PORTRÄT DAVID CAMERON BRITISCHER PREMIER: : „Das hat das Land unsicherer gemacht“

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Premier Cameron kann es wieder niemandem recht machen. Die einen, wie die „Hacked-Off“-Kampagne der Opfer von Lauschangriffen der „News of the World“, werfen ihm vor, die Presse nicht straffer regulieren zu wollen. Andere empören sich über seine jüngsten Drohungen im Parlament, Zeitungen notfalls mit „richterlichen Verfügungen und D-Notices“ an Veröffentlichungen zu hindern, die die Sicherheit des Landes gefährden. Cameron spricht vom „Rubikon“ staatlicher Presseregulierung, den man nie überschreiten dürfe. Gleichzeitig droht er den Zeitungen mit Zensur.

Oder wenigstens dem „Guardian“. Die listige Aufforderung eines Labour-Abgeordneten, dem „Guardian“ angesichts einer „orchestrierten Hexenjagd“ den Rücken zu stärken und ihm für die Enthüllung der Lauschangriffe auf die deutsche Kanzlerin zu gratulieren, lehnte David Cameron jedenfalls ab: „Was das Blatt über die Arbeitsweise unserer Sicherheits- und Geheimdienste publiziert, hat das Land, ganz offen gesagt, unsicherer gemacht.“

Dann wurde der Premier von einem Konservativen nach Berichten gefragt, wonach wegen der „Guardian“-Enthüllungen bereits Spuren zu überwachten Terrorismusverdächtigen „erkaltet“ seien – und fuhr schwere Geschütze auf: „Wenn Zeitungen nicht ein bisschen soziale Verantwortlichkeit zeigen, wird es für die Regierung sehr schwer, sich zurückzuhalten und nicht zu handeln.“

Was war die Drohung? Das geheimnisvolle Wort „D-Notice“ fiel, das man im Parlament nicht oft hört. Seit 1912 werden diese „Hinweise“ einem freiwilligen Gremium aus Vertretern der Presse und dem Verteidigungsministerium ausgehändigt, wenn gewisse Dinge lieber nicht berichtet werden sollen. Statt Zensur ein Gentlemen’s Agreement. Aber wusste Cameron nicht, dass die letzte „D-Notice“ vom 7. Juni 2013 – die nationale Sicherheit nicht mit weiteren Veröffentlichungen über „Prism“ und die NSA zu gefährden – ignoriert wurde, jedenfalls vom „Guardian“?

Diese Woche begann in London der Prozess gegen mutmaßliche Verantwortliche der „News of the World“-Hackoperation, darunter die einstigen Zeitungschefs Rebekka Brooks und Andy Coulson – beides Freunde des Premiers, Coulson war sogar sein Pressesprecher. Der „Guardian“, da kann sich Cameron sicher sein, wird keine Gelegenheit auslassen, über für ihn peinliche Details aus dem Prozess zu berichten. Matthias Thibaut

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