Meinung : Offensive in der Defensive

Die neue türkische Verfassung muss auch den Konflikt mit den Kurden beenden

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Terror in den Bergen Südostanatoliens, Kämpfe im Nordirak, ratlose Politiker in Ankara. Nach dem Tod von 24 Soldaten beim jüngsten Angriff der PKK-Rebellen in der südosttürkischen Unruheprovinz Hakkari und dem Beginn einer türkischen Militäraktion im Nordirak steht die Türkei an einem Punkt, den die Regierung Erdogan unter allen Umständen vermeiden wollte: Die Kurdenrebellen haben die Initiative, die Gewalt eskaliert, die Nationalisten fordern blutige Vergeltung – und die Anhänger einer politischen Lösung des Kurdenkonflikts geraten in die Defensive.

Ministerpräsident Erdogan, dessen Regierung in den vergangenen Jahre viele Reformen in der Kurdenfrage angeschoben, aber leider nur zum Teil zu Ende geführt hat, hat Elitesoldaten in den Nordirak geschickt, um jene PKK-Kämpfer zu fassen, die den Angriff von Hakkari verübt haben sollen. Ein großflächiger Einmarsch der Türken im Nordirak, wo die PKK fast zehn Jahre nach der US-Invasion immer noch von einem Machtvakuum profitiert, ist möglich. Dass eine solche Intervention die PKK nachhaltig schwächen oder gar ganz zerschlagen könnte, glaubt zwar niemand. Dennoch wächst der Druck auf Erdogan, eine solche Intervention anzuordnen, um den Ruf nach Vergeltung zu befriedigen.

Mit einem Großeinmarsch würde die Politik im Kurdenkonflikt abdanken – dabei wird sie gerade jetzt gebraucht. Von türkischen Soldaten im Nordirak kann die PKK nicht besiegt werden, wohl aber von türkischen und kurdischen Politikern in Ankara.

Am 19. Oktober, dem Tag des Angriffs von Hakkari, begannen in der türkischen Hauptstadt die Allparteiengespräche über eine neue Verfassung für das Land. Die Kurdenpartei BDP sitzt dabei ebenso mit am Tisch wie die türkischen Nationalisten – die Verhandlungen sind der erste Versuch, in einer demokratischen Atmosphäre einen gesellschaftlichen Konsens über die Grundlagen des türkischen Staatswesens herzustellen.

Dass die Gespräche überhaupt zustande kamen, ist in der polarisierten politischen Landschaft der Türkei schon ein Erfolg. Umso wichtiger war es, dass Parlamentspräsident Cemil Cicek zum Auftakt der Verhandlungen klarstellte, dass es auch nach dem Angriff von Hakkari kein Zurück geben werde: Die Verfassungsgespräche werden wie geplant anlaufen.

Darin liegt die Chance dieser dunklen Tage. Sollte sich die BDP als gewählte Vertreterin der Kurden mit den anderen Parteien auf eine Verfassung einigen können, in der sich die größte ethnische Minderheit des Landes wiederfindet, dann würde das die PKK schwerer treffen als ein türkischer Truppeneinmarsch im Nordirak. Denn damit würde den kurdischen Extremisten das Argument genommen, dass die Kurden in einem Unterdrückerstaat leben.

Der Weg vom Nullpunkt von Hakkari bis zu solch einem Triumph der Demokratie ist weit und derzeit nur schwer erkennbar. Aber er ist der einzige Weg, der die Türkei am Ende aus der Spirale der Gewalt herausführen kann. Das Beispiel des Gewaltverzichts der baskischen Eta zeigt, dass auch scheinbar unlösbare Konflikte beigelegt werden können.

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