Öffentlicher Dienst : Der neue Tarifvertrag nützt wenigen und schadet vielen

Der neue Tarifvertrag garantiert den Beschäftigten im öffentlichen Dienst Verhältnisse, von denen Angestellte in der freien Wirtschaft nur träumen können. Und da fangen die Ungerechtigkeiten gerade erst an.

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Für Verdi waren die Tarifverhandlungen erfolgreich. Die Zugeständnisse nützen aber nur einigen wenigen - und schaden der Mehrheit.
Für Verdi waren die Tarifverhandlungen erfolgreich. Die Zugeständnisse nützen aber nur einigen wenigen - und schaden der...Foto: dpa

Natürlich ist ein neuer Tarifvertrag immer ein Kompromiss. Jede Seite muss die gefundene Lösung ja hinterher im eigenen Lager verteidigen können. Und dass Arbeitgeber generell sagen, sie seien bis an die Grenzen der Belastbarkeit gegangen, während die Gewerkschaften sich gerne als Sieger deklarieren, gehört zum Ritual wie die Zustimmung erst in den frühen Morgenstunden. Aber der neue Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst – der Berlin nur am Rande betrifft – ist ein klarer Erfolg der Gewerkschaft Verdi, auch wenn sie die soziale Komponente für die unteren Lohngruppen nicht durchsetzen konnte.

6,3 Prozent mehr Lohn und Gehalt, auf zwei Jahre verteilt – das sind Zuwächse, von denen Beschäftigte in Teilen der freien Wirtschaft träumen. Übernahmegarantie für Auszubildende nach einem Jahr, das hören junge Menschen in anderen Branchen voller Neid. Die Sonderzahlung für Beschäftigte an großen Flughäfen ist ein Signal an alle kleinen Berufsgruppen, die mit dem Gedanken spielen, sich vom großen Tanker Verdi abzukoppeln und ihr individuelles Erpressungspotenzial auszuspielen: Seht, auch bei uns seid ihr gut vertreten. Dass für die unteren Lohngruppen kein ähnlicher Bonus herausverhandelt wurde, ist zynisch. Die haben nämlich nicht die Kraft, sich zur Spartengewerkschaft zusammenzutun und ihr eigenes Ding zu machen. So weit zur gewerkschaftlichen Gerechtigkeit.

Warnstreiks im öffentlichen Dienst
Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in Nürnberg (Mittelfranken) ein Banner. Es trägt die Aufschrift "Wenn wir nicht mehr Kohle kriegen bleibt der Müll halt einfach liegen". Kindergärten, Krankenhäuser, Gemeindeverwaltungen - in vielen Bereichen legten Beschäftigte auch in Bayern am Donnerstag die Arbeit nieder.Weitere Bilder anzeigen
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08.03.2012 07:15Zwei streikende Mitarbeiter der Stadtreinigung halten am Donnerstag früh auf dem Gelände des Energieunternehmens N-ERGIE in...

Das Problem aller Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst sind die, anders als in der freien Wirtschaft, fehlenden Erfolgskriterien der Branche. Wo Metaller oder die Chemietarifpartner sich nach dem Produktivitätsfortschritt richten, nach steigenden Umsätzen und Gewinnen, also nach messbaren Parametern, gibt es in den Haushalten der Kommunen, aus denen die Gehälter gezahlt werden müssen, nur wenig Zuwächse. Und wo sie sind, (auch wenn überhaupt keine da sind), wird das Geld lieber in Sportstadien gesteckt als in die Bezahlung der Menschen, die sie in Ordnung halten müssen, denn mit Protzbauten kann man gut Wahlkampf machen, mit besser bezahlten Platzwarten und Straßenfegern hingegen nicht. Dennoch müssen sich auch die Gehälter des öffentlichen Dienstes in etwa an der freien Wirtschaft orientieren, sonst will niemand mehr dort arbeiten. Und sage niemand, dass in einer zu permanenten Regelverletzungen neigenden Großstadt wie Berlin die kommunalen Jobs, wo auch immer, so richtig gemütlich sind.

Aber vor allem die Kassenlage des Bundes und sein Ausgabeverhalten waren es, die Begehrlichkeiten weckten. Das Volumen des Bundeshaushaltes ist zwischen 2001 und 2011 um fast 25 Prozent gestiegen. Seit der Lehman-Pleite und der durch Griechenland ausgelösten Finanzkrise reden wir über Konjunkturprogramme und Eurostützungen im zwei- bis dreistelligen Milliardenbereich. Wenn so viel Geld da ist, muss auch etwas für uns abfallen, sagen die Gewerkschaften, zumal sich herumgesprochen hat, dass die prozentualen Gehaltszuwächse der vergangenen Jahre in Deutschland ziemlich am Ende der europäischen Vergleichsskalen rangieren. „Die nächsten Milliarden sind für uns“, lautete die Devise, die Verdi-Chef Frank Bsirske ausgegeben hatte. Bezahlen werden, neben dem Bund, vor allem die Kommunen, also wir, entweder durch höhere Abgaben und Gebühren – oder durch Personalabbau im öffentlichen Dienst.

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