Obamas „Targeted Killing“ : Drohnenangriffe des Friedensnobelpreisträgers

Jede Woche erstellt US-Präsident Obama mit seinen engsten Beratern eine "Todesliste". Im November wählen die Amerikaner einen neuen Präsidenten. Was steckt hinter dieser Meldung – PR-Coup oder Enthüllungsskandal?

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US-Präsident Obama.
US-Präsident Obama.Foto: dpa

Eigentlich ist es eine der Nachrichten, die unter Journalisten als „heiß“ gelten: Jeden Dienstag sitzt der US-Präsident mit seinen Beratern zum „Tuesday Terror Briefing“ zusammen. Am Ende des Treffens hat man sich auf eine jeweils aktualisierte Liste jener Menschen geeinigt, die aus Sicht der Regierung der Vereinigten Staaten kein Recht mehr haben zu leben – und daher in absehbarer Zeit von ferngesteuerten Drohnen umgebracht werden. Diese Drohnenangriffe gibt es seit zehn Jahren, mindestens in unserem Teil der Welt scheint man sich daran gewöhnt zu haben. Von George W. Bush eingeführt, haben sie sich unter seinem demokratischen Nachfolger Obama verdoppelt. So oft, so viele, der jeweils neueste Angriff schafft es, auch im Tagesspiegel, im besten Fall in die Kurznachrichten. Doch die Details, die kürzlich in den USA bekannt wurden, hätten eigentlich mehr als das übliche Schulterzucken hervorrufen müssen: Dass Präsident Obama inzwischen auch sogenannte „signature“-Angriffe erlaubt gegen Gruppen von Menschen, über die nichts weiter bekannt ist, als dass sie junge, also kriegstaugliche, Männer sind, oder dass sie einen Lieferwagen beladen – es könnte ja Sprengstoff sein. Oder dass es kaum eine Prüfung jener Geheimdienst-„Erkenntnisse“ zu geben scheint, die für die menschlichen Ziele der Drohnen das Todesurteil bedeuten. Oder dass, obwohl die PR-Floskel „targeted killing“ dies vorgaukelt, nichts weniger gezielt ist als dieses Töten. Fast immer nämlich trifft der Tod aus heiterem Himmel nicht nur die angeblich Verdächtigen, sondern auch völlig Unbeteiligte in ihrer Nähe.

Und oft auch ganz und gar andere als die Ziele, auf die die Drohnen tausende von Kilometern entfernt programmiert wurden. Daniel Klaidman, dessen Buch „Kill or capture“ die Geschichte der „Kill List“ erzählt, berichtet über einen als US-Freund bekannten Dorfältesten im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet, auf den eine Drohne abgefeuert wurde. Mit ihm starb seine ganze Familie.

Zweitausend Leben sind selbst nach den vorsichtigsten Schätzungen schon auf diese Weise ausgelöscht worden. Und weil es in diesem unerklärten schmutzigen Krieg keinen Zwang zum Ende gibt, ist der Hinweis, er schone viel mehr Leben als ein richtiger Krieg, nur plumpes Marketing. Die Mittel dieses Kriegs wenden sich gegen sein erklärtes Ziel, die Sicherheit der USA. Denn jedes dieser Todesurteile ohne Revisionsmöglichkeit straft in den Augen derer, die unmittelbare Zeugen seiner Vollstreckung werden, die demokratischen Versprechen der europäischen und amerikanischen Geschichte Lügen. Sie wissen, dass es für sie und ihre Landsleute Leben nur dann gibt - von Freiheit und dem Streben nach Glück zu schweigen – wenn sie nicht zufällig im Fadenkreuz der Weltmacht erscheinen. Sicherheit lässt sich nicht herbeibomben, schon weil sich nie alle Feinde umbringen lassen. Aber so dezimiert Washington auf gefährliche Weise auch die Zahl seiner Freunde.

Und wir, die stummen Zuschauer? In den USA läuft gerade eine angeregte Debatte über die undichten Stellen im Apparat, aus denen das Material über Klaidmans Enthüllungen geflossen sind. Justizminister Holder will den „Verrätern“ gar mit Sonderermittlern zu Leibe rücken. Dabei spricht einiges dafür, dass die Lecks ganz oben gebohrt wurden, dass der Scoop keine Enthüllung investigativer Journalisten ist, sondern gezielte Eigenwerbung des Präsidenten – mit Medien, die sich im Tausch gegen exklusive Informationen dazu hergeben, sich zu seinem Sprachrohr zu machen, wie Glenn Greenwald im britischen Guardian schrieb. Journalisten präsentierten gezielt „geleakte“ Schnipsel der Wahrheit, als wäre sie durch Recherche beglaubigt. Und in der Aufregung um die pikanten Details der „Enthüllung“ erstickten die wichtigeren Fragen, die nämlich über die Rechtmäßigkeit und die politischen Kosten der Stuxnet-Attacke oder des Drohnenkriegs - und über dessen tatsächlichen Blutzoll.

Keine Frage von Leben und Tod, jedenfalls keine in dem Sinne, wie sie sich für die Menschen in Jemen, Somalia und Pakistan stellen, auf die Obamas Drohnen sich richten. Aber wohl eine Frage von Sein oder Nichtsein der Demokratie. Nicht nur in Amerika. 

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