NSA-Skandal vor Bundestagswahl : Auf Mitwisserschaft steht Strafe

Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.

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Auch wenn man Angela Merkels Geste so deuten könnte: besonders angriffslustig ist die Kanzlerin nicht. Auch nicht Innenminister Friedrich (l.) und Kanzleramtschef Pofalla (r.). Foto: AFP
Auch wenn man Angela Merkels Geste so deuten könnte: besonders angriffslustig ist die Kanzlerin nicht. Auch nicht Innenminister...Foto: AFP

Empörend ist das Ganze! Und zwar mit jedem Tag mehr. Es wirkt alles so devot. Oder ist es ein Mangel an Zivilcourage? Nur, wozu ist eine Bundesregierung da, wenn nicht, um Grundwerte und Grundrechte, Freiheitswerte und Freiheitsrechte zu verteidigen? Das kann doch keine Frage für Demokraten sein – und wenn, dann muss sie eindeutig beantwortet werden. Wird sie aber nicht.

Nehmen wir den Bundesminister des Innern, der nicht zuletzt der Hüter der Verfassung ist. Eines Grundgesetzes, auf das diese Republik gründet, auf das sie stolz ist, auf das sie Bürger vereidigt. Da findet dieser Minister, dass diese monströse Ausspähung, dieser millionenfache Rechtsbruch durch den amerikanischen Geheimdienst nicht so schlimm ist, sagt aber gleichzeitig, dass er nichts Genaues weiß. Da erklärt er vor seiner Reise in die USA, dass er Aufklärung mitbringen werde, und danach, dass die Aufklärung gerade erst begonnen habe. Was das heißt? Es ist alles so haltlos. Hans-Peter Friedrich klärt uns über sich auf und nebenbei darüber, dass die US-Regierung entweder nicht weiß, was ihre Geheimdienste tun; oder dass sie es weiß und es ihr herzlich egal ist, was die deutschen Freunde darüber denken.

Und die Bundeskanzlerin? Die wartet zunächst wieder einmal ab, hält ihre Aussagen im Vagen und wird erst ganz allmählich schärfer – als sie merkt, dass das Thema doch noch ein großes werden kann. Im Wahlkampf, nicht weil sie von Anfang an eine Haltung gehabt oder eingenommen hätte, die dem amerikanischen Freund deutlich macht: so nicht. Und so nicht weiter.

Auf deutschem Boden gilt deutsches Recht, sagt Angela Merkel jetzt. Wie wahr! Aber was folgt daraus? Es kann doch nur das sein: Die Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland nimmt keinen Angriff auf diesen Rechtsstaat hin, für den Sicherheit nicht vor Freiheit geht, einen, der die Verhältnismäßigkeit wahrt. Und dass sie das allen in der gebotenen Form klarmacht. Was heißt, dass in diesem Fall, überhaupt in jedem Fall, klar sein muss: Die deutschen demokratischen Institutionen schrecken nicht vor der Ahndung von Verstößen, Übergriffen, Rechtsbrüchen zurück, und Verantwortliche, sitzen sie hier oder in den USA, müssen sich rechtfertigen.

Warum diese Schärfe? Weil es hier doch, recht bedacht, um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Aus diesem Grund ist das jetzt keine Zeit für Vagheiten. Auch und vor allem eine sogenannte konservative Politikerin sollte das wissen. Es gibt etwas, das zu bewahren sich lohnt, unter allen Umständen, unter diesen Umständen. Selbst wenn Merkel allem voran in Wahlkampfkategorien denken sollte, so würde das diese Position nicht schwächen, sondern vielmehr stärken. Was können Bundesbürger erwarten, wenn nicht, dass vom Bundeskanzler das – wohlverstandene – nationale Interesse gewahrt wird? Und wenn das mal nicht konservativ ist.

Bei der Aufklärung kann es einige treffen, das ist schon wahr, und es kann unangenehm werden. Zum Beispiel, wenn wahr wäre, dass viele in vielen Regierungen von der Ausspähung gewusst haben, ob heutige oder frühere Geheimdienstchefs, Innenminister und Kanzleramtschefs, Außen- und Verteidigungsminister, Kanzler. Das gilt ohne Ansehen der Parteizugehörigkeit. Aber Aufklärung ist unerlässlich, Aufklärung in dieser Hinsicht, weil der Verdacht der Heuchelei ausgeräumt werden muss. Der Mitwisserschaft. Darauf steht Strafe. Eine ist der Stimmentzug.

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