PORTRÄT DELPHINE BATHO EX-UMWELTMINISTERIN: : „Ich werde auspacken“

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Frankreich als „Nation der Umweltexzellenz“ – dieses Ziel hatte Francois Hollande im Wahlkampf 2012 aufgestellt. Ein Jahr danach weist seine Bilanz weniger ökologische Initiativen auf als eine bemerkenswerte Fluktuation an der Spitze des Ministeriums für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie. Am Dienstag feuerte er die bisherige Ressortchefin, die Sozialistin Delphine Batho (40). Ihren Platz nimmt der sozialistische Abgeordnete Philippe Martin (59) ein. Er ist Hollandes dritter Umweltminister im Verlauf von 14 Monaten.

Batho musste gehen, weil sie gegen eine politische Grundregel verstoßen hatte. In einem Rundfunkinterview hatte sie sich am Morgen gegen die neuen Sparpläne der Regierung gewandt, die für den Haushalt 2014 Ausgabenkürzungen von 14 Milliarden Euro vorsehen. Auf das Umweltministerium kommen Einschnitte von sieben Prozent zu. „Das ist ein schlechtes Budget“, sagte sie und fügte hinzu, angesichts der „Enttäuschung über die Regierung“ sei es nötig, „Perspektiven für die Zukunft“ aufzuzeigen. Umweltpolitik und Energiewende kämen dabei größte Bedeutung zu.

Trotz der dringenden Aufforderung, die ihr Hollande per SMS übermittelte, nahm sie nichts zurück. Am späten Nachmittag war sie entlassen und mit Martin, einem Gegner von Genpflanzen, sofort ein Nachfolger gefunden, der sich nun um die umstrittenen Fragen der Schiefergasbohrung, der Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim und die ökologische Besteuerung kümmern muss.

Bathos Rauswurf warf Fragen zu Hollandes Umweltpolitik auf. Die Grünen wollen gleichwohl am Regierungsbündnis mit den Sozialisten festhalten. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, im Zweifel der Ökonomie den Vorzug vor der Ökologie zu geben. Doch das hatte auch schon Nicolas Sarkozy getan, als er mit den Worten „Jetzt reicht’s“ die Ökologie von seiner Prioritätenliste strich.

Hollande wollte wohl auch einmal Autorität demonstrieren. Allzu oft ließ er seinen Ministern Eigenmächtigkeiten durchgehen. Der Blitz, der jetzt Batho traf, hätte schon längst einige andere wie den vorlauten Industrieminister Arnaud Montebourg treffen müssen. Doch der genießt Rückhalt beim linken Parteiflügel, während Batho keine Hausmacht hat. „Sie war ein leichtes Ziel“, schreibt „Le Monde“. Die Gefeuerte will es sich nicht gefallen lassen. Sie kündigte an: „Ich werde alles auspacken, was zu meiner Entlassung führte.“ Hans-Hagen Bremer

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