Parlamentswahl in Frankreich : Punktsieg für Hollande

Nach der ersten Runde der französischen Parlamentswahl deutet vieles auf einen Erfolg für den neuen Präsidenten François Hollande hin. Danach wird er gemeinsam mit Angela Merkel die Probleme in Europa lösen und dafür wohl auch Wahlversprechen brechen müssen.

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Frankreichs Präsident Francois Hollande hofft auf eine Mehrheit im Parlament.
Frankreichs Präsident Francois Hollande hofft auf eine Mehrheit im Parlament.

Frankreich rückt nach links. Gleichzeitig sind die wirtschaftlichen Zwänge, die den vor fünf Wochen abgewählten Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf die Linie von Angela Merkel zwangen, dieselben geblieben. Frankreich muss sparen, um nicht in den Sog der Euro-Krise zu geraten – an dieser Erkenntnis hat sich auch mit der Wahl von François Hollande zum Staatschef nichts geändert.

Der neue Amtsinhaber im Elysée-Palast kennt natürlich die brenzlige Lage seines Landes, dem die Ratingagentur Standard & Poor’s im Januar die Bestnote entzogen hat. Und trotzdem verspricht er seinen Landsleuten eine Abkehr vom angeblichen Spardiktat der deutschen Kanzlerin. Der Grund dafür ist einfach: Würde Hollande auf seine Verheißungen verzichten, dürfte er auch die Chance verspielen, den Anfang Mai eingeleiteten Machtwechsel perfekt zu machen. Der Sieg der Sozialisten bei der Präsidentschaftswahl war gewissermaßen nur die halbe Miete. Um durchregieren zu können, braucht der Staatschef jetzt auch eine linke Mehrheit im Parlament.

Bildergalerie: Frankreichs neuer Präsident François Hollande

Präsident im Regen
Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt angetreten.Weitere Bilder anzeigen
1 von 13Foto: Reuters
15.05.2012 11:07Präsident im Regen: Bei teilweise schlechtem Wetter hat Frankreichs neuer Staatspräsident Francois Hollande in Paris sein Amt...

Diesem Ziel ist Hollande bereits beim ersten Wahlgang bei der Abstimmung über die Nationalversammlung einen großen Schritt näher gekommen. Auch wenn beispielsweise von seinem Versprechen, dass der eine oder andere Franzose künftig wieder mit 60 in Rente gehen kann, in Wirklichkeit nur wenige Menschen profitieren werden, so hat Hollandes linke Rhetorik bei den eigenen Anhängern einigermaßen gezündet.

Trotzdem kann sich Frankreichs Staatschef wohl kaum auf dem Ergebnis des ersten Wahlgangs ausruhen. Denn die „rosa Welle“, also ein überwältigender Wahlerfolg für die Sozialisten, ist bei der Abstimmung ausgeblieben. Erst im zweiten Wahlgang in einer Woche wird sich die Zahl der Mandate entscheiden, auf die sich Hollandes Sozialisten in der Abgeordnetenkammer künftig stützen können.

Und wenn Hollande dann seine Parlamentsmehrheit in der Tasche hat, wartet auch schon die Kanzlerin auf ihn – und ein veritables europapolitisches Tauziehen. Merkel will Hollande die gewünschten Euro-Bonds – zumindest „derzeit“ – nicht geben. Dafür will Frankreichs Staatschef von Merkels Forderung nach „mehr Europa“ nichts wissen. Europas Bürger verdienen aber eine ernsthafte Antwort aus Paris auf den Vorschlag der Kanzlerin.

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