nahen Osten lautet: internationale Mitverantwortung, weltpolitische Sicherheitsgarantien, operative Umsetzung durch internationale Organisationen.

3. Natürlich muss ein wirksamer Fortschritt zum Frieden von innen fundiert werden. Die kulturelle Wahrnehmung des Nachbarn ist nur vor Ort zu verbessern. Ohne Beitrag der Kontrahenten selbst ist ein Konflikt nicht lösbar.

4. Die großen Status- und Grundsatzfragen, die den Konflikt unlösbar erscheinen lassen, müssen geregelt werden – aber auf eine kluge Art und Weise. Die erfolgreiche Strategie bei der Überwindung des Ost-West-Konflikts bietet dafür handfeste Anregungen: Die „Ostverträge“ und das „Berlin-Abkommen“ hoben ab auf „menschliche Erleichterungen“. Der Erfolg im Blick auf die Lebensumstände der Menschen sollte die Grundlage und die Dynamik einer Friedensordnung schaffen. Dieser Ansatz und diese Erfahrungen könnten auch im Nahen Osten hilfreich sein: zunächst menschliche Erleichterungen regeln. Auf dieser Grundlage vollziehen sich dann die praktischen Realisierungen ökonomischer, politischer, kultureller Kontakte. Die sonst alles ausbremsenden Statusfragen werden sprachlich geschickt erwähnt, aber nicht entschieden.

Dies alles zusammengenommen würde den Schlüssel der Beziehung beider Länder, den Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede vor dem israelischen Parlament im März 2008 formuliert hat, aus den Archivbeständen in eine operative Vitalität rücken: Die Sicherheit Israels ist Teil der Staatsräson Deutschlands.

- Der Autor ist Direktor des Centrums für angewandte Politikforschung der Universität München und Rektor der Alma Mater Europaea der Europäischen Akademie der Wissenschaften und Künste (Salzburg).

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