Parlamentsreform : Die Abgeordneten werden entmündigt

Im Bundestag sollen nur noch die Fraktionen entscheiden, wer reden darf. Mal abgesehen davon, dass das der Demokratie schadet, spielen die Initiatoren auch noch ihren politischen Gegnern in die Hände: den Piraten.

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Leere Reihen im Bundestag
Leere Reihen im BundestagFoto: dpa

Herbert Wehner hätte wohl seine Freude an dem Vorhaben gehabt. Die Fiktion des freien Abgeordneten, nur dem Gewissen verpflichtet und nicht der Fraktion, stimmte schon nicht, als der Zuchtmeister der SPD noch sein einschüchterndes Regiment führte. Zwar sind die Fraktionen nicht einmal im Grundgesetz erwähnt, doch in der parlamentarischen Maschinerie regelt die Fraktionsspitze genauestens, wer seine Stimme erheben darf. Abweichler – nein danke. So ergibt es sich, dass die Bänke im Bundestag häufig leer bleiben, weil selbst die Abgeordneten Besseres zu tun haben, als absehbaren Debatten zu folgen. Zugleich machen die Wähler aus Verdruss die Piraten immer stärker.

Die großen Parteien ignorieren das. Stattdessen wollen sie im Berliner Abgeordnetenhaus wie auch im Bundestag die Abgeordneten zusätzlich einengen. Im Präsidium des Abgeordnetenhauses wird eine Änderung der Geschäftsordnung erwogen, um den als verroht empfundenen Umgangston zu ahnden – der besonders Piraten angelastet wird. Wie lebendig ein Parlament sein darf, um der Meinungsbildung zu dienen, spielt dabei eine geringe Rolle. Das Parlament hat keinen Abgeordnetenknigge nötig, sondern kundige Debatten, bei denen es Streit in der Sache gibt.

Die geplante Änderung der Geschäftsordnung im Bundestag treibt die Entrechtung der Volksvertreter auf die Spitze, obwohl sie vor allem auf Parlamentspräsident Norbert Lammert zielt. Wenn der zweithöchste Repräsentant der Republik nicht mehr das Recht haben soll, auch Abweichlern Rederecht zu erteilen, dann mögen sich ostdeutsche Abgeordnete an die Volkskammer erinnert fühlen. Absurd ist, dass Lammert abgestraft werden soll, weil er im September 2011 auch zwei Gegner eines Euro-Rettungsschirms aus CDU und FDP zu Wort kommen ließ – gegen den Willen der Fraktionsspitzen. Jeder Abgeordnete wird entmündigt, wenn das Recht zur Abgabe einer mündlichen Erklärung von einer unseligen CDU/CSU-SPD-FDPKoalition abgeschafft wird.

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