Öffentlich-rechtliche Atomkraftwerke: Risikomanagement

Das Dementi ist so laut, dass vielleicht doch etwas dran ist an den „Geheimverhandlungen“ zwischen den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und der Bundesregierung. Mehrere Medien hatten aus Unternehmenskreisen berichtet, dass die Atomkonzerne dem Staat gerne ihre noch laufenden und abgeschalteten Meiler, ihre Rückstellungen in Höhe von knapp 36 Milliarden Euro und sämtliche weiteren Risiken bei Rückbau und Einlagerung des Atommülls überlassen würden. Von einer öffentlich-rechtlichen Stiftung ist die Rede.

Selten ist eine Idee so einhellig abgelehnt worden wie diese. Von der Opposition bis hin zum Wirtschaftsflügel der CDU sagten nahezu alle: „Kommt nicht infrage.“ Die Konzerne, die jahrelang mit dem Betrieb der staatlich bereits bei der Errichtung großzügig subventionierten Atomkraftwerke viel Geld verdient haben, sollten sich nicht aus der Verantwortung für das teure Ende der Risikotechnologie stehlen dürfen. EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) merkte an, dass das eigentlich gar nicht, aber wenn schon nur dann denkbar sei, wenn die Konzerne wenigstens auf ihre Klagen wegen des Atomausstiegs und der 2011 eingeführten Brennelementesteuer verzichteten.

Dabei ist die eine Hälfte der Idee eine alte Forderung der Atomkraftgegner. Seit Jahren fordern sie, dass die Rückstellungen für den Abbau der Atomkraftwerke in einem öffentlichen Fonds gesichert werden. Denn in Zeiten der Energiewende ist es eben nicht mehr undenkbar, dass auch ein großer Energiekonzern einmal pleitegehen könnte. Nur wollen Atomkraftgegner und Grüne die Konzerne zwar um ihre – längst anderweitig investierten – Rückstellungen bringen, was ihre Ertragslage und ihre Bilanzen weiter verschlechtern würde. Sie wollen die Unternehmen aber nicht aus der rechtlichen Verantwortung für die Atomkraftwerke und ihre Hinterlassenschaften entlassen.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE, Michael Vassiliadis, geht allerdings noch weiter. Er kann sich vorstellen, auch Stein- und Braunkohlekraftwerke in eine solche Stiftung zu übertragen. Dann hätte der Staat die Chance, die Energiewende so zu gestalten, wie er es für richtig hält, meint er. Und dann wäre Deutschland wieder da, wo es vor der Liberalisierung des Strommarktes gewesen ist. Nur dass die Energieinfrastruktur dann nicht mehr den vier Monopolisten gehören würde, sondern gleich dem Staat, der einen Großteil dieser Infrastruktur vor 1998 ohnehin mitfinanziert hatte.

Die Debatte zeigt, dass es um ein reales Problem geht. Die Abwicklung der Atomenergie wird teuer. Aber mit Blick auf den Atommüll wird klar, dass kein Unternehmen der Welt eine jahrtausendelange Garantie bieten kann, dass der strahlende Abfall dauerhaft sicher verwahrt wird. Das kann nicht einmal der Staat. Deshalb kann es durchaus eine kluge Strategie sein, die Risiken für die Bürger überschaubarer zu machen. Nur müssten die Konzerne dafür mehr als nur die von ihnen eingeplanten 36 Milliarden Euro bezahlen. Ein solcher Deal müsste fair sein. Und das wäre dann doch noch eine echte Premiere in der Geschichte der Atomenergie in Deutschland.